Nach dem jüngsten Messerangriff in den Sedelhöfen fordert die Ulmer CDU/UfA-Fraktion, die Videoüberwachung auszubauen. Denn in jüngster Vergangenheit seien die Sedelhöfe „als Ort mit erheblichem Gewaltpotenzial“ aufgefallen. Laut Stadt zeichnen die Kameras im öffentlichen Teil der Sedelhöfe-Passage bisher gar nicht auf.
Eigentlich soll der Albert-Einstein-Selfie-Point in den Sedelhöfen seine Heimat finden. Schließlich stand in diesem Bereich einst das Geburtshaus Albert Einsteins. Doch dazu ist es noch nicht gekommen, da er nur kurze Zeit nach seiner Einweihung zerstört wurde. „Ob aus blindem Vandalismus oder einem antisemitischen Anlass, ist aktuell ungeklärt, ebenso wie die Hintergründe des Übergriffs in den Sedelhöfen“, heißt es im CDU-Antrag.
CDU fordert Ausbau des Videoschutzes an den Sedelhöfen und der Sedelhöfe-Paassage
Anlässlich der Ereignisse und der Tatsache, dass der Ersatz des zerstörten Albert Einsteins in den Sedelhöfen aufgestellt werden soll, beantragt die Gemeinderatsfraktion den „Ausbau des Videoschutzes an den Sedelhöfen und der Sedelhöfe-Passage“.
Die grün-schwarze Landesregierung habe hierfür im Februar Erleichterungen beschlossen. Statt der bisherigen Einschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte werde diese nun auch zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugelassen – zum Schutz von Personen und öffentlichen Orten.
„Im öffentlichen Teil der Unterführung an den Sedelhöfen gibt es bereits Videokameras, jedoch zeichnen diese nicht auf“, erklärt die Stadt Ulm auf Nachfrage. Es sei bereits in Planung „dass die Videoüberwachung (Aufzeichnung) ausgebaut werden soll“. Jedoch stünden hier noch weitere Abstimmungen mit technischen Dienstleistern sowie dem Datenschutzbeauftragten an, in denen geklärt werden müsse, „inwieweit der Einsatz von Kameras im betreffenden Teilbereich der Passage möglich ist“.
Auch am Bahnhofsvorplatz soll es eine Videoüberwachung geben
Der Plan sei, eine Überwachung samt Aufzeichnung analog zum Außenbereich beim Parkhaus Deutschhaus zu realisieren. „Auch für den Bahnhofsvorplatz ist ein Videoschutz angedacht“, erklärt ein Sprecher der Stadt.
Die CDU-Fraktion bittet außerdem darum, in Gesprächen mit der Polizei zu prüfen, „inwiefern die Präsenz von Beamten, insbesondere in den Abendstunden, erhöht werden kann. Hierbei sollten unserer Meinung nach insbesondere Konzepte für eine,mobile Wache‘ oder die temporäre Anmietung von Ladenflächen für einen sichtbaren Polizeiposten geprüft werden“, heißt es. Das Ziel sei es, das subjektive Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, „bevor sich die Sedelhöfe endgültig als Angstraum“ in den Köpfen festsetzen.
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