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Neuburg

26.11.2019

100 Millionen Euro: Rekordhaushalt bei der Stadt

Der städtische Haushalt für das kommende Jahr ist in Neuburg so groß wie noch nie: Er umfasst mehr als 100 Millionen Euro.
Bild: Christin Klose / dpa-tmn

Plus Erstmals in der Geschichte liegt der geschätzte Haushalt Neuburgs 2020 bei über 100 Millionen Euro. Wofür am meisten Geld ausgegeben werden soll.

„Das ist das Äußerste dessen, was wir finanzieren können“, urteilte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling über den ersten Entwurf für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres, der am Dienstag von Stadtkämmerer Markus Häckl im Finanzausschuss vorgestellt wurde. Mittelfristig könnten die Schulden Neuburgs auf über 36 Millionen Euro steigen, warnte der Kämmerer: „Das wäre der schlimmste Fall – ich hoffe, dass es nicht soweit kommen wird.“

Zu den Zahlen: Der Haushalt für 2020 ist gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Millionen Euro auf 100,3 Millionen Euro angewachsen. Damit hat er erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke überschritten. Obwohl die Steuereinnahmen von rund 49,8 Millionen im vergangenen Jahr auf 51,6 Millionen steigen sollen, wird die Stadt nicht umhinkommen, für das kommende Jahr erneut einen Kredit in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufzunehmen. Alles in allem wird damit der Schuldenstand der Stadt in 2020 voraussichtlich von 21,8 auf 29,3 Millionen Euro anwachsen.

Neuburg: Die Schulden sollen weiter wachsen

Doch dabei bleibt es nicht. In der mittelfristigen Finanzplanung des Vermögenshaushalts werden laut Häckl weitere 17,5 Millionen Euro benötigt. „Um die Haushalte 2020 bis 2023 auszugleichen, sind Kreditaufnahmen in dieser Höhe nötig“, erklärte der Kämmerer. Eine reguläre Schuldentilgung in diesen Jahren vorausgesetzt – rund 1,5 Millionen pro Jahr –, würden so rund 11,3 Millionen Euro neue Schulden aufgebaut, was zu einem Schuldenstand von rund 36,6 Millionen Euro führen würde. Häckl sieht darin „ein nicht unerhebliches Risiko für eine Einschränkung der Investitionstätigkeit der Stadt“. Zwar würden sich in den kommenden Wochen noch ein paar Änderungen ergeben, die aber laut Kämmerer „zu keinen großartigen Verbesserungen führen werden“. Es seien keine weiteren Maßnahmen mehr verkraftbar, zumal bei der Stadt aktuell ein Investitionsstau von sieben Millionen Euro vorliege. „Die finanzielle und personelle Belastbarkeitsgrenze ist erreicht“, mahnte Häckl.

100 Millionen Euro: Rekordhaushalt bei der Stadt

Dafür wird das Geld in Neuburg ausgegeben

Das meiste Geld aus dem Vermögenshaushalt fließt mit neun Millionen Euro in den Bereich Bau- und Wohnungswesen und Verkehr. Den zweiten Platz belegt der Bereich wirtschaftliche Unternehmen, zu dem die Stadtwerke zählen, mit 3,5 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro werden für öffentliche Einrichtungen ausgegeben. Konkret investiert die Stadt 2020 in folgende Projekte: Für die Errichtung von Sozialwohnungen am Siedlerweg beispielsweise sind 3,8 Millionen Euro eingeplant, in die Erweiterung der Grundschule am Schwalbanger fließen zwei Millionen Euro, ebenfalls zwei Millionen Euro werden für den Neubau des Kinderhauses bei den Stadtwerken ausgegeben. Für die B16-Anbindung am Südpark werden 700.000 Euro fällig, mit 400.000 Euro schlägt der Straßenbau im Bereich Bahnhof-West zu Buche und je rund eine halbe Million Euro wird für die Sanierung der Kläranlagen in Neuburg und Bergen ausgegeben. Nicht zuletzt sind 500.000 Euro Planungskosten für die zweite Donaubrücke und 2,3 Millionen Euro Kapitalverstärkung für die Stadtwerke eingeplant, davon gut 800.000 Euro für das Parkdeck am Parkbad.

Viel Geld, doch für die Sanierung des Altstadtbergs war kein Cent vorgesehen. Zum fraktionsübergreifenden Unmut vieler Gremiumsmitglieder. Sie forderten, 340.000 Euro zusätzlich für die kürzlich vorgestellten Sanierungsmaßnahmen am Nachtbergweg beziehungsweise an der Hutzeldörr einzuplanen. Dem Antrag wurde mit neun Pro- und vier Gegenstimmen – darunter die von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling – stattgegeben.

Neuburg: Der geplante Haushalt für das Jahr 2020 in Zahlen

Im Folgenden sind die gerundeten Zahlen für den ersten Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2020 aufgeführt – Stand 15. November 2019. In Klammern stehen jeweils die Zahlen aus dem Vorjahr.

  • Verwaltungshaushalt: 77,4 Mio. Euro (74,8)
  • Vermögenshaushalt: 22,9 Mio. Euro (23,8)
  • Gesamthaushalt: 100,3 Mio. Euro (98,8)
  • Zuführungsbetrag: 2,5 Mio. Euro (3,3)
  • Steuerliche Einnahmen: 51,6 Mio. Euro (49,8)
  • Kreditaufnahmen: 5,5 Mio. Euro (0)
  • Schuldenstand: 29,3 Mio. Euro (21,8)
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