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"Ilmtaler Asylabwehr"

10.05.2016

„Asyl-Panzer“ bei Faschingsumzug bleibt ohne juristische Folgen

Der „Asyl-Panzer“ im Faschingszug von Steinkirchen bei Reichertshausen ist strafrechtlich nicht zu beanstanden, sagt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt.
Bild: dpa

Der "Asyl-Panzer" beim Faschingszug in Steinkirchen war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt entschieden und die Ermittlungen eingestellt.

Gut drei Monate nach der Aufregung um eine Panzerattrappe mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" beim Faschingsumzug im oberbayerischen Reichertshausen hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt. Es hätten sich „keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten ergeben“, teilte die Behörde heute mit.

Der Gaudiwurm von Reichertshausen-Steinkirchen im Landkreis Pfaffenhofen hatte Anfang Februar bundesweit Schlagzeilen gemacht - durch einen Wagen. Auf der Panzer-Attrappe waren Aufschriften wie „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ vermerkt. Ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund war auf den Wagen gemalt und eine Deutschlandfahne hing auf dem Gefährt auch noch herum.

Nach dem Gaudiwurm gingen bei der Polizei mehr als 15 Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Daraufhin untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das selbstgebaute Fahrzeug und die darauf angebrachten Parolen wie „Ilmtaler Asylabwehr“ zum Hass aufstachelten oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern. Dann nämlich wäre möglicherweise der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben gewesen.

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Im vorliegenden Fall lag eine solche Volksverhetzung nach Feststellung der Behörde aber nicht vor. Stattdessen sei der "Asyl-Panzer" vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

"Überspitzter Beitrag zu einem gesellschaftlichen Thema"

Die Ermittlungen hätten ergeben, so die Staatsanwaltschaft, "dass die Äußerungen sowohl als Teilnahme an der politischen Diskussion um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise als auch als pointierter, überspitzter, jedoch tendenziell unpolitischer Beitrag zu einem gesellschaftlichen Thema im Rahmen eines Faschingsumzugs verstanden werden können".

Dass die Panzer-Bauer dazu auffordern wollten, gewaltsam gegen Asylbewerber unter Einsatz von Waffen vorzugehen, könne man dagegen nicht unterstellen - zumal die Ermittlungen ergeben hätten, dass die Beschuldigten "keinen Bezug zu rechtsradikalem Gedankengut" hatten.

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