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Ulm/Neu-Ulm: „Wendepunkt“: Kommt die Verpackungssteuer jetzt auch in Ulm und/oder Neu-Ulm?

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„Wendepunkt“: Kommt die Verpackungssteuer jetzt auch in Ulm und/oder Neu-Ulm?

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    Am Schwörmontag vor allem, aber nicht nur an diesem Tag fällt in Ulm viel Müll an, der weggeräumt werden muss. Hilft eine Verpackungssteuer ihn zu reduzieren?
    Am Schwörmontag vor allem, aber nicht nur an diesem Tag fällt in Ulm viel Müll an, der weggeräumt werden muss. Hilft eine Verpackungssteuer ihn zu reduzieren? Foto: Michael Kroha (Archivbild)

    Seit 2022 gibt es in Tübingen eine sogenannte Verpackungssteuer. Wer To-Go-Waren wie Döner, Kaffee, Pommes oder ähnliches anbietet, muss eine Abgabe von bis zu 50 Cent bezahlen. Dagegen wehrte sich eine Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald‘s. Doch das Bundesverfassungsgericht gab der Universitätsstadt jetzt Recht, die Klage wurde zurückgewiesen. Der Deutsche Städtetag rechnet nun damit, dass mehr Städte eine lokale Verpackungssteuer einführen werden. Auch Ulm und Neu-Ulm? Aus den jeweiligen Rathäusern kommen unterschiedliche Aussagen.

    Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher wertet die Entscheidung vor dem obersten deutschen Gericht als einen „Wendepunkt“ mit „Signalwirkung“. „Die Tendenz geht eindeutig in Richtung Mehrweg. Damit das funktioniert, braucht es ein entsprechendes Mehrwegangebot, vor allem die Bereitschaft der Kundinnen und Kunden zum Mitmachen und geeignete Rahmenbedingungen seitens der Politik. Dazu kann auch eine Verpackungssteuer zählen“, so der SPD-Politiker.

    Verpackungssteuer für Ulm? OB Ansbacher äußert auch Bedenken

    Doch Ansbacher äußert gleichzeitig auch Bedenken. „Nüchtern“ betrachtet sagt er nämlich auch: „Ob der hohe Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Durchsetzung einer solchen Steuer im Verhältnis zur beabsichtigten Wirkung steht, ist strittig. Die Einführung einer Steuer zu Lenkungszwecken sollte zudem unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus immer das letzte Mittel sein.“

    Im Juni 2023 war die Verpackungssteuer schon einmal Thema im Ulmer Stadtrat. Die Fraktionen der Grünen hatten damals einen Antrag gestellt. In dem Antwortschreiben, verfasst von Alt-OB Gunter Czisch (CDU), hieß es damals schon: „Die Vermeidung von Verpackungsmüll und die mit einer Verpackungssteuer verfolgten umweltpolitischen Ziele werden ausdrücklich unterstützt. Unsicher scheint derzeit allerdings, ob eine solche Steuer auch effektiv zu einer Reduzierung des Verpackungsmülls beitragen kann.“ Zudem gab Czisch zu bedenken, dass wegen des noch laufenden Gerichtsverfahrens die Stadt Tübingen weder Steuererklärungsvordrucke verschickt oder eine Veranlagung vorgenommen noch Bescheide versandt hat. „Die Erfahrungen in praktischen Umsetzung und Erhebung der neuen Steuer sollten unbedingt abgewartet werden“, so Czisch.

    Tübingen ist Vorreiter mit einer solchen Verpackungssteuer

    Wer nicht wagt, der nicht gewinnt? Tübingen ist mit einer solchen Steuer Vorreiter. In der Universitätsstadt zeige sie bereits die beabsichtigte Wirkung, erklärte Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Abgabe bringe Mehrweg-Lösungen voran und dränge die Müllflut im Stadtbild ganz wesentlich zurück. „Wir wissen von vielen Städten, dass sie nur auf das Urteil gewartet haben, um ebenfalls eine Verpackungssteuer nach dem erfolgreichen Tübinger Vorbild auf den Weg zu bringen, Dafür ist jetzt der Weg frei“, so der einstige Grünen-Politiker, der nach seinem Austritt parteilos ist.

    Auch bei der Stadt Neu-Ulm war jene Steuer bereits Thema. Auch hier hatten die Grünen einen Vorstoß gewagt. Die Verwaltung aber hatte sich damals ebenfalls gegen die Einführung ausgesprochen. „Unter anderem, weil wir als Stadt es für wenig sinnvoll halten, wenn Städte im Alleingang agieren, da somit die Gefahr eines Steuer-Flickenteppichs entstehen könnte“, teilt Stadtsprecherin Sandra Lützel mit. Vielmehr müsse vom Bund eine Initiative zur Einführung einer Verpackungssteuer ausgehen und eine bundesweite Lösung wäre erstrebenswert, heißt es aus dem Neu-Ulmer Rathaus. „Auch Kostengründe haben wir als Argument gegen eine Einführung aufgeführt: Es wäre ein sehr hoher Personalaufwand nötig. Wir gehen davon aus, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht decken werden“, so Lützel weiter. Derzeit sei nicht geplant, dass Thema erneut im Stadtrat behandelt wird. An der Haltung der Verwaltung habe sich bislang nichts geändert. „Es ist jedoch gut, dass die Thematik nun richterlich geklärt wurde.“

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