Nach Urteil: Wieder neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg in Sicht
Die Landesregierung wollte Zeit gewinnen. Zeit, um die Folgen von Omikron besser einzuschätzen. Doch das Einfrieren der Alarmstufe II stand rechtlich von vornherein auf wackligen Füßen.
Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich schon kommende Woche auf neue Corona-Regeln einstellen. Voraussichtlich gilt dann nur noch die zweithöchste Stufe, die normale Alarmstufe, die mit einigen Lockerungen verbunden wäre.
Das Land will das am 12. Januar ausgesetzte reguläre Stufensystem der Corona-Beschränkungen Mitte kommender Woche wieder in Kraft setzen, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. Die Regierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hatte.
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