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Versammlung

22.12.2017

Aufarbeiten und Zukunft planen

Ehrungen in Rot: (von links) Kreisvorsitzender Werner Widuckel, Christian Gerlach, Peter Petersen, Fritz Jakobfalvy, Peter Stoll, Landtagskandidat Andreas Fischer, Orstvorsitzender und Bezirkstagskandidat Heinz Schafferhans, Gerlinde Hamp, Christof Harle, Kassier Robert Haack sowie Stadt- und Kreisrat Michael Kettner.
Bild: Volker Katzki

Die Neuburger SPD blickt auf eine enttäuschende Wahl zurück, zeigt sich aber auch in Aufbruchstimmung

Einer zieht Bilanz aus der Bundestagswahl, der andere bereitet sich auf die Landtagswahl vor. Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuburg war gleichzeitig Jahresabschluss und Zukunftsplanung, ein Abend der Ehrungen, des Abschieds, aber möglicherweise auch des Aufbruchs.

Der gescheiterte Direktkandidat der SPD bei der Bundestagswahl Ende September, Werner Widuckel, hatte gleich mehrere Probleme mit dem Wahlergebnis: das „unbefriedigende“ Abschneiden seiner Partei im Wahlkreis (13,4 Prozent), sein Ergebnis als Direktkandidat (13,6 Prozent) und schließlich der überstürzte Ausschluss einer Regierungsbeteiligung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Jetzt müsse man vor den Mitgliedern die Gespräche mit der Union erst rechtfertigen, sagt Widuckel, der sich aber auch bei seinen Parteigenossen in Neuburg für die Unterstützung im Wahlkampf bedankt. In den nun anstehenden Verhandlungen müsse die SPD zentrale Anliegen der Partei durchsetzen, was angesichts der jetzt schon laut werdenden Querschüsse vor allem aus der CSU schwer werden wird.

Anschließend stellte sich der Juso-Vorsitzende Andreas Fischer als Landtagskandidat für die Wahl im Herbst vor. Ihm brenne vor allem das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich auf den Nägeln, aber auch für Kinderkrippen, Ganztagsschulen und bezahlbaren Wohnraum wolle er sich schwerpunktmäßig einsetzen.

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Der Ortsvorsitzende Heinz Schafferhans erwartet für 2018 vor allem eine interessante Auseinandersetzung um eine neue Bundesregierung. Die SPD werde Verantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis. Wenn eine Mitgliederentscheidung anstehen sollte, dann werde man auf einer Versammlung darüber diskutieren, sagt er. 2018 stehen auch Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern an. Er selber werde als Kandidat für den Bezirkstag antreten. Leider musste man auch von verstorbenen Mitgliedern Abschied nehmen, darunter von dem Vorsitzenden des SPD-Bezirks Oberbayern und Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, dem langjährigen Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Vallabh Patel und von Maria Berzins, die lange Jahre im Neuburger Bürgerbüro mitarbeitete. Dann berichtete der Ortsvorsitzende von der Arbeit in diesem Jahr, von sechs Mitgliederversammlungen, den Vorstandswahlen, der Juso-Neugründung, dem Bundestagswahlkampf und dem Jazz-Frühschoppen. Er bedankte sich bei den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Der Ortsvereinskassier Robert Haack gibt eine positive Entwicklung der Finanzlage bekannt: Nachdem man das kostenträchtige Materiallager aufgegeben habe, sei die Kasse nun in einer besseren Lage.

Der stellvertretende Juso-Vorsitzende Bernd Schneider berichtete anschließend, was die Organisation im Laufe des Jahres schon geleistet habe. Der Schwerpunkt lag dabei bei der Wahlunterstützung durch einen Juso-Bus. Für 2018 kündigte er die Gründung eines Juso-Unterbezirks im Landkreis Neuburg/Schrobenhausen an.

Die stellvertretende Landrätin Sabine Schneider warf dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder Verantwortungslosigkeit vor, nachdem er in den vergangenen Jahren Sozialwohnungen aus Staatsbesitz an private Investoren verkauft habe. In Neuburg, so Heinz Schafferhans, hätten Oberbürgermeister Bernhard Gmehling und die Stadtratsmehrheit den sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt. Sabine Schneider berichtete aus dem Kreistag und erklärte, dass die SPD-Fraktion gegen den Kreishaushalt stimmte. Die Kreisumlage von 51,5 Prozent sei zu wenig, notwendig wären mindestens 53 Prozent. Schließlich müsse man viele Aufgaben stemmen, wie den Neubau der Realschule in Neuburg, der allein 34 Mio. Euro koste.

Zuletzt berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende im Neuburger Stadtrat Ralf Bartoschek aus der Stadtratsarbeit. Zwei Themen griff er heraus: die Situation der Stadtwerke und das Baugebiet Heckenweg. Die Stadtwerke brächten hohe Verluste und würden Investitionen von 12 Mio. Euro für 2018 fordern, was aber alle Fraktionen abgelehnt hätten. Vor allem der Ausbau der Nahwärmeversorgung bereite Kopfschmerzen. Mit den Eigentümern des Baugebiets am Heckenweg arbeite man gut zusammen. Dort sollen 160 bezahlbare Wohnungen entstehen. Allerdings müsse man den Boden nach Altlasten untersuchen.

Zum Schluss meldete sich Stadtrat Horst Winter zu Wort und warb engagiert für einen Einbahnstraßenring, der vom Aktionsbündnis gegen eine weitere Donaubrücke ausgearbeitet wurde. (nr)

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