Da platzte dem Neuburger OB schier der Kragen
Plus Antrag der Freien Wähler auf eine Informationsfreiheitssatzung wurde mit deutlicher Mehrheit verschoben. Warum der Erlass aus Sicht des Oberbürgermeisters überflüssig ist
Da verlor Oberbürgermeister Bernhard Gmehling dann doch kurz einmal die Fassung. Das Schimpfwort, das ihm über die Lippen kam, war, wenn überhaupt, allerdings nur in den vorderen Stadtrats-Reihen zu vernehmen. Was den Rathauschef im Kongregationssaal so auf die Palme brachte, war die Diskussion um einen Antrag der Freien Wähler. Die Fraktion forderte den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (IFS). Wie Florian Herold erläuterte, zeige eine IFS „auch die Haltung einer Stadt“.
Rechtsdirektor Ralf Rick erklärte dazu, dass es in Bayern nur in 81 der 2056 Kommunen eine solche Satzung gebe. Der Bedarf danach sei offenbar auch nicht so groß, wie er am Beispiel Ingolstadt verdeutlichte. In acht Jahren seien dort nur 13 Anfragen verzeichnet worden. Außer dass es wieder ein Stück mehr Bürokratie gäbe, so Rick weiter, würde es durch den Erlass keine Information mehr für den Bürger geben als jetzt schon. Denn die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen, welche Informationen auch aus Gründen des Datenschutzes weitergegeben werden können oder nicht, müssten auch durch eine IFS eingehalten werden. Auch Stadträtin Doris Stöckl erschloss sich der Nutzen nicht: „Was konkret bekommt der Bürger mehr?“
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