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Pfaffenhofen

08.11.2012

„Das ist eine Sensation“ 

Josef Schäch im Sommer 2010 beim Prozess gegen ihn in München. Jetzt hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil gegen ihn auf.
Bild: Harald Jung

Bundesverfassungsgericht pfeift im Fall des suspendierten Landrats Josef Schäch das Landgericht München II zurück. Der inhaftierte Kämmerer wurde daraufhin sofort freigelassen 

Als er im Sommer 2010 am Landgericht München II den Schuldspruch über sich ergehen lassen musste, hatte er keine Tränen in den Augen. Aber als das höchste deutsche Gericht jetzt entschieden hat, dass sein abgrundtiefer politischer und persönlicher Fall neu aufgerollt werden muss, „kamen mir die Tränen“, sagt Josef Schäch. Es waren Freudentränen, denn die höchsten Richter haben das Landgericht München II und den Bundesgerichtshof zurückgepfiffen, der Schächs Revisionsantrag verworfen hatte. Der Fall, der den Überraschungssieger der Landratswahl in Pfaffenhofen im Jahr 2008 ins Straucheln und schließlich zum Sturz brachte, muss ganz neu aufgerollt werden. 

Schon kurz nach Schächs Stichwahlsieg gegen den langjährigen Amtsinhaber Rudi Engelhard von der CSU stöberten der Kommunale Prüfungsverband und die Landesanwaltschaft im Rathaus von Wolnzach, wo der heute 65-Jährige 18 Jahre Bürgermeister war. Dann kam die vorläufige Suspendierung von Schäch wegen des Verdachts der Untreue. Konkret ging es um die Überziehung von Kassenkrediten, die der Bürgermeister streng nach den Buchstaben des Gesetzes per Nachtragshaushaltssatzung vom Gemeinderat hätte genehmigen lassen müssen. Hat er aber nicht. Und das gab Schäch auch immer unumwunden zu. „Da habe ich einen Fehler gemacht.“ Aber im Gemeinderat war das auch nie ein Problem, denn das Gremium war tatsächlich ständig von Schäch über die finanzielle Entwicklung informiert und hatte alle Projekte mitgetragen.

Die Staatsanwaltschaft in München und das Landgericht München II sahen es indes anders. Sie errechneten einen fiktiven Zinsverlust und leiteten daraus ab, dass der Gemeinde ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 180000 Euro entstanden sei.

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Doch in dieser Einschätzung wurde das Gericht jetzt vom Bundesverfassungsgericht deutlich zurückgepfiffen. Ein Untreuevorwurf sei nur dann aufrechtzuerhalten, wenn ein exakter und tatsächlicher Schaden für die Gemeinde entstanden sei, sagt die höchste und letzte Instanz. Und das in klarer Deutlichkeit. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, befasste sich selbst mit zwei weiteren Richtern mit dem Fall. Am Ende entschied die Kammer einstimmig: Das Urteil von München wird aufgehoben und zurück verwiesen. Jetzt muss das Landgericht München neu verhandeln. Diesmal allerdings vor einer anderen Kammer. Schäch und seine Anwälte sind optimistisch, dass der Untreue-Vorwurf bei der Neuauflage fallen könnte. Das müsste dann zwangsläufig zum Freispruch führen.

„Unser wesentlicher Ansatz war ja immer, dass der Gemeinde kein Schaden entstanden ist. Wir haben deswegen damals ja auch Beweisanträge gestellt. Die Kammer in München ist dem aber bedauerlicherweise nicht nachgekommen und hat sich die Sache zu einfach gemacht“, sagt der Ingolstädter Rechtsanwalt Peter Gietl, der Schäch zusammen mit seinem Münchener Kollegen Dr. Johannes Groß verteidigt hat. Gietl war gestern „sehr froh, dass wir über wirklich große Umwege bis hin zum höchsten deutschen Gericht diese Entscheidung erreicht haben“.

Überglücklich ist natürlich Schäch selbst. Er fühlte sich von der Justiz in München einst unfair behandelt. Im Gespräch mit unserer Zeitung hegte er Zweifel am System: „Ich bin ein Geschäftsmann und ich bin nicht arm. Ich konnte mir diesen langen Weg leisten, obwohl ich das Geld für ein nettes kleines Einfamilienhaus in Prozesskosten angelegt habe. Aber wenn sich der ’Große’ in unserem Land besser helfen kann, dann stimmt was nicht in unserem Staat“, sagt er.

Der 65-Jährige hat aber auch versöhnliche Töne. „Das wird jetzt vielleicht auch politisch einiges ins Rollen bringen. Aber das können andere machen. Ich werde es nicht tun. Ich will keinen Krieg, sondern nur mein Ansehen wiederherstellen.“ Das habe immens gelitten. Und die Gesundheit obendrein.

Noch viel mehr vielleicht als Schäch freute sich der ehemalige Kämmerer Wolfgang Zwack. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil das Gericht glaubte, ihm neben den Untreuevorwürfen auch zwei weitere Fälle bewiesen zu haben, in denen er sich persönlich bereichert haben soll. Zwack wurde zu seiner eigenen Überraschung sofort aus der Justizvollzugsanstalt entlassen, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. „Das ist ein sensationeller Erfolg für uns. Ich freue mich riesig, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht dem Landgericht und auch dem Bundesgerichtshof die rechtlichen Schranken aufgezeigt hat“, sagte Zwacks Verteidiger Hans-Günter Huniar unserer Zeitung. 

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