Ulm: Heftiger Applaus für Boris Palmer im Cocomo: Der Tankrabatt ist „offenkundiger Quatsch“

In den gediegenen Räumen des Ulmer Clubs Cocomo ist in den vergangenen Jahren schon so mancher Rock- und Popstar aufgetreten, aber noch kein Polit-Popstar wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Den hatten sich die Freien Wähler eingeladen, um zu feiern, dass sie im Gemeinderat seit mittlerweile 80 Jahren die Geschicke der Stadt mitbestimmen. Und Palmer lieferte: Nicht nur sorgte er für eine restlos volle Halle, sondern legte einen Auftritt hin, der die Anwesenden begeisterte.

Boris Palmer enttäuscht die Erwartungen nicht

Normalerweise treffen sich die Freien Wähler alljährlich zum Empfang im Ulmer Stadthaus mit rund 200 Menschen. Als sie diesmal ins Cocomo wechselten, wurden sie regelrecht überrannt. Weit mehr als 400 Frauen und Männer wollten bei der Jubiläumsfeier mit dem Polit-Stargast dabei sein, dem nachgesagt wurde, er könnte in der neuen baden-württembergischen Landesregierung einen tragenden Posten bekommen. Palmer enttäuschte die Erwartungen nicht. Aus dem eigentlich trockenen Thema seiner Rede „Wie finanzieren wir die Stadt der Zukunft“ machte er einen süffigen Auftritt, in dem er die Schuld an den mittlerweile desolaten Finanzen der Kommunen nicht nur bei drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, sondern nicht zuletzt bei immer mehr staatlichen Vorgaben verortete.

Boris Palmer fehlt das Verständnis für die Regierung

Zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme habe die Bundesregierung die Mütterrente um fünf Milliarden angehoben, die Pendlerpauschale erhöht und die Gastrosteuer gesenkt. Sarkastisch merkte Palmer an, das seien nun die „wesentlichen Weichenstellungen, die unser Land voranbringen sollen“. Von den jüngsten Maßnahmen, um die Folgen der drastisch gestiegenen Energiepreise abzumildern, hält er nichts. Dass Beamte und Beschäftigte in der freien Wirtschaft 1000 Euro steuerfrei bekommen könnten, hält er für nicht finanzierbar: „Da fehlt mir jedes Verständnis.“

Den befristeten Tankrabatt durch eine zeitweilige Senkung der Energiesteuer findet er „offenkundigen Quatsch“. Das bringe einem einfachen Arbeitnehmer, der weite Strecken zurücklegen müsse, nach Berechnung von Wirtschaftsforschern in zwei Monaten gerade mal acht Euro Ersparnis. Zur Lösung der Probleme müssten alle etwas beitragen. Dazu zählen für Palmer neben höheren Belastungen größerer Vermögen auch Lohnzurückhaltung bei Tarifverhandlungen sowie die Begrenzung von Rentensteigerungen.

Bei seinem Lieblingsthema Bürokratieabbau bog seine Rede in den unterhaltsamen Teil ein. Seine Erzählungen aus dem Vorschriftendschungel haben ihm bereits einen Fasnetsorden eingebracht. Angesichts so mancher Vorgaben sagte er: „Was ich jeden Tag in die Tischkante beiße wegen diesem Scheiß, das täte jeden Zahnarzt freuen.“ Und so berichtete er unter anderem von dem mittlerweile bundesweit belachten Fall des Ziegenmelkers, eines einzelnen Vogels, dessen Anwesenheit auf dem Gelände des Universitätsklinikums Tübingen die nötige Erweiterung der Einrichtung gefährdete. Amtliche Naturschützer hatten sogar geraten, zehn Hektar Wald abzuholzen, um dem Federvieh ein „Ersatzhabitat“ zu schaffen, denn der Ziegenmelker schätze das „Offenland“. Nachdem Palmer die Geschichte in der Sendung von Markus Lanz zum Besten gegeben hatte, wurde die Auseinandersetzung zügig bereinigt.

Palmer warnte davor, dass ein Staat, den man den Menschen nicht mehr erklären könne, ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten sei. Um bürokratische Vorschriften abzubauen, seien aber alle gefordert: „Versuchen Sie nicht, für sich die Einzelgerechtigkeit auf den letzten Zentimeter über Behörden und Klagen durchzusetzen.“ Es müsse auch nicht immer bei allem ein Schuldiger gesucht werden, gab er den Besucherinnen und Besuchern mit, die Palmers Auftritt heftig beklatschten.

Gesellschaft

Palmer hat sich in Auszeit Hilfe bei Coach geholt