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Neuburg-Schrobenhausen

25.05.2015

Bürger wehren sich gegen Asylunterkünfte - Seehofer besorgt

Im Kreis Neuburg-Schrobenhausen wollen viele Bürger nicht, dass in der Nähe Flüchtlinge einziehen.
Bild: Symbolbild, Boris Roessler

Im Kreis Neuburg-Schrobenhausen wehren sich Bürger gegen Flüchtlingsunterkünfte - manche Reaktionen laufen aus dem Ruder. Horst Seehofer sagt dazu: "Die Stimmung ist gekippt."

Horst Seehofer ist ein Politiker der deutlichen Worte. „Die Stimmung wird nicht kippen, sie ist schon gekippt“, analysierte der Ministerpräsident die öffentliche Meinung zum Thema Asyl. Die ungebremste Zuwanderung, die 2015 nochmals an Dynamik zugenommen habe und die Kommunen an ihre Grenzen führe, bereite ihm größte Sorgen, sagte der CSU-Parteivorsitzende am Donnerstag auf der Kreis-Delegiertenversammlung in Weichering im Kreis Neuburg-Schrobenhausen.

„Bis jetzt haben wir das gut geschultert, die Solidarität der Bürger war sehr groß“, konstatierte Seehofer. Nun gerate man aber in Größenordnungen – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Prognose für 2015 auf 450000 Asylanträge erhöht – die die Parteienstatik gefährden. Seehofer erinnerte an das Zwischenhoch der Republikaner vor 25 Jahren. „Das ist ein politisches Minenfeld, in das wir uns nicht begeben sollten.“

Viele Bürger wollen keine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nähe

Die Steilvorlage für seinen Exkurs lieferte dem Stimmkreisabgeordneten Thomas Mack. Der Weicheringer Bürgermeister streifte in seinem Grußwort die lokale Politik und wusste vom Infoabend in Lichtenau zu berichten: 240 Bürger hatten sich tags zuvor in den Gasthof Hammer gedrängt, die Stimmung sei reichlich aufgeheizt gewesen.

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Zur Unterstützung hatte sich Mack die CSU-Bürgermeisterkollegen aus dem Landkreis dazugeholt. „Wir haben bis auf einige wenige alle wieder eingefangen. Aber wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Ich hoffe, dass die große Politik weiß, was auf dem Land draußen los ist“, meinte Mack.

Im Weicheringer Ortsteil regte sich Unmut, nachdem bekannt geworden war, dass die Gemeinde mitten im Ort ein Privathaus als Flüchtlingsquartier anmieten wollte. „Das ist nicht ganz optimal gelaufen“, meinte Mack, doch die Reaktion einiger sei aus dem Ruder gelaufen. In drei Tagen hatten Unterstützer 271 Unterschriften gegen eine Asylunterkunft in Lichtenau gesammelt. „Die innere Sicherheit war ein großes Thema“, fasste Mack die Vorbehalte der Anlieger zusammen.

Seehofer sieht Berlin und Brüssel in der Pflicht

Horst Seehofer sieht Berlin und Brüssel in der Pflicht und forderte: „Der Bund muss sich positionieren.“ Am 18. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten im Kanzleramt zum Gipfel mit Angela Merkel. Die Solidarität in der Bevölkerung lasse sich nur aufrecht erhalten, wenn Wirtschaftsflüchtlinge konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt würden.

50 Prozent der Asylbewerber kämen derzeit vom Balkan. Doch dort werde niemand politisch verfolgt. Des Weiteren müssten die Ursachen bekämpft werden. Derzeit sind weltweit 50 bis 60 Millionen Menschen auf der Flucht. „Das kann kein Land der Erde stemmen. Man muss auch als christliche Partei abschätzen, wer missbraucht das Asylrecht und wer nimmt es zurecht in Anspruch. Es sei nicht hinnehmbar, dass derzeit nur fünf von 28 EU-Ländern überhaupt Flüchtlinge aufnehmen. „Das kann nicht sein!“, betonte der Ministerpräsident.

Die Lage in Lichtenau hat sich mittlerweile beruhigt, auch weil sich das Vorhaben zerschlagen hat. Die Gemeinde prüft kommunale Flächen auf ihre Eignung für Wohncontainer. Weichering (2500 Einwohner) muss nach Quote heuer 25 Asylbewerber aufnehmen. Mittlerweile hat sich ein kleiner Unterstützerkreis zur Betreuung von Flüchtlingen gefunden, so Thomas Mack.

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