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Migration

12.04.2018

Demonstration gegen Abschiebelager

Rund 150 Asylsuchende, Politiker und Aktivisten waren gestern dem Aufruf der Partei Mut und des Bayerischen Flüchtlingsrates auf den Ingolstädter Theaterplatz gefolgt. Sie demonstrierten gegen die von der Bundesregierung geplante Einrichtung von Ankerzentren.
Bild: kuepp

Rund 150 Asylsuchende, Politiker und Aktivisten protestierten gestern auf dem Theatervorplatz gegen die Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren

In Ingolstadt haben am Mittwoch Asylsuchende und Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen gegen die geplanten Ankerzentren demonstriert. Das sehr umstrittene Bayerische Transitzentrum Manching-Ingolstadt (BayTMI) gilt als Vorbild für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgesehenen Einrichtungen. Sie sind Teil von Seehofers „Masterplan Migration“. Der Begriff „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In diese Unterkünfte sollen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive kommen, ihre Asylverfahren sollen beschleunigt durchgeführt werden. Erste „Pilot-Zentren“, möglicherweise das BayTMI, könnten bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

Das wollen die rund 150 Demonstranten – unter ihnen etwa die Hälfte Flüchtlinge aus dem BayTMI – verhindern. In dem Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Hinter der euphemistischen Bezeichnung ,Anker-Einrichtung‘ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren.“ Vorbild für Deutschland seien sie keinesfalls.

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (früher Grüne), deren Partei Mut die Kundgebung gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat organisiert hatte, sagte, ein reiches Land wie Deutschland, das wegen seiner Waffenexporte und seiner Art zu Leben für Fluchtursachen mitverantwortlich sei, habe eine Verpflichtung gegenüber den Asylsuchenden: „Wir müssen geflüchtete Menschen bei uns aufnehmen.“

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Auch die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, forderte die Schließung des BayTMI in Oberstimm und der anderen Lager. Zudem votierte sie dafür, die Asylpolitik von Bundes- und Staatsregierung zu ändern: „Mit der Kasernierung von Flüchtlingen muss Schluss sein.“ Sagl sprach sich, wie alle anderen Redner auch, für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus. Das stärke die Integration und schotte die Asylsuchenden nicht ab.

Eva Bulling-Schröter, langjährige Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die Linken bei der Landtagswahl im Herbst, warf Innenminister Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, mit ihrer Asylpolitik die Forderungen der AfD zu bedienen. Sie beklagte, dass es in Ingolstadt wenig Demonstrationen für Flüchtlinge gebe. Die Asylsuchenden würden hier vor den Einheimischen versteckt.

Das BayTMI steht seit seiner Einrichtung in der Kritik. Der Bayerische Rundfunk war gestern mit der Bürgersendung „Jetzt red i“ in Manching. Als Gäste waren Innenminister Herrmann und die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause von den Grünengeladen. (Ein ausführlicher Bericht folgt morgen). (nr)

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