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21.07.2010

Demonstranten fordern Planfeststellungsverfahren

Bei einer Demo am Roten Brunnen, wo gegen den Willen der Bevölkerung eine Deponie entstehen soll, sprachen sich (von rechts) MdL Georg Schmid, Holzheims Bürgermeister Robert Ruttmann, BI-Vorsitzender Josef Unsinn, Münsters Bürgermeister Gerhard Pflitzmaier und BI-Vorsitzende Christa Mederle für ein erneutes Planfeststellungsverfahren aus. Foto: Arloth
Bild: Arloth

Holzheim Georg Schmid, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, unterstützt die Gemeinden Holzheim und Münster sowie die Bürgerinitiative Holzheim in dem Bestreben, dass die Regierung von Schwaben in der Frage "Beabsichtigte Elektroofen-Schlackedeponie Roter Brunnen" ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einleitet. "Mit einer Plangenehmigung werden wir niemals einverstanden sein", betonte er und erhielt Beifall von etwa 300 Bürgern, hauptsächlich aus Holzheim und Münster, die am späten Sonntagnachmittag an einer Demonstration unmittelbar bei der Kapelle oberhalb der Sandgrube teilnahmen.

Josef Unsinn, Vorsitzender der Bürgerinitiative Holzheim, begrüßte neben Schmid MdL Christine Kamm von der Fraktion der Grünen, die Bürgermeister Robert Ruttmann (Holzheim) und Gerhard Pfitzmaier (Münster) mit Gemeinderäten sowie die Kreistagsmitglieder Leo Meier und Dr. Robert Fischer aus Rain. "Unser Kampf gegen die Deponie begann schon 1997, wir erlebten Höhen und Tiefen. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg erbost uns sehr", erklärte er.

Tief beeindruckt

Ruttmann zeigte sich "tief beeindruckt" von der Beteiligung der Bevölkerung an dieser kurzfristig anberaumten Kundgebung. Man sei dankbar, "dass Georg Schmid auf unserer Seite steht." Es sei unbegreiflich, warum die Regierung von Schwaben einen "rechtswidrigen Bescheid", so das Verwaltungsgericht Augsburg, in der Sache "Roter Brunnen" erlassen habe.

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Wie ein richtiger, rechtskonformer Bescheid aussehe, habe Josef Geislinger, der gemeindliche Rechtsanwalt von Münster und Holzheim, in einer Mustervorlage erarbeitet. "Die Regierung von Schwaben kann sich also nicht mehr herausreden, dass ein rechtskonformer Bescheid, der auch dem Beschluss des Petitionsausschusses Rechnung trägt, nicht erlassen werden kann", sagte er.

Der Bürgermeister zählte neun Argumente auf, die gegen die Errichtung einer Schlackendeponie am Roten Brunnen sprechen (siehe Kasten). Er dankte dem Kreistag für die Resolution zugunsten Holzheim und Münster in der Frage Schlackedeponie. Die ortsansässige Firma Hammerl rief er auf: "Gehen Sie zu Max Aicher und fordern Sie diesen auf, dass er endlich von seinen Plänen, hier eine Schlackedeponie zu errichten, Abstand nehmen möchte!"

Eine sinnvolle Folgenutzung des Areals sei denkbar. "Nur eines geht nicht: Einen Vertrag machen, nach Jahren das Gelände verkaufen und sich somit der Verantwortung entziehen", stellte das Gemeindeoberhaupt unmissverständlich klar. Münsters Bürgermeister Gerhard Pfitzmaier erinnerte daran, dass die Deponie Hemerten von der Regierung von Schwaben erst nachträglich genehmigt worden sei und dass nach neuesten Erkenntnissen Schadstoffe, "die alle Grenzwerte überschreiten", ins Grundwasser gelangen. "Wir haben vor ein paar Tagen in dieser Angelegenheit Strafanzeige gegen unbekannt wegen Gewässerverunreinigung gestellt", berichtete er (siehe eigenen Artikel).

Unterstützung in allen Anliegen

MdL Georg Schmid sah in der Demo "den Willen der Bürger von Holzheim und Münster" und dankte stellvertretend für alle den beiden Bürgermeistern und der Bürgerinitiative mit Josef Unsinn und Christa Mederle an der Spitze. "Ich unterstütze Sie in Ihrem Anliegen, ein Planfeststellungsverfahren zu erlangen. Eine Plangenehmigung ist abzulehnen", stellte er unmissverständlich fest. Er habe bereits die Regierung von Schwaben um ein Gespräch in dieser Angelegenheit gebeten: "Ich erwarte, dass eine Entscheidung in dieser Sache nicht getroffen wird, bevor wir mit dem Präsidenten der Regierung von Schwaben gesprochen haben."

BI-Vorsitzende Christa Mederle dankte dem Fraktionsvorsitzenden für das Engagement und auch den Holzheimer Musikanten, die zünftig aufspielten. MdL Christine Kamm schüttelte angesichts der Fakten ebenfalls den Kopf: "Es kann nicht sein, dass die Regierung von Schwaben den Beschluss des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags missachtet!" (ma)

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