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11.09.2008

Ab sofort wird direkt zur Kasse gebeten

Die Strafe folgt auf dem Fuße - nach diesem Motto dürfen künftig Polizeibeamte direkt an Ort und Stelle junge Erwachsene über 18 Jahren ahnden, die Jugendliche verbotenerweise mit Alkohol und Zigaretten versorgen.

Das bisher gültige Verfahren bei einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz hat sich unverhältnismäßig in die Länge gezogen. Wie Polizeihauptkommissar Wolfgang Brandl erklärte, wurde zunächst eine Anzeige ans Landratsamt weitergegeben, die dann eine Anhörung festsetzte. Erst sechs bis acht Wochen später erhielt der Erwachsene einen Bußgeldbescheid. "Eine zu lange Zeit", wie Bandl findet.

Das jetzt beschlossene Verfahren, das nicht für Gewerbetreibende gilt, verschlankt nach den Worten von Landrat Roland Weigert nicht nur die Verwaltungsprozesse, sondern soll auch effektiver wirken. "Wenn sofort an Ort und Stelle kassiert wird, wirkt das abschreckender, als wenn erst Wochen später ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert", meinte Brandl. Im Berchtesgadener Land und in Traunstein wird dieses Verfahren bereits praktiziert.

Eng mit diesem Thema verbunden sind Rockpartys, bei denen es immer wieder zu übermäßigem Alkoholkonsum kommt. 42 fanden im vergangenen Jahr im Landkreis statt, wobei 27 nach Angaben von Johann Diepold gar nicht hätten stattfinden dürfen. Der Grund: Laut Gaststättenverordnung muss für Rockpartys ein besonderer Anlass, beispielsweise ein Vereinsjubiläum, zugrunde liegen. Bei 27 Partys wäre dieser Grund aber nicht vorhanden gewesen. Doch weil so mancher Bürgermeister unter Druck stehe, würden Rockpartys auch gerne mal ohne besonderen Anlass genehmigt. Diese gängige Praxis moniert vor allem der Kreisjugendring.

Um das Thema, das bereits seit zwölf Jahren immer wieder diskutiert wird, voranzutreiben, wurde nun ein Arbeitskreis gebildet, der ein entsprechendes Konzept rechtszeitig bis zur nächsten Partysaison vorlegen soll. Dabei soll es nicht darum gehen, derartige Feste durch behördliche Hürden unmöglich zu machen, sondern einen Kriterien- und Auflagenkatalog für die Veranstalter zu erstellen, um den Alkoholkonsum einzudämmen.

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