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Oberhausen

19.11.2020

Bürgerentscheid in Oberhausen: Das sind die Positionen

Mit Bannern werben Gegner des Vorhabens am Plattenacker für ihre Position.
Bild: Claudia Stegmann

Plus Bald schon sollen die Oberhausener darüber entscheiden, ob die Planungen am Plattenacker für ein Gewerbegebiet und ein Behindertenwohnheim weiterverfolgt werden sollen. Wir haben einige Argumente gegenübergestellt.

In Zeiten von Kontaktbeschränkungen ist es gar nicht so einfach, Überzeugungsarbeit zu leisten. Meinungen austauschen, Missverständnisse aufklären oder Fakten ins rechte Licht rücken – all das wäre in einem persönlichen Dialog einfacher. Doch diese Möglichkeit gibt es für die Beteiligten des Bürgerentscheids in Oberhausen derzeit nur in einem eingeschränkten Maße. Deshalb wird der „Wahlkampf“ ins Internet verlegt oder reduziert sich auf Flyer, die an die Haushalte verteilt werden.

Geplantes Gewerbegebiet in Oberhausen: Bürger entscheiden darüber

Es liegt dann an jedem einzelnen, sich durch die vielen Informationen zu hangeln und sich daraus eine Meinung zu bilden, die er am 6. Dezember mit einem Kreuzchen bei „Ja“ oder „Nein“ kundtut. Denn das ist die Frage, die sich den Oberhausenern bald stellt: Sind Sie dafür, dass sämtliche gemeindliche Planungen für ein Gewerbegebiet und ein Behindertenwohnheim am Plattenacker gestoppt werden?

Geht es nach den Initiatoren des Bürgerentscheids, so lautet die Antwort darauf eindeutig „Ja“. Das geplante Gewerbegebiet vor ihrer Haustüre ist für sie undiskutabel – zu unverhältnismäßig scheinen ihnen die damit verbundenen Nachteile. Dass sie mit ihrem Widerstand auch die Pläne für das Wohnheim für schwer geistig behinderte Menschen konterkarieren, ist ein Kollateralschaden, den sie so nicht beabsichtigt hatten, wie sie immer wieder betonen.

Nein sagen, Herz zeigen: Auch die Befürworter haben sich aufgestellt.
Bild: Claudia Stegmann

Auf ihrer Homepage haben die Mitglieder der „Bürgerinitiative Plattenacker“ ausführlich ihre Einwände formuliert. Einer davon ist der Rechtsanwalt Sascha Weller. Wenn er mit Bürgern aus Oberhausen ins Gespräch kommt, dann erfährt er gleichermaßen Bestätigung wie Gegenwind. „Die Rückmeldungen sind sehr gemischt. Deshalb glaube ich auch, dass es eine knappe Kiste wird“, sagt er. Seiner Meinung nach liege das auch daran, dass viele Oberhausener immer noch nicht wirklich Bescheid wüssten. „Was habt ihr denn gegen ein Behindertenwohnheim mit einer Werkstatt“, werde er etwa immer wieder gefragt. Er müsse dann erklären, dass die Pläne eben kein klassisches Behindertenwohnheim vorsehen und dass die Gebäude in dem beabsichtigten Gewerbegebiet bis zu zwölf Meter hoch werden dürften.

Auch die Gegenseite hat Informationen und Argumente zusammengetragen. Die Stiftung St. Johannes hat eine umfangreiche „Informationszeitung zum Bürgerentscheid“ erstellt, die politischen Vertreter werben für ihre Sache mit einem Flyer. „Diejenigen, die auf mich zugekommen sind, haben mir zu 80 Prozent eine positive Rückmeldung gegeben“, sagt Mini Forster-Hüttlinger. Sie spricht für die SPD-Fraktion und damit für einen Teil der politischen Gemeindevertreter, da die Gemeindeverwaltung selbst während des demokratischen Entscheidungsprozesses Neutralität wahren muss.

Bürgerentscheid in Oberhausen: Beide Seiten hatten Infostände geplant

In dieser Funktion sagt sie auch geradeheraus, was sie von der Vorgehensweise der Initiatoren hält. Es sei geradezu „scheinheilig“, dass das Wohnheim für sie angeblich keine Rolle spielen würde. „Wenn dem so gewesen wäre, dann hätte sie den Bürgerentscheid auch nur gegen das Gewerbegebiet richten können“, widerspricht sie den Aussagen der BI. Mehrere Rechtsberater hätten der Gemeinde das bestätigt.

Einig sind sich die Kontrahenten eigentlich nur in einem Punkt: Auf einen persönlichen Dialog mit den Bürgern im Vorfeld des Bürgerentscheids werden sowohl die BI-Mitglieder als auch die Gemeinderatsvertreter verzichten. Beide Seiten hatten Infostände geplant, die sich jedoch wegen der Kontakt- und Abstandsregelungen nur schwer hätten umsetzen lassen. „Das wäre in der aktuellen Situation ungehörig“, sagt Sascha Weller.

Bei der Abbildung des Wohnheims handelt es sich um einen ersten vorläufigen Entwurf, der sich im Verlauf noch ändern kann.
Bild: Stiftung Sankt Johannes

Am 6. Dezember fällt die Entscheidung, ob es mit dem Gewerbegebiet und dem Behindertenwohnheim weitergeht. Ein mehrheitliches „Ja“ auf den Wahlzetteln bedeutet, dass die Projekte für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt werden müssen, ehe der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Ein mehrheitliches „Nein“ dagegen heißt, dass die Planungen an dem Punkt aufgenommen werden können, wo sie zuletzt gestoppt wurden. Die Bürgerinitiative würde diese Entscheidung wohl auch akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Klagewegs hätten die BI-Mitglieder zwar noch nicht gesprochen, sagt Sascha Weller. Allerdings geht er davon aus, dass sie sich „der demokratischen Mehrheit fügen“ werden.

Das sind die Positionen der beiden Seiten im Bürgerentscheid in Oberhausen

Was spricht für und gegen ein weiteres Gewerbegebiet in Oberhausen?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Die Gemeinde Oberhausen besitzt bereits Gewerbe- und Industrieflächen in einer Größenordnung von rund 470.000 Quadratmeter, schreiben die Initiatoren auf ihrer Homepage. Die aktuellen Planungen am Plattenacker sehen eine weitere Fläche von insgesamt rund 31.200 Quadratmeter vor. Die Erschließung des Gewerbegebiets soll so verlaufen, dass eine Erweiterung in Richtung Sportheim möglich wäre. Die Gegner des Projekts stellen sich hinsichtlich der Größenordnung die Frage, „ob diese beste Baulage in südlicher Ausrichtung tatsächlich mit einem Gewerbegebiet bebaut werden sollte“ oder nicht lieber für eine Wohnbebauung zurückgehalten werden sollte.

Die politischen Vertreter der Gemeinde sagen: Die Gemeinde Oberhausen besitzt derzeit keine gewerblichen Flächen. Im Gemeindeteil Unterhausen gibt es eine Gewerbeeinheit (Größe: 18.300 qm), die seit rund 50 Jahren von einer Teppichfabrik genutzt wird. In Sinning gibt es eine Gewerbefläche, die Jahrzehnte lang von einem Sägewerk genutzt worden war und aktuell als Lagerfläche dient (Größe: rund 13.000 qm). In Kreut konnte die Gemeinde einen Sportplatz, einen Wald und eine Panzerwaschanlage einer Nutzung zuführen (Gesamtgröße: ca. 40.000 qm). Sechs Unternehmen haben sich dort mittlerweile angesiedelt. Der Industriepark südlich der B16 gehört nicht der Gemeinde Oberhausen, sondern der TanQuid Tanklagergesellschaft mbH. In Oberhausen selbst hatte die Gemeinde noch nie eine Gewerbefläche. Der Plattenacker wäre die erste gewerbliche Einheit dort. Die Nachfrage dafür ist gegeben. In der Vergangenheit habe es immer wieder Anfragen von heimischen Betrieben gegeben, die nach Erweiterungsmöglichkeiten oder neuen Standorten suchen. Auch aktuell liege eine konkrete Anfrage eines örtlichen Handwerksbetriebs vor.

Welche Konsequenzen sind durch das Gewerbegebiet zu erwarten?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Laut Bebauungsplan dürfen im Gewerbegebiet Plattenacker Gebäude bis zu zwölf Meter hoch gebaut werden, inklusive Dachaufbauten wie beispielsweise Antennen, Lüfter, Gebläse oder Aggregate liegt die zulässige Maximalhöhe bei 15 Metern. „Welche Arten von Unternehmen benötigen derart hohe Gebäude“, fragen sich die Initiatoren. Unter einer solch massiven Bebauung würde der Dorfcharakter leiden. Darüber hinaus kritisieren sie die Zufahrt zum Gewerbegebiet, die den Radweg in Richtung Unterhausener Bahnhof an einer abschüssigen Stelle kreuzen würde. „Gerade weil dieser Radweg auch von vielen Kindern befahren wird, (...) sprechen wir uns klar gegen die aktuellen Planungen der Gemeinde aus“, argumentieren die Initiatoren. Ein weiterer Kontrapunkt sei der zu befürchtende zunehmende Verkehr in und um Oberhausen herum, die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung.

Die politischen Vertreter der Gemeinde sagen: Grundsätzlich würden die Grundstücksgrößen der drei Gewerbeeinheiten nur kleinere Betriebe zulassen, argumentieren die Gemeindevertreter in ihrem Flyer. Diese liegen zwischen 4300 und 8600 Quadratmeter, die bebaubaren Bereiche sind zwischen 2790 und 5660 Quadratmeter groß. Nachtarbeit im Freien sei grundsätzlich nicht erlaubt. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werde in Verbindung mit dem Wohnheim mit 30 Pkw- und bis zu drei Lkw-Fahrten am Tag gerechnet. Zu den drei potenziellen Gewerbebetrieben, in denen jeweils nicht mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt sein dürften, würden täglich nicht mehr als fünf Lastwagen fahren.

Warum wurde das Sondergebiet für ein Behindertenwohnheim an ein Gewerbegebiet geknüpft?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Die Initiatoren vermuten, dass der Gemeinderat die beiden Gebiete „bewusst“ aneinandergekoppelt habe, um die Gewerbeflächen mithilfe der sozialen Einrichtung „durchzudrücken“. Sie selbst betonen, dass sie nicht „behindertenfeindlich“ seien, auch wenn sie mit dem Bürgerentscheid automatisch die weiteren Planungen für das Wohnheim ablehnen

Die politischen Vertreter der Gemeinde und die Stiftung St. Johannes sagen: Nach der Zustimmung des Gemeinderats für das Stiftungsprojekt sahen es die politischen Vertreter als sinnvoll an, gleich das ganze Gebiet Plattenacker zu entwickeln, das 2006 von der Gemeinde im Zuge einer Bevorratung gekauft wurde. Weil es immer wieder Anfragen von kleineren Betrieben bei der Verwaltung gegeben habe, die sich vergrößern wollten, entstand die Idee, den Plattenacker auch als Gewerbegebiet zu nutzen.

Hätte sich ein Bürgerentscheid nur gegen das geplante Gewerbegebiet richten können?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Nein. Die Gemeinde habe das Sondergebiet in ihren Beschlüssen mit den Gewerbeflächen gekoppelt. Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, den Bürgerentscheid nur gegen die Gewerbeflächen zu richten. Nach Aussage der Initiatoren konnte ausschließlich gegen das gesamte Vorhaben, welches beide Gebiete umfasst, vorgegangen werden.

Die politischen Vertreter der Gemeinde sagen: Ja. Ein Bürgerentscheid, der sich explizit nur gegen das Gewerbegebiet gerichtet und das Behindertenwohnheim nicht berührt hätte, wäre möglich gewesen.

Welche Menschen würden in dem Wohnheim der Stiftung St. Johannes leben?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Das Wohnheim würde für Menschen mit primär geistiger Behinderung und besonders herausforderndem Verhalten gebaut werden. Nach den Worten der Initiatoren handelt es sich folglich „nicht um diejenigen Menschen mit Behinderungen, die man sich landläufig vorstellt, wenn man über Menschen mit Behinderung spricht“. Sie beziehen sich auf ihrer Homepage auf eine Definition der Lebenshilfe Bayern, wonach Menschen mit geistiger Behinderung und herausforderndem Verhalten als „Systemsprenger“ bezeichnet werden können, die „ihre Umwelt häufig an Grenzen“ bringen und deren „Verhalten in der Gruppe für das Personal in den Einrichtungen dauerhaft kaum „tragbar“ sei.

Die Stiftung St. Johannes sagt: Die Stiftung plant eine Wohnanlage für 24 Menschen mit Behinderung und besonders herausforderndem Verhalten, die in Sechsergruppen leben. Es geht um primär schwer geistig behinderte Menschen. Nach Angaben der Stiftung St. Johannes seien die Menschen häufig von Geburt an in allen Lebensbereichen auf Unterstützung und Betreuung angewiesen. Oft würden Verhaltensstörungen und unangemessenes Verhalten auftreten. Es könne zu selbstverletzenden Handlungen und Aggressionen kommen. Zudem würden die Betroffenen unter Angststörungen, Depressionen oder Zwangshandlungen leiden. Ausdrücklich nicht aufgenommen werden Menschen mit vorrangig psychischen Behinderungen, mit primärer Suchterkrankung, Sexualstraftäter und Menschen mit vordergründig körperlicher Beeinträchtigung.

Welche „Außenwirkung“ hat die Einrichtung für die unmittelbaren Anlieger und für die Bewohner von Oberhausen?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Das Wohnheim für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten und dessen etwaige Auswirkungen stand nach den Worten der Initiatoren „weder in der Vergangenheit noch heute im Fokus unseres Engagements“. Robert Freiberger von der Stiftung St. Johannes habe ihnen versichert, dass Auswirkungen auf die Anlieger so gering wie möglich gehalten werden sollen. Deshalb hätten sie diesen Aspekt ganz bewusst weder im Bürgerbegehren noch auf ihrer Homepage oder in ihrem Flyer intensiv beleuchtet.

Die Stiftung St. Johannes sagt: In dem Haus werden nach Information der Stiftung St. Johannes 30 bis 40 Betreuer arbeiten, die die Menschen rund um die Uhr beaufsichtigen. Die Bewohner würden in aller Regel in der Einrichtung bleiben. Wenn sie doch einmal das Heim verlassen, dann würden sie von einer Fachkraft begleitet. Das Heim sei zwar nach außen geschlossen, aber es sei „kein Gefängnis mit einer sechs Meter hohen Mauer“, betont Geschäftsführer Robert Freiberger. Stattdessen sei eine Hecke geplant, in der ein Zaun verbaut sei. „Es kann sein, dass mal jemand laut ist, aber die Sicherheit können wir garantieren“, sagt er. Noch nie sei jemand im Umfeld der Einrichtungen angegriffen oder belästigt worden. „Wenn es Probleme geben sollte, werden wir sie lösen.“

Wie und wann wird die Öffentlichkeit bei dem Projekt beteiligt?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids sagen: Die Initiatoren kritisieren grundsätzlich die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung. Erst nachdem sich die Bürgerinitiative gegründet habe und das Bürgerbegehren vorbereitet wurde, habe die Gemeindeverwaltung im Gemeindeblatt Ende Juli diverse Informationen publiziert. Dies sei nach Ansicht der Initiatoren für ein Projekt dieser Größenordnung jedoch deutlich zu spät gewesen. Ihrer Meinung nach hätte das Vorhaben öffentlich gemacht werden müssen, noch bevor der Gemeinderat seine Zustimmung dazu gegeben und die Planungen ihren Lauf genommen haben.

Die politischen Vertreter der Gemeinde sagen: Die Gemeindeverwaltung sieht eine öffentliche Beteiligung erst dann für sinnvoll an, wenn konkrete Planungsentwürfe und nach Möglichkeit auch erste Gutachten zum Projekt vorliegen. Bevor die Planungen durch den anstehenden Bürgerentscheid gestoppt werden mussten, sei das Bauleitplanverfahren in der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung angekommen. In dieser Phase hätte jeder Bürger das Recht gehabt, sich zu den Vorhaben zu äußern und Einwände zu formulieren. In den Bürgerversammlungen, die normalerweise im Frühjahr stattfinden, coronabedingt aber ausfallen mussten, wäre das Projekt vorgestellt worden.

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