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Neuburg

15.09.2020

Corona-Bußgeld: Der teuerste Döner in Neuburg

Es war mein bisher teuerster Döner, sagt Imbissbetreiber Mahoni. Nach einer Anzeige muss er 400 Euro Geldbuße bezahlen.
Bild: Winfried Rein

Plus Weil ein Imbissverkäufer während des Lockdowns Stehtische aufgestellt hatte, an denen zwei Gäste verweilten, bekam er einen Bußgeldbescheid. Es ist nicht der einzige Fall dieser Art.

Einen Döner für 4,50 Euro plus 400 Euro Bußgeld – das war ein schlechtes Geschäft für einen Imbissverkäufer im Neuburger Norden. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hatte ihm wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen einen Bußgeldbescheid geschickt. Weil er den nicht bezahlen wollte, ging der Imbissbetreiber vor das Amtsgericht. Damit gehört er zu den über 50 Betroffenen, die ihre Bußgelder nicht akzeptieren.

Die Bescheide des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen schlagen nun sozusagen vor Gericht auf. Auf 50 bis 70 Fälle schätzt Richterin Verena Käbisch die Einsprüche, die sich auf ihrem Schreibtisch und bei den Kollegen im Amtsgericht stapeln. Bei weitem nicht alle müssen verhandelt werden. Wer nach einem Rechtsgespräch die Aussichtslosigkeit seines Protestes erkennt, zieht meistens den Einspruch zurück.

Neuburger Richterin zeigt Verständnis für Gastronom

Der Betreiber eines Imbissstandes plus Lokal in der Ingolstädter Straße wollte es aber wissen. Am 4. April hatte eine Polizeistreife gestoppt, als sie zwei Männer mit Getränken an einem Stehtisch vor dem Dönerstand entdeckten. „Ein klarer Verstoß gegen die Auflagen“, erklärte einer der Beamten vor Gericht, „die Gäste versuchten, den Vorfall herunterzuspielen“.

Corona-Bußgeld: Der teuerste Döner in Neuburg

Der 49-jährige Gastronom schilderte Richterin Verena Käbisch den Vorgang anders. Ein Arbeiter der nahen Kfz-Werkstätte und ein weiterer Kunde hätten auf ihre bestellten Döner gewartet. Und das habe gedauert, „denn das Fleisch war noch nicht durchgebraten.“ In der Wartezeit habe man etwas getrunken. Es sei kein längerer Aufenthalt vor dem Lokal gewesen.

Richterin Verena Käbisch, zuständig für Zivilsachen und Ordnungswidrigkeiten, zeigte viel Verständnis. Die Viruskrise bedeute „schwere Zeiten für Gastronomen“, so die Juristin, „doch Sie hätten keine Getränke verkaufen und keine Stehtische aufstellen dürfen“. Das sei schon eine kleine Einladung zum Verweilen gewesen. In der Hauptphase des Lockdowns durften Wirte und Standbetreiber nur bestelltes Essen zum Abholen verkaufen.

Imbissbetreiber aus Neuburg zu 400 Euro Bußgeld verurteilt

Der Imbissbetreiber hielt seinen Einspruch aufrecht und die Richterin verurteilte ihn schließlich zu 400 Euro Bußgeld. Wegen der schlechten Geschäfte heuer erhielt er 100 Euro Nachlass. „Das Bußgeld des Landratsamts sei mit 500 Euro ohnehin milde und an der unteren Grenze gewesen“, fand die Richterin. Für massive Verstöße in der Gastronomie seien normalerweise 5000 Euro Bußgeld und mehr fällig.

Eine Ahndung auf breiter Front gibt es allerdings nicht. Bis heute habe die Neuburger Polizei 178 Anzeigen nach dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz mit 344 betroffenen Personen aufgenommen, so Polizeioberrat Norbert Bachmaier. Im Wesentlichen handelte es sich um Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen, etwa am 31. März, als die Polizisten eine Party mit 21 Teilnehmern auflösten. Heute geht es vorwiegend um die Maskenpflicht. Die Gesamtzahl der in Neuburg festgestellten Corona-Verstöße schätzt der Polizeichef auf bisher maximal 60 mit 400 Betroffenen.

Amtsgericht Neuburg behandelt mehrere Fälle von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

Auch ein 56-jähriger Kneipenwirt aus Schrobenhausen kann mit einer Reduzierung seines Bußgeldbescheids über 500 Euro rechnen. Im Mai kontrollierte eine Polizeistreife gegen 22.25 Uhr sein Lokal. Drei Gäste seien zu dieser Zeit an einem Tisch gesessen und hatten gegessen – damals ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.

Der Wirt definierte die Gäste als „zwei Haushalte“, die auch noch ihr Essen mitgebracht hätten. Außerdem hätten alle beim Eintreten Schutzmasken getragen. Ein Bußgeld bleibt dem Wirt nicht erspart, das Lokal hätte ohnehin um 22 Uhr schließen müssen. Beim Auftauchen der Polizeistreife hatten darüber hinaus „vier Personen fluchtartig das Lokal verlassen“. Der Wirt erklärte das vor Gericht so: „Die haben sich nur erschreckt.“

Auch ein Schüler fand sich nach einem Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Neuburg wieder. Die Polizei hatte ihn während der Ausgangsbeschränkungen mit einer Gruppe von Freunden im Ostend aufgegriffen. Vor Gericht bestätigte die Mutter, dass sie ihn zum Einkaufen in den Supermarkt geschickt habe. Die Richterin stellte deshalb das Verfahren ein.

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