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13.02.2015

400 Plätze müssen her

Asylbewerber demonstrierten gegen die Unterbringung in der Neuburger Gemeinschaftunterkunft. Auf Grund von Zwangszuweisungen könnten es im Landkreis bald noch mehr Flüchtlinge werden
Bild: Norbert Eibel, Archivfoto

Landkreis ist seit Jahresbeginn bei der Flüchtlingsaufnahme im Defizit. Nach Aktivierung des Winternotfallplans sind Zwangszuweisungen jederzeit möglich

Nach kurzer Pause ist das Thema Asyl wieder in den Schlagzeilen. Die seit Jahresbeginn drastisch gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo bringt die Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat erneut an den Rand ihrer Kapazitäten. Die Regierung von Oberbayern hat deshalb Mitte der Woche den vergangenen Herbst initiierten Winternotfallplan in Kraft gesetzt, was sich mittelbar auch auf den Landkreis auswirkt.

Nicht nur kurzfristig werden Unterkünfte händeringend gesucht, auch die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen ist ein akutes Problem. Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss Neuburg-Schrobenhausen bis zum Jahresende 850 Flüchtlinge unterbringen. Das sind rund 400 mehr, als derzeit in der Neuburger Gemeinschaftsunterkunft leben. „Seit Beginn des Jahres ist der Landkreis im Defizit“, erklärte Regierungsrat Roland Weingut am Donnerstag im Kreisausschuss. Faktisch sei jederzeit eine Zwangszuweisung möglich.

Zum Jahresende sei davon auszugehen, dass ein Prozent der Bevölkerung Oberbayerns untergebrachte Asylbewerber seien. „Das ist eine relevante Größe und auch eine prägnante Zahl für den Landkreis“, rechnete Landrat Roland Weigert vor. „Und der Tag X wird kommen“, machte er den Kreisräten unmissverständlich klar. Er forderte deshalb die Kommunen auf, sich „noch stärker als bisher zu bemühen“ und schnell Kapazitäten zu melden. Notfalls, so lautete die angedeutete Drohung des Landkreischefs, werde man Objekte auch ohne Zustimmung der Gemeinden anmieten müssen. Eine Offerte der Stadt Neuburg über 30 Plätze habe er ausgeschlagen, da die Stadt mit der GU seit Jahrzehnten ihr Soll übererfülle. Zusätzliche Flüchtlinge könnten nur dezentral untergebracht werden. „Es ist eine Frage der Solidarität, dass jetzt die anderen Kommunen wenigstens Flächen für Container melden.“ Am besten, so Weigert, wären Standorte mit Platz für mindestens 75 Personen, weil ab dieser Größe die Regierung die Kosten übernehme. Bei kleineren Lösungen „verbleibt ein Sack an Geld bei den Gemeinden.“

Die zweite Baustelle ist die vorübergehende Unterbringung von neu in Bayern aufgenommenen Asylbewerbern. Vergangene Woche, erklärte Roland Weingut, habe die Regierung von Oberbayern in einer „Brandmail“ alle Landkreise aufgefordert, Kapazitäten zu melden. In der Bayernkaserne in München waren an einem einzigen Wochenende 900 Personen angekommen. „Es hat dann noch gereicht. Aber die Lage ändert sich von Woche zu Woche.“ Bis zu 20 Flüchtlinge könnten kurzfristig buchstäblich vor der Türe des Landratsamtes stehen. Der vom „Kompetenzteam Asyl“ am Landratsamt dafür ausgearbeitete Noteinsatzplan krankt daran, dass es keine Kostenzusage für die Ertüchtigung der beiden auserkorenen Gebäude auf dem Lassigny-Gelände gibt, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören. Geld, darauf hat das Sozialministerium in einem Schreiben an die Landkreise verwiesen, wird erst nach Aktivierung des Winternotfallplanes erstattet.

„Eigentlich müsste der Bund uns dankbar sein. Stattdessen haben wir Bundesimmobilien für die Umsetzung eines Bundesgesetzes, die wir aber nicht beziehen können, weil wir die Mittel nicht haben“, flüchtete sich Landrat Weigert in ein Paradoxon.  Am Freitag wollen die oberbayerischen Landräte in einer weiteren Besprechung Lösungen erörtern.

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