Bislang war die Polizei dafür zuständig, nun übernimmt die Stadt: Die Neu-Ulmer Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) wird künftig im gesamten Stadtgebiet und nicht mehr nur im innerstädtischen Kernbereich kontrollieren und gegebenenfalls Knöllchen verteilen. Das teilte die Neu-Ulmer Stadtverwaltung am Dienstag mit. Der Bauausschuss hatte sich bereits im November vergangenen Jahres für die Ausweitung des Überwachungsgebiets ausgesprochen. Umgesetzt wird der Beschluss ab sofort.
Faktisch bedeute die neue Regelung, dass die Außendienstmitarbeitenden der Verkehrsüberwachung künftig auch in den Neu-Ulmer Stadtteilen den ruhenden Verkehr überwachen werden. Also geparkte beziehungsweise haltende oder abgestellte Fahrzeuge. Für die KVÜ bringe die Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet eine deutlich erhöhte Flexibilität bei der Parkraumüberwachung mit sich, heißt es.
Bisher war es demnach so, dass ausschließlich die Polizei in den Stadtteilen wie Pfuhl, Burlafingen, Ludwigsfeld und Co. für die Kontrollen zuständig war. Grundlage für die Zuständigkeit war ein Vertrag zwischen der Stadt Neu-Ulm und dem Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten. Kam es zu Beschwerden in den Stadtteilen, habe die KVÜ aufgrund mangelnder vertraglicher Zuständigkeit kein Personal zur Kontrolle entsenden können. Bei der Stadt Neu-Ulm eingehende Beschwerden wurden bislang zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Neu-Ulm weitergeleitet. Dieser Vertrag wird nun angepasst.
„Durch die Änderung können wir jetzt auch in den Außenbezirken tätig werden“, wird Alexander Mangold, Leiter der städtischen Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht, in der Mitteilung zitiert. „Auch wenn der Kernbereich unserer Überwachung weiterhin die Innenstadt sein wird, so werden wir künftig auch in den Stadtteilen präsent sein. Wir erhoffen uns so schnellere Reaktionen auf Bürgerbeschwerden und gleichzeitig auch eine Verbesserung der Parkmoral“. (AZ)
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