Die Überparteilichen Wähler im Weißenhorner Stadtrat versuchen beim Thema Müllgebühren, die Wogen zu glätten. Sie können die höheren Kosten nachvollziehen und kritisieren die Idee, aus der Rückübertragung auszusteigen. Dennoch formulieren sie eine Forderung an den Kreis im Sinne kinderreicher Familien.
„Leider wurde anfangs vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) nicht kommuniziert, dass der Kostenanstieg nicht durch die Rückübertragung und die neue Gebührenordnung verursacht wurde, sondern durch allgemein steigende Kosten und einen Sondereffekt: Die Abfallgebühren dieses Jahr basierten auf Ausschreibungen vor der Energie-Krise“, erklärt Jürgen Bischof für die Fraktion der Weißenhorner Überparteilichen Wähler in einer Stellungnahme. Weil Rücklagen aufgelöst wurden, seien die Gebühren 2025 nicht gestiegen, sondern gesunken. „Aus beiden Gründen ergibt sich nun ein besonders großer Preissprung.“
Überparteiliche Wähler Weißenhorn nennen Gebühren „vergleichbar“
Insgesamt seien die Abfallgebühren aber durchaus vergleichbar mit denen in anderen Kreisen oder Städten. Außerdem seien zusätzliche Leistungen enthalten, etwa zwei Grüngutsammlungen pro Jahr. Das neue System biete die Möglichkeit, durch die Wahl der Behältergröße und durch das Auslassen von Abfuhren, die Kosten zu reduzieren. Die Gebühren für die Leerung seien „eher niedrig angesetzt“, finden Bischof und die Stadtratsfraktion.
Durch die neue Grundgebühr solle berücksichtigt werden, dass ein großer Teil der Kosten unabhängig von der Müllmenge anfällt – für die Entsorgungskapazitäten im Müllheizkraftwerk, bei Wertstoffhöfen und für die speziellen Sammlungen. Die personenabhängige Gebührenstruktur sei gewählt worden, „um weder Alleinstehende noch Familien zu überfordern“. Je größer der Haushalt, desto niedriger die Grundgebühr pro zusätzlicher Person.
Abfallgebühren vor 24 Jahren ähnlich hoch im Landkreis Neu-Ulm
Bischof betont, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) seine Wirtschaftspläne und Abschlüsse veröffentlichen müsse, Überschüsse müssten über niedrigere Gebühren zurückgegeben werden.
Es werde immer wieder behauptet, vor der Rückübertragung seien gleichbleibende oder sogar niedrigere Gebühren in Aussicht gestellt worden. Vielmehr sei „immer von Kosten von etwa 70 Euro pro Einwohner (nicht: pro Haushalt) die Rede gewesen, was vermutlich immer noch ungefähr stimmen dürfte“.
Bischof erinnert, dass die Gebühren früher deutlich höher waren. So habe im Jahr 2002 eine 80-Liter-Tonne 245,42 Euro gekostet. „24 Jahre später soll die Gebühr für einen Drei-Personen-Haushalt bei gleicher Tonnengröße und zweiwöchentlicher Abfuhr 263,84 Euro betragen, also 7,5 Prozent mehr.“
Forderung an den Kreistag für große Familien
Allerdings sei seine Fraktion der Meinung, „dass tatsächlich durch das neue Gebührensystem große Familien mit vielen Kindern, die sich um Müllvermeidung bemühen, übermäßig belastet werden“. Deshalb beantrage sie im Werkausschuss des Kreistags „eine Entlastung für große Familien – beispielsweise durch eine Deckelung der Zahl der angerechneten Personen oder durch deutlich geringere Anstiege der Jahresgebühren für zusätzliche Personen“. Außerdem wolle man eine genaue Darstellung der Kosten einfordern, die eine so große Preissteigerung erklären.
Kritik an den Kritikern im Landkreis Neu-Ulm
„Manche politisch Verantwortliche, die sogar im Kreistag für das neue Gebührensystem gestimmt haben, fordern nun eine generelle Absenkung der Gebühren oder sogar eine Fortführung der Abfallentsorgung durch die Gemeinden selbst.“ Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen etwa hatte den Ausstieg in unserer Zeitung in Erwägung gezogen. „Diese Forderungen halten wir für nicht seriös“, sagt Bischof. Die Leistungen seien ausgeschrieben, Aufträge vergeben worden. Zum anderen würden sich ähnlich hohe Müllgebühren ergeben – „sogar noch deutlich höhere, wenn Schadensersatzzahlungen für zurückgezogene Aufträge hinzukommen“, warnt Bischof im Namen seiner Fraktion.
„Wir halten es für besser, den Bürgerinnen und Bürgern dies ehrlich zu sagen, statt falsche Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können.“ (kam)
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