Newsticker
Heiko Maas bringt Regel-Lockerungen für Geimpfte ins Spiel
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Da platzte dem Neuburger OB schier der Kragen

Stadtrat

22.07.2020

Da platzte dem Neuburger OB schier der Kragen

Florian Herold stellte den Antrag für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Neuburg.
Bild: Dorothee Pfaffel

Plus Antrag der Freien Wähler auf eine Informationsfreiheitssatzung wurde mit deutlicher Mehrheit verschoben. Warum der Erlass aus Sicht des Oberbürgermeisters überflüssig ist

Da verlor Oberbürgermeister Bernhard Gmehling dann doch kurz einmal die Fassung. Das Schimpfwort, das ihm über die Lippen kam, war, wenn überhaupt, allerdings nur in den vorderen Stadtrats-Reihen zu vernehmen. Was den Rathauschef im Kongregationssaal so auf die Palme brachte, war die Diskussion um einen Antrag der Freien Wähler. Die Fraktion forderte den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (IFS). Wie Florian Herold erläuterte, zeige eine IFS „auch die Haltung einer Stadt“.

Rechtsdirektor Ralf Rick erklärte dazu, dass es in Bayern nur in 81 der 2056 Kommunen eine solche Satzung gebe. Der Bedarf danach sei offenbar auch nicht so groß, wie er am Beispiel Ingolstadt verdeutlichte. In acht Jahren seien dort nur 13 Anfragen verzeichnet worden. Außer dass es wieder ein Stück mehr Bürokratie gäbe, so Rick weiter, würde es durch den Erlass keine Information mehr für den Bürger geben als jetzt schon. Denn die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen, welche Informationen auch aus Gründen des Datenschutzes weitergegeben werden können oder nicht, müssten auch durch eine IFS eingehalten werden. Auch Stadträtin Doris Stöckl erschloss sich der Nutzen nicht: „Was konkret bekommt der Bürger mehr?“

In Neumarkt kann Neuburg nachfragen, wie die Informationsfreiheitssatzung dort in der Praxis läuft

Unterstützung für seinen Antrag erhielt Florian Herold von Frank Thonig (WIND) und Gerhard Schoder (Grüne). Man hebe, so ihre Meinung, mit der Satzung die Informationskultur auf ein höheres Niveau. Herold verwies auf die Stadt Neumarkt, die eine IFS erlassen habe. Dort könne man sich informieren und ein Bild davon machen, wie eine Kommune mit einer IFS umgehen könnte und welche Erfahrungen damit bislang gemacht worden seien. Fraktionsübergreifend, so der Vorschlag von Schoder, könnte der Stadtrat für Neuburg die Punkte für eine Satzung ausarbeiten. Geschaffen, so die Meinung der Befürworter, werde damit „eine neue Kultur der Transparenz in der Stadt“.

Das war das Schlagwort für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. „Zefix“, rutschte es aus ihm heraus. „Hanebüchen“ sei das, was bei den Aussagen herüberkomme, nämlich der Vorwurf der Geheimniskrämerei und dass die Stadt bislang nicht transparent sei. Während seiner nun über 18-jährigen Amtszeit habe jeder Bürger im Rahmen des Datenschutzes Antworten auf seine Anfragen erhalten. Jeder Bürger könne mit jedem Anliegen auf die Stadt zukommen und werde eine Antwort bekommen. Seit vielen Jahren lade er außerdem Bürger einmal in der Woche zu einer Bürgersprechstunde ein. „Wir sind bereits offen und transparent“, verdeutlichte das Stadtoberhaupt und stellte sich ausdrücklich vor seine Mitarbeiter in der Verwaltung.

Wenn es denn so sei, so Herold, dann würde eine Informationsfreiheitssatzung auch keinen großen Mehraufwand bedeuten. Es wäre vielmehr ein weiteres Zeichen der Offenheit gegenüber den Bürgern.

Weil sich kein Ende der Diskussion abzeichnete, bildete ein Vorschlag von Sissi Schafferhans (FW) die Gelegenheit, daraus auszusteigen. Ihr Vorschlag, die Entscheidung zu verschieben, um sich davor doch einmal bei der Stadt Neumarkt darüber zu informieren, welche Erfahrungen man mit der IFS habe, wurde mit 23 : 6 Stimmen angenommen. Der folgende Antrag zur Geschäftsordnung von Bernhard Pfahler, die bis zu Punkt 11 (von über 18) bereits drei Stunden dauernde öffentliche Sitzung abzubrechen und nächste Woche fortzusetzen, fiel mit 14:15 dagegen knapp durch.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren