Nach Urteil in Bayern: Baden-Württemberg hält an 2G-Regel im Handel fest
In Bayern hat das Verwaltungsgericht die 2G-Regel gekippt. In Baden-Württemberg will die Landesregierung daran festhalten, doch die Wirtschaft macht Druck.
Die baden-württembergische Landesregierung möchte auch nach dem Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel in Bayern an ihren Maßnahmen festhalten. "Einen entsprechenden Eilantrag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst am 12. Januar erneut zurückgewiesen und unsere Vorgaben für die 2G-Regel insofern bestätigt", sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der Heilbronner Stimme und dem Südkurier mit Blick auf die Vorgaben im Südwesten und die Überprüfung durch den VGH in Mannheim.
Die Entscheidung des bayerischen Gerichts, die 2G-Regel für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft zu setzen, beruhe allein auf einer nicht hinreichend bestimmten Reichweite der angegriffenen Regelung in der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, erklärte die Sprecherin. In Bayern sei demnach nicht klar genug definiert worden, welche Ladengeschäfte unter die Zugangsbeschränkung nach Maßgabe der 2G-Regel fallen und welche dagegen als Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs ausgenommen seien. Problem sei damit die konkrete Umsetzung der 2G-Regel. Das könne nicht ohne Weiteres auf die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg übertragen werden.
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