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Standortpolitik

12.10.2016

Den Ball flach gehalten

Finanzbürgermeister Albert Wittmann (links) und Oberbürgermeister Christian Lösel erörterten gestern die Perspektiven in der Krise.
Bild: Harald Jung

Nach den wenig erfreulichen Nachrichten von Audi sind Oberbürgermeister Christian Lösel und Finanzbürgermeister Albert Wittmann um Schadensbegrenzung bemüht

Die negativen Schlagzeilen von Audi haben eine „gewisse Unruhe in der Stadt verursacht“, nennt es Oberbürgermeister Christian Lösel. Viele Bürger seien verunsichert. Aber dazu gebe es keinen Grund.

Denn die Stadt werde ihre Aufgabenpakete stemmen und in den kommenden Jahren erheblich investieren. Vor allem in den Schulbereich (mindestens 170 Millionen Euro), aber auch sonst. Man werde das Geld aber „effektiver einsetzen“, ergänzte Finanzbürgermeister Albert Wittmann in der eilig einberufenen Pressekonferenz. Das Museum für Konkrete Kunst werde gebaut, selbstverständlich auch das Digitale Gründerzentrum, wahrscheinlich auch das Georgianum und und und, zählte der Oberbürgermeister die vielen Projekte auf, die teils schon angelaufen sind. Rückzieher würden, so Lösel weiter, ohnehin nur Mehrkosten verursachen.

Also Augen zu und durch – mit dem Pfund von 300 Millionen Euro Rücklagen als Proviant für magere Jahre. Die werden vollständig aufgebraucht, weil der Kämmerer mit 70 bis 80 Millionen Euro Gewerbesteuer jedes Jahr weniger rechnet bis 2020. Aber der Gewerbesteueransatz für 2017 sei auch mit gewissen Risiken behaftet, räumt Wittmann ein. Denn wenn Audi die Produktion zurückfahre – was derzeit im Gespräch ist – würden vermutlich auch die Erträge von Zulieferern sinken und damit auch die Gewerbesteuer.

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„Natürlich gibt es entsprechende Haushaltsprobleme“, sagt Lösel. Kämmerer Wittmann möchte deshalb aber keinesfalls gleich von einem „Horror-Szenario“ sprechen. Die Rücklagen seien ein gutes Polster und die Ausgabenposten penibel nach Einsparungsmöglichkeiten durchsucht. Der neue Haushalt enthalte deshalb sehr realistische Ansätze. „Viel kann da eigentlich gar nicht mehr nach unten passieren“, sagt der Finanzbürgermeister.

Alle „Bedürfnisse der Bürger“ können laut Lösel somit auch in den kommenden mageren Gewerbesteuerjahren erfüllt werden. „Die Lage ist ernst, aber bei Weitem nicht hoffnungslos“, so der Chef der Kämmerei. Demnächst wird er Eckdaten präsentieren. Unter anderem mit einem Bauvolumen von 45 Millionen Euro und einem Betrag von 130 Millionen Euro für Grunderwerb. Die Pressekonferenz lief unter Zeitdruck. Deshalb wurden hinterher kaum Fragen gestattet. Auch solche nicht: Wird das Kongresshotel planmäßig gebaut? Hat Audi inzwischen signalisiert, wann der auf Eis gelegte „IN-Campus“ realisiert werden soll? Gibt es wegen der Finanzknappheit etwa auch eine Verschiebung bei der Theatersanierung? So konnte man den Ball bis zum Abpfiff schön flach halten.

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