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Oberhausen

11.09.2020

Bürgerentscheid in Oberhausen findet statt

Der Oberhausener Gemeinderat tagt seit Corona im Innovationszentrum. Das war am Donnerstagabend gut gefüllt, als es darum ging, ob das Bürgerbegehren die rechtlichen Hürden schafft.
Bild: Manfred Dittenhofer

Plus Am 6. Dezember sollen die Bürger der Gemeinde darüber entscheiden, ob die Planungen für das Gewerbegebiet samt Behindertenwohnheim eingestellt werden sollen.

Knapp sechs Minuten war die Gemeinderatssitzung alt und schon war der Bürgerentscheid in Oberhausen vom Gemeinderat abgesegnet. Bürgermeister Fridolin Gößl hatte mitgeteilt, dass der Antrag auf einen Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet am südlichen Ortsrand von Oberhausen sowohl die materielle als auch die formelle Prüfung bestanden hat und somit zulässig ist. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig für das Ansinnen der Antragssteller. Als Termin für die formelle Wahl wurde der 6. Dezember angesetzt. An diesem Tag kann sich die Oberhausener Bevölkerung dann für oder gegen das geplante Gewerbegebiet samt Behindertenwohnheim entlang der Sinninger Straße entscheiden.

Fragen zu dem Thema gab es in der Sitzung am Donnerstagabend von den Gemeinderäten keine und auch der Bürgermeister berichtete nur über das Ergebnis der formellen Prüfung. Mehr wäre auch nicht mehr möglich gewesen. Denn mit Einreichung des Bürgerbegehrens ist jegliche Arbeit an der weiteren Planung gesperrt.

Fehlende Information war Auslöser für Unruhe in Oberhausen

Für den Bürgerentscheid braucht die Gemeindeverwaltung einiges an Vorbereitungszeit. Wie bei jeder Wahl, werden für einen Bürgerentscheid Wahllokale, Wählerverzeichnis, Stimmzettel, Wahlhelfer und Wahlausschuss benötigt. Auch Informationsveranstaltungen sind geplant, bei denen sich die Gemeinde allerdings neutral und paritätisch verhalten muss. Einzig die Fraktionen im Gemeinderat können ihre Ansicht zu diesem Thema kundtun.

Die Initiatoren freuen sich, dass das von ihnen angestoßene Begehren zulässig ist und damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Über 400 Unterschriften haben sie gesammelt. Seitens der Gegner wird vor allem die ihrer Meinung nach schlechte Informationspolitik der Gemeinde kritisiert. Diese habe die Bürger weder über das geplante Gewerbegebiet noch über das angedachte Behindertenwohnheim aktiv informiert. Gleiches gelte für die Stiftung St. Johannes als Betreiber des Wohnheims, die „auch nie Auskunft erteilt“ habe, wie Initiatorin Heike Buchta es formulierte. Dieser Umstand sei der eigentliche Auslöser der Unruhe in Oberhausen gewesen, sagte Mitinitiatorin Michaela Beutler nach der Sitzung.

Bürgerentscheid setzt alle Planungen in Oberhausen auf Eis

Dem setzt Bürgermeister Fridolin Gößl entgegen, dass das Bürgerbegehren am 14. August und damit noch vor Ende der Frist der frühzeitigen öffentlichen Auslegung eingereicht worden sei. Damit seien der Kommune die Hände gebunden gewesen, eine Kompromissdiskussion konnte damit nicht mehr stattfinden. „Die erste Auslegung ist ja genau dafür gedacht, dass man seine Bedenken und Anregungen äußert. Die hätten wir nach der Auslegung abgearbeitet und beantwortet. So weit kamen wir aber gar nicht.“

Auf der Wiese rechts vom Weg in Richtung Sportplatz soll ein Behindertenwohnheim und ein Gewerbegebiet entstehen. Dagegen wehren sich die Anwohner.
Bild: Manfred Dittenhofer

Ein (er)klärendes Gespräch zu den Vorhaben zwischen den Kritikern und dem Bürgermeister hat es nie gegeben. Zwar haben sich die Anwohner an einige Gemeinderäte gewandt, „die man persönlich kannte“, wie Heike Buchta im Gespräch mit der Neuburger Rundschau sagte. Fridolin Gößl war allerdings nicht darunter.

Behindertenwohnheim ist für Kritiker das kleinere Problem

Auch der Kompromissvorschlag, den die Initiatoren gemacht hatten, wurde nicht zwischen den Parteien kommuniziert. Im Gespräch mit der Neuburger Rundschau hatten Heike Buchta, Reinhard Pelker, Michaela Beutler und Sascha Weller betont, dass sie das Bürgerbegehren zurückziehen würden, sollte die Gemeinde im Gegenzug die Pläne für das Gewerbegebiet verwerfen, sodass nur noch das Behindertenwohnheim zur Debatte steht. „Dieser Vorschlag hat mich persönlich nicht erreicht“, sagte dazu Fridolin Gößl.

Wie die geplanten Informationsveranstaltungen laufen werden, weiß Fridolin Gößl noch nicht. Nur so viel sei klar: Bei diesen Veranstaltungen müsse sich die Gemeinde neutral verhalten. Die Befürworter wie die Gegner müssten sich überlegen, wie sie ihr Anliegen an die Bürger herantragen wollen. Und auch die Stiftung St. Johannes wolle seine Planungen vorstellen.

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