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25.03.2009

Beschwerde endgültig abgelehnt

Rennertshofen (mad) - "Ich ziehe meine Beschwerde zwar nicht zurück, aber nach einem Gespräch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt ist mir klar, dass auch meine zweite Beschwerde abgelehnt werden wird." Matthias Polzer, Gemeinderat und CSU-Fraktionsvorsitzender im Marktgemeinderat Rennertshofen hatte - wie gestern bereits berichtet - den abgelehnten Bescheid des Landratsamtes nicht hingenommen und seine Beschwerde umformuliert noch einmal eingereicht.

Nach erneuter Prüfung bleibt die Rechtsaufsicht des Landratsamtes allerdings dabei: Die Gemeinderatssitzung vom 17. März ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Für die Inhalte der Sitzung sei der Gemeinderat verantwortlich.

Polzer will Rechenschaft für Mehrausgaben einfordern

Damit ist zwar die Beschwerde vom Tisch, nicht aber die Querelen um den Kauf des LEW-Areals. "Ich werde die weitere Entwicklung und den Umbau genau im Auge behalten. Und für jeden zusätzlichen Euro über den veranschlagten 1,05 Millionen Euro werde ich Rechenschaft vom Bürgermeister einfordern."

Polzer hatte sich vergangene Woche an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gewandt, weil Bürgermeister Ernst Gebert bei den Diskussionen um den neuen Standort für das Feuerwehrhaus den Gemeinderat angeblich nicht umfassend informiert habe. Insbesondere sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen der LEW-Gebäude im Nachhinein beschönigt sowie potenzielle Grundstücke für einen Neubau verschwiegen worden sein.

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