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Foto: Alexander Kaya
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Im Zeitraum der "Corona-Spaziergänge" gilt in der Ulmer Innenstadt eine Maskenpflicht.

Ulm
02.02.2022

"Schießbefehl" wegen Maskenpflicht? Stadt Ulm und Polizei äußern sich

Von Michael Kroha

Plus Waffengebrauch, um die Maskenpflicht durchsetzen? Die Allgemeinverfügung der Stadt Ulm sorgte für wilde Debatten im Netz. Jetzt folgte eine Klarstellung.

In den einschlägigen Telegram-Gruppen ist die Allgemeinverfügung der Stadt Ulm zur Maskenpflicht im Zeitraum der "Corona-Spaziergänge" in der Innenstadt schon lange ein Thema. Seit Kurzem aber sorgt vor allem eine Passage in dem 16 Seiten langen Dokument besonders für Furore: "Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an." Waffengebrauch, um die Maskenpflicht durchsetzen? In gewissen Kreisen ist bereits vom "3. Weltkrieg" und einem "Schießbefehl" die Rede. Nun reagieren die Behörden.

Die Person, die die betreffende Passage auf Seite 14 der Allgemeinverfügung in eine der besagten Telegram-Gruppen am Montag stellte, schrieb anschließend unter anderem dazu: "Wer es noch nicht gemerkt hat, der 3. Weltkrieg läuft und wir werden angegriffen. Wir haben aber das Recht, uns zu wehren. Es sieht ja wirklich so aus, als verteidigen die Söldner das Unrechtssystem bis zu seinem letzten Atemzug, also wird der Tag der Eskalation kommen. Denn auch uns fast unendlich leidensfähigen und geduldigen Deutschen wird der Geduldsfaden irgendwann reißen. Das ist unausweichlich und darauf sollte man sich mental schon mal vorbereiten."

Nutzerin bei Telegram zur Allgemeinverfügung: "Es wird noch eskalieren"

Für diese Aussage bekam er vereinzelt Recht. Eine Nutzerin antwortete: "Ist echt so", und weiter: "Es wird noch eskalieren". Ein anderer schreibt: "Die werden dafür sorgen, dass es am Freitag noch richtig eskaliert und brennen wird. Schuld haben dann die Spaziergänger."

In den sozialen Netzwerken wird auch eine Parallele zu Aussagen des Oberbürgermeisters von Ostfildern im Kreis Esslingen gezogen. Christof Bolay (SPD) hatte auf Twitter eine Allgemeinverfügung verlinkt, die er unterzeichnet hatte. Wie jetzt in Ulm hieß es darin: "Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."

Auch das hatte eine Diskussion in den sozialen Medien entfacht, bei der manche von einem angeblichen "Schießbefehl" sprachen. Als "Schießbefehl" sind die Anweisungen an Grenzsoldaten der DDR zu verstehen, die es erlaubten, entlang der Berliner Mauer auf Flüchtlinge scharf zu schießen.

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Erneuter "Corona-Spaziergang": Polizei mit starken Kräften vor Ort
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Nach der Rangelei mit verletzten Beamten am vergangenen Freitag war die Polizei beim "Spaziergang" am Montag mit starken Kräften vor Ort. Es kamen wohl weniger Menschen als bislang.

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Am Montag hat Bolay reagiert und zusammen mit dem zuständigen Polizeipräsidium Reutlingen eine Klarstellung veröffentlicht. "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen", so der OB von Ostfildern.

Auch die Ulmer Stadtverwaltung, sowie das Ulmer Polizeipräsidium, reagiert nun auf die Debatte in den sozialen Netzwerken und besagten Chatgruppen. Sie stellen klar: "In der Allgemeinverfügung wurde lediglich korrekterweise darauf hingewiesen, dass eine Maskenpflicht auch zwangsweise durchgesetzt werden kann und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein für verschiedenste Einsatzlagen per Gesetz zur Verfügung stehen."

Schusswaffen-Gebrauch wegen Maskenpflicht: "Das entbehrt jeder Grundlage"

Insbesondere in Kreisen der offensichtlichen Gegner sei das nun dahingehend interpretiert worden, als ob der Einsatz der Schusswaffe zu den Maßnahmen gehöre, die die Polizei zur Durchsetzung der Maskenpflicht in Erwägung ziehe. "Das entbehrt jeder Grundlage", heißt es seitens der Behörden. Die Polizei treffe bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit. "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung einer Maskenpflicht ist ausgeschlossen", so Polizei und Stadtverwaltung abschließend.

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So lief der erste "Corona-Spaziergang" mit Maskenpflicht in Ulm
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Rund 800 Demonstranten gingen am Montagabend in Ulm auf die Straße. Erstmals galt die per Allgemeinverfügung erlassene Maskenpflicht zwischen Donau und Olgastraße.

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Rund 800 Demonstranten gingen am Montagabend in Ulm auf die Straße. Erstmals galt die per Allgemeinverfügung erlassene Maskenpflicht zwischen Donau und Olgastraße.

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In den einschlägigen Gruppen musste nicht lange auf eine Stellungnahme zur Klarstellung gewartet werden. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen ... niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen...niemand hat die Absicht auf Passanten zu schießen ...", schreibt er und fügt an: "Wie weit sind diese Menschen bereit zu gehen? Unsere Kinder vergewaltigen sie bereits ...unsere Freiheit ist bereits Makulatur...unser Grundgesetz nicht mehr das Papier wert worauf es geschrieben ist...deine körperliche Unversehrtheit ist unsolidarisch...deine Würde antastbar...
Wie weit seid ihr bereit zu gehen?"

Beim "Spaziergang" am vergangenen Freitag durch die Doppelstadt war es in Neu-Ulm auf Höhe des früheren Sport-Sohn-Geschäfts an der Ecke Augsburger Straße / Maximilianstraße zu einer Rangelei zwischen einer kleineren Gruppe des Protestzuges und der Polizei gekommen. Drei von fünf Männern, die nach dem Vorfall vorläufig festgenommen worden waren, gehören nach Angaben der Polizei der rechten Szene an. Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) und seine Neu-Ulmer Amtskollegin Katrin Albsteiger (CSU) machten im Nachgang darauf aufmerksam, dass die weitestgehend friedliche Bewegung zum Teil schamlos ausgenutzt werde, um der Demokratie zu schaden.

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