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Neuburg-Schrobenhausen

04.12.2020

Die Kreisumlage bleibt Streitpunkt im Landkreis

Der Neubau der Paul-Winter-Realschule ist mit der Donaubrücke eins von zwei Großprojekten, das im Haushaltsplan für 2021 zu Buche schlägt. Bereits im Sommer soll die Realschule in die neuen Räumlichkeiten ziehen.
Bild: Winfried Rein

Plus Immer wieder war der Haushaltsentwurf korrigiert worden. Nun hat der Kreisausschuss abgestimmt. Vor allem die Höhe der Kreisumlage sorgte für Streit. Dem Landkreis stehen harte Zeiten bevor.

Es ist quasi Standard, dass im Kreisausschuss über die Kreisumlage diskutiert wird – denn es geht um sehr viel Geld. Insofern überraschte es nicht, dass auch in diesem Jahr im Vorfeld der Haushaltsdebatte 2021 über den Beitrag der Gemeinden diskutiert wurde. Ein erster Vorschlag des Landkreises, die Kreisumlage bei 50,5 Prozentpunkten der Umlagegrundlage anzusetzen, wurde von vielen Bürgermeistern kritisch gesehen. Nach einigen Gesprächen mit Fraktionssprechern und Bürgermeistern sowie einer intensiven Debatte im Personalausschuss ging der Landkreis mit 49,5 Prozent ins Rennen. „Einen schmerzlichen Kompromiss“, nannte Landrat Peter von der Grün ( Freie Wähler) dieses Angebot. Allzu schmerzlich wurde es allerdings für ihn am Ende nicht.

Nicht nachvollziehbar sei es, dass dieser Kompromissvorschlag von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde. „Von einem Affront zu sprechen ist vielleicht zu viel. Aber es ist offensichtlich, dass ein gemeinsamer Weg nicht gegangen werden will“, sagte Peter von der Grün bei seiner Eröffnungsrede zur 5. Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstagnachmittag.

Landrat setzt Beschlussvorschlag von 50 Prozent Kreisumlage durch

Überraschenderweise standen dann nicht mehr die 49,5 Prozent zur Debatte, sondern 50 Prozent. Dieser Beschlussvorschlag ging mit fünf Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion und von Tobias Gensberger von der DU als Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, der in der kommenden Woche am Donnerstag den Haushalt 2021 dann final verabschieden muss.

Die Erhöhung der eigentlich schon heruntergesetzten Kreisumlage auf 50 Prozent begründete der Landrat mit kurzfristigen Positionen, die in die Rechnungen eingeflossen seien. Zum einen sei die Erhöhung der Krankenhausumlage mit insgesamt 181.000 Euro sechsmal so hoch ausgefallen wie ursprünglich gedacht. Auch die rasante Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest schlage im Haushalt zu Buche. Laut Landesministerium für Gesundheit und Lebensmittel sind die Landkreise angehalten, Abwehrzäune bereitzuhalten. Dafür kalkuliert der Landkreis rund 130.000 Euro ein.

Für die 18 Städte und Gemeinden bedeutet das, dass sie im kommenden Jahr insgesamt 62,7 Millionen Euro an den Landkreis überweisen müssen.

Donaubrücke und Paul-Winter-Realschule sind teure Großprojekte

Scharfe Kritik kam unter anderem von Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, der einen Beitrag der Gemeinden von höchstens 60 Millionen für angebracht hält. Er sei sich sicher, dass einige der für das Haushaltsjahr 2021 veranschlagten Kostenpunkte, besonders bei Hochbauprojekten, nicht ausgegeben beziehungsweise nicht kassenwirksam werden. „Das Geld in den Gemeinden ist dann aber weg.“ Auch CSU-Fraktionssprecherin Rita Schmidt sprach sich im Namen der gesamten Fraktion für eine Kreisumlage in Höhe von maximal 49 Prozent aus und stellte einen entsprechenden Antrag, der bei der anschließenden Abstimmung mit acht zu fünf Stimmen abgelehnt wurde.

Michael Lederer von den Freien Wählern empfahl, die unaufschiebbaren Investitionen des Landkreises bei der Diskussion zu berücksichtigen. „Die angestoßenen Projekte müssen weiter finanziert werden.“ Ihm folgten Martin Wendel, Fraktionssprecher der Grünen, und Werner Widuckel, Fraktionssprecher SPD.

Zu den laufenden Großinvestitionen zählt unter anderem das Mammutprojekt „Neubau Paul-Winter-Realschule“. Insgesamt kostet der Bau der Schule am Kreuter Weg rund 44 Millionen Euro. 8,3 Millionen schlagen davon im Haushalt 2021 zu Buche – deutlich mehr als die Hälfte der Kosten, die an Investitionsausgaben im Hochbau insgesamt angesetzt sind. Und auch die Ausgaben für Tiefbauprojekte, die Baureferent Markus Laumer einzeln erläuterte, sind 2021 mit rund 9,2 Millionen Euro fast doppelt so hoch angesetzt wie im vergangenen Jahr. Das Großprojekt Donaubrücke Bertoldsheim macht mit 7,5 Millionen Euro den Löwenanteil aus. Insgesamt wird der Bau, Stand jetzt, rund 19,3 Millionen Euro kosten.

Bis Ende 2020 hat der Landkreis rund 28,8 Millionen Euro Schulden

Sollte der Kreistag den Haushalt in dieser Form am kommenden Donnerstag verabschieden – und danach sieht es aus – , rechnet der Landkreis trotz höherer Kreisumlage mit neuen Schulden in Höhe von knapp neun Millionen Euro bis Ende 2021. Der aktuelle Schuldenstand liegt zum Jahresende 2020 bei rund 28,8 Millionen Euro.

Werner Widuckel gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass man sich in Zukunft auch über freiwillige Leistungen des Landkreises unterhalten müsse. Die wirklich harten Jahre dürften nämlich noch kommen. Die coronabedingten steuerlichen Einbußen werden durch die Systematik der Kreisumlage erst im Haushalt 2022 spürbar. Dann stehen kostspielige Baustellen wie das Kreiskrankenhaus in Schrobenhausen auf der Agenda.

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