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Geschäftsordnung

10.06.2020

„Das hat doch bislang immer gepasst“

Gernot Etzlstorfer

Weicherings Neu-Gemeinderat Gernot Etzlstorfer wollte zu Beginn der neuen Legislaturperiode einige Strukturen in dem Ratsgremium ändern. Doch mit seinen Vorschlägen kam er bei seinen Kollegen nicht durch

Eine neue Wahlperiode – Zeit, um alte Strukturen zu überdenken. Das dachte sich zumindest Gernot Etzlstorfer, der seit Mai für die Grünen im Weicheringer Gemeinderat sitzt. Also hat er die Geschäftsordnung des Gemeinderats seziert und in der jüngsten Sitzung am Montag einige Änderungsvorschläge gemacht. Seine Ratskollegen sahen allerdings keinen Grund, Altbewährtes über Bord zu werfen.

So schlug Etzlstorfer etwa vor, die Sitzungsunterlagen künftig nur noch digital zu versenden. Bisher verschickt die Verwaltung eine Kurzvariante vorab per Mail und reicht die ausführlichen Unterlagen auf Papier per Post nach. Damit sei Weichering „noch hinter dem Mond“, war Etzlstorfers Meinung. Der Rest des Gremiums wollte daran aber nichts ändern. Auf Papier würde man die Sachverhalte einfach besser wahrnehmen, argumentierte etwa Carola Greiner-Bezdeka.

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, vor jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde zu installieren. Hier sollten Zuhörer die Möglichkeit haben, sich mit Fragen oder Anregungen zu den Themen auf der jeweiligen Tagesordnung direkt an den Gemeinderat zu wenden. Das ist in einer regulären Sitzung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gremiums möglich, und genau aus diesem Grund lehnte Kurt Beck den Vorschlag Etzelstorfers ab: Wenn sich ein Zuhörer in der Vergangenheit zu Wort melden wollte, dann wurde ihm das in aller Regel auch gestattet. Gegenargumente gab es auch von Georg Niedermeier, der ein „Durcheinander“ vermutete, weil Diskussionen vorgegriffen werde, sowie von Geschäftsleiter Werner Seitle, der in der Bürgerfragestunde im extremen Fall eine Plattform für radikale Meinungen befürchtete.

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Bei einem weiteren Versuch, die bisherigen Strukturen aufzubrechen, erhielt Gernot Etzlstorfer zumindest Unterstützung von Friedrich Höche. In diesem Fall ging es um die Dokumentation der Gemeinderatssitzungen. Wie Etzlstorfer aus der Geschäftsordnung herausgelesen habe, soll eine Niederschrift alle relevanten Informationen erhalten. Das sei in der bisherigen Form aber nicht der Fall, so seine Einschätzung. Er vermisst vor allem die Möglichkeit, neben einer Ja- oder Nein-Entscheidung auch die entsprechende Begründung protokollieren zu können. Sein Vorschlag lautete deshalb: Wenn es einem Gemeinderat wichtig ist, dass im Sitzungsprotokoll seine persönliche Begründung zu seinem Beschluss festgehalten wird, dann soll er diese schriftlich der Verwaltung zukommen lassen. Bis auf Höche sahen die Ratsmitglieder dafür aber keine Notwendigkeit und lehnten den Vorschlag ebenfalls ab.

Etzlstorfer regte auch eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend an, dass es künftig keines Gemeinderatsbeschlusses mehr bedarf, wenn ein Ratsmitglied Akteneinsicht zu einem Thema haben möchte. Der Vorstoß löste bei den alteingesessenen Gemeinderäten Unverständnis aus, weil bislang jeder Gemeinderat, der eine Frage zu einem Thema hatte, umstandslos auf die Verwaltung zugehen konnte - auch wenn die Geschäftsordnung streng formal ein anderes Vorgehen vorsieht. Bei dieser praktikablen Herangehensweise will der Gemeinderat auch bleiben - denn, so Niedermeier: „Bürokratenreiterei brauchen wir nicht.“

Pragmatisch will das Gremium auch bei den Einladungen zu den Sitzungen bleiben. Die bislang stichpunktartige Auflistung der Themen hätten sich Stefan Appel (der nach einem Unfall nach wie vor im Krankenstand ist) und Gernot Etzlstorfer etwas ausführlicher gewünscht. Doch auch in diesem Punkt sah der Gemeinderat keinen Anlass für eine Änderung. Kurt Beck formulierte seine Meinung dazu so: „Das hat jetzt zwölf Jahre so gepasst. Wer eine Frage hat, soll in der Verwaltung anrufen. Punkt. Aus. Ende.“

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