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22.07.2010

Der Sozialstaat braucht mehr Geld

Der Sozialstaat braucht mehr Geld

Neuburg-Schrobenhausen Mancher Kreisrat wird angesichts der Mindereinnahmen in den vergangenen beiden Jahren schon mal vorsorglich abwehrend die Hände heben, aber das hilft wohl auch nichts: Der Bezirk Oberbayern braucht in den kommenden Jahren eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage, um seine vielschichtigen Aufgaben im sozialen Bereich erfüllen zu können.

Mit dieser Nachricht ging der Neuburger Stadt-, Kreis- und Bezirksrat Klaus Brems am Dienstag bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Neuburg an die Öffentlichkeit. Und dabei rührte er gleich schon mal kräftig die Werbetrommel für den Bezirk.

Brems vertritt diese Position nicht nur aus Sicht eines Bezirksrates, sondern vor allem auch aus jener des Sozialreferenten im Kreistag. Gerade von dieser Warte her weiß er um die vielfältigen Aufgaben, die der Bezirk auch im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen in finanzintensiven Bereichen wie beispielsweise der Pflege trägt. Darüber hinaus hat Brems in seiner Eigenschaft als Mitglied in der Vorstandschaft des BRK Neuburg erfahren, dass der Bezirk durchaus kräftige Finanzspritzen auch in die Region schickt. Denn für den Bau des neuen Seniorenheimes in Neuburg bekam man laut Brems "eine gute Förderung". Wenn der Kreistag nun demnächst den Haushalt berate, müsse man sich die Frage stellen, wohin die Reise des Sozialstaats gehen soll, so Brems. Gerade bei der Hilfe zur Pflege und wegen des demografischen Wandels "werden uns noch die Ohren schlackern". Deshalb müsse man dankbar für jede Initiative des Bezirks sein.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer hat die Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte jetzt informiert, dass er im kommenden Jahr 2,7 und in 2012 dann noch einmal zwei Prozent mehr Umlage braucht. Derzeit liegt sie bei 21 Prozent. Manche Landkreise wird die Steigerung aber zumindest im Jahr 2011 voraussichtlich gar nicht so hart treffen. Denn die der Berechnung zugrunde zu legende Umlagekraft der Kommunen und Kreise blieb vor allem im Jahr 2009 wegen der Wirtschaftskrise weit hinter den Erwartungen. Im Landkreis gab es beispielsweise einen Einbruch um 40 Prozent, sagte Norbert Hornauer von der Kreiskämmerei gestern.

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