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Neu-Ulm: Streit um AfD-Anfrage für Edwin-Scharff-Haus: Partei klagt gegen Stadt Neu-Ulm

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Streit um AfD-Anfrage für Edwin-Scharff-Haus: Partei klagt gegen Stadt Neu-Ulm

Warum bekommt die AfD keine Termine für das ESH in Neu-Ulm angeboten? Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid vermutet eine Lüge und geht jetzt gerichtlich gegen die Stadt vor.
Von Michael Kroha
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    Die AfD will einen Termin für eine Parteiveranstaltung anfragen, bekommt aber keinen genannt, weil wohl noch Angaben zur Anfrage fehlen. Jetzt wird gerichtlich dagegen vorgegangen.
    Die AfD will einen Termin für eine Parteiveranstaltung anfragen, bekommt aber keinen genannt, weil wohl noch Angaben zur Anfrage fehlen. Jetzt wird gerichtlich dagegen vorgegangen. Foto: Michael Kroha

    Im Streit um eine geplante Veranstaltung der AfD im Edwin-Scharff-Haus in Neu-Ulm geht die Partei, wie angekündigt, jetzt gerichtlich gegen die Stadt vor. Eine entsprechende Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Augsburg auf Nachfrage unserer Redaktion. Demnach liegt dem Gericht in der Sache seit diesem Mittwochmittag ein Eilantrag vor.

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