Digitalisierung: Wunsch und Wirklichkeit
Staatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit Bürgermeistern aus der Region. Wo es hakt
Für Staatsministerin Dorothee Bär war es der erste Termin im neuen Jahr. Auf ihrem Weg zur Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon machte sie Station in Unterhausen, wo im Innovationszentrum ein Treffen des Bayerischen Gemeindetags stattfand. Bürgermeister von etwa der Hälfte der 67 Gemeinden der Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen trafen sich, um überörtliche Themen zu besprechen. Der Schwerpunkt der aktuellen Veranstaltung hieß „Digitalisierungsoffensive“ und die neue Staatsministerin aus Bamberg sollte darüber in einen Dialog mit den Bürgermeistern treten.
Zunächst informierte sie über die Funktion ihrer Berliner Dienststelle, die „in erster Linie eine koordinierende ist“, so die Ministerin. In den Bereichen Elektronische Gesundheitskarte, aber auch in den Ministerien für Entwicklung, Arbeit und Soziales hätte man dabei schon einiges auf den Weg gebracht, sagte Bär. Weit vom Ziel entfernt sei man jedoch im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, die eigentlich bis 2020 bewerkstelligt sein sollte. 575 Verwaltungsvorgänge könnten am Ende auf digitalem Weg und bürgerfreundlich erledigt werden, wenn nicht Widerstände unterschiedlicher Art das Projekt bremsen würden. Von den 115 Dienstleistungen, die den Bund beträfen, hätte man bis jetzt ganze fünf ausgewählt und lediglich Berlin, Hamburg und die Länder Bayern und Hessen mit ins Boot nehmen können. Hemmnisse seien vor allem der Föderalismus – „jedes Land will was eigenes haben“ – und die große Skepsis, was die Datensicherheit beträfe. Lange Bearbeitungszeiten, beispielsweise beim Eltern-, Kinder- und Wohngeld, lassen Bürger oft am Sinn der digitalen Antragsform zweifeln.
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