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#transparenz

23.05.2014

Die Stadtratssitzung im Livestream? In Ingolstadt wird diskutiert

Rathausplatz Ingolstadt, Rathaus, Sonntag, Innenstadt
2 Bilder
Das Rathaus in Ingolstadt. Sollte man daraus live streamen?
Bild: Conny Hiemer

Was bringt ein Livestream im Ingolstädter Stadtrat? Welche Teilhabemöglichkeiten bietet die digitale Demokratie noch? Ein paar Anregungen vom Social-Media-Experten Martin Fuchs.

Die Ingolstädter Stadträte diskutieren weiter, wie transparent der Rat arbeiten soll. Sollen die Sitzungen live ins Netz übertragen werden? Nur der Ton? Doch besser Ton und Bild? Wie wird man den interessierten Bürgern in ihrem Informationsbedürfnis am besten gerecht? Der Hamburger Blogger und Social-Media-Spezialist Martin Fuchs gibt ein paar Antworten und Anregungen zu dieser Diskussion.

Was hat eine Stadt davon, wenn sie die Ratssitzungen live im Netz überträgt?

Ganz im Gegenteil zur Europapolitik gibt es ein sehr großes Interesse an Kommunalpolitik. Insofern ist der Vorstoß des Oberbürgermeisters, die Sitzungen zu streamen, zunächst sehr gut. Es sorgt für mehr Transparenz der Arbeit im Rat und für ein besseres Informationsangebot. Gerade die Jungen informieren sich im Netz, aber auch ältere Bürger nutzen immer stärker das Internet, um sich politisch auf dem Laufenden zu halten. Audiovisuelle Angebote werden besser angenommen, als lange Texte.

Oberbürgermeister Lösel und mit ihm nicht wenige Stadträte wollen zunächst nur einen Audiostream, eine Testphase für zwei Jahre. Ist das in einer digitalen Demokratie überhaupt zeitgemäß?

Zwei Jahre halte ich als Testphase für zu lang. Es ist wichtig, dass eine Stadt, ein Lokalparlament, sich ausprobiert, den Stream testet, darüber diskutiert, ein Gespür dafür entwickelt, was sich bewährt und was nicht. Ein Audiostream ist ein guter Einstieg zu mehr Transparenz. Ein Jahr als Testphase sollte aber reichen.

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Warum?

Ein Audio-Stream ist ein richtiger erster Schritt aber ein bisschen unsexy. Danach sollte es weiter gehen. Ein Stream mit Ton und Bild wäre besser. Ich verstehe, dass nicht gewählte Mitarbeiter der Stadt nicht gezwungen werden möchten, Teil eines Livestreams zu sein. Zugleich sollte heute eine Stadt aber offensiv in Sachen Transparenz sein. Außerdem ist es spannender, die Mimik der Redner und die Stimmung im Plenum zu erleben.

Kritiker im Rat sorgen sich um die Debattenkultur, wenn das Netz zur Bühne wird.

Das Populismusargument ist ein Totschlagargument. In den Lokalparlamenten, die ich kenne, hat der Stream dazu geführt, dass manche Ratsmitglieder besser darüber nachdenken, was sie sagen. Das kann nicht schlecht sein. Und das wiederum hat dann zu einer Versachlichung der Diskussion geführt. Ich bin auch nicht dafür, aus den Ausschüssen zu streamen, wo etwas geschützter die Sachargumente ausgetauscht werden können. Aber der Stadtrat ist eine Bühne. Und die Zuschauer haben ein ganz ganz feines Gespür dafür, was populistisch ist und was ernst gemeinte Politik. Zudem sind alle Ratssitzungen öffentlich. Der Stream ermöglicht es nun wesentlich mehr Bürgern, ortsunabhängig das lokale Geschehen zu verfolgen. Die Öffentlichkeit wird somit noch besser erreicht als durch die bisherige Präsenzpflicht der Ingolstädter.

Lohnt der Aufwand für einen Stream denn überhaupt? Gibt es dadurch mehr Beteiligung und kommunalpolitische Teilhabe?

Man erreicht in der Regel zunächst immer nur die an Politik interessierten zehn Prozent. Aber das ist ja kein Argument dagegen, sondern dafür. In Hamburg gibt es übrigens ein paar hyperlokale Nachrichtenseiten, die streamen selbst. Die machen das ohne die Stadt und diese Angebote erfreuen sich immer größerer Beliebtheit bei den Bürgern, nach auch hier anfänglicher Kritik durch die Abgeordneten.

Es muss ja auch nicht beim Stream bleiben. Manche Kommunen gehen ja noch weiter.

In der Bremischen Bürgerschaft beispielsweise gibt es neben dem Livestream ein Konzept für einen Liveblog zu den Sitzungen. So können auch die interessierten Zuschauer an der Debatte teilnehmen. Eine Alternative ist es, einen Hashtag vonseiten der Stadt zu definieren, unter denen die Bürger dann bei Twitter, Facebook oder Google+ den Stream kommentieren können. Diese Diskussion muss dann natürlich auch in irgendeiner Form in den Stream integriert beziehungsweise von den Ratsmitgliedern verfolgt werden können, auch wenn er auf externen Plattformen stattfindet. Die Ratsmitglieder sollten schon mitbekommen, was die Bürger anzumerken haben. Und dann, ein anderes Beispiel aus dem hohen Norden, gibt es „Liquid Friesland“. Der Landkreis Friesland nutzt ein Instrument, wie andere Städte auch, das es Bürgern erlaubt, sich aktiv an den Kreistagssitzungen zu beteiligen. Die Bürger können im Netz selbst Anträge einstellen, umschreiben, mitbestimmen. Die Kommune profitiert vom Wissen aller. kuepp

Das ist Martin Fuchs

Martin Fuchs berät, referiert und bloggt. Er berät öffentliche Institutionen und die Politik in digitaler Kommunikation (www-buerger-freunde.de). Zuvor arbeitete er mehrere Jahre als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel. Martin Fuchs ist seit 2008 Lehrbeauftragter für Public Affairs an der Universität Passau und Dozent für Social Media und Politik an weiteren Universitäten. Zudem ist er Gründer von Pluragraph.de, der Plattform für Social-Media-Benchmarking und Social-Media-Analyse im nicht-kommerziellen Bereich und bloggt über Social Media in der Politik unter www.hamburger-wahlbeobachter.de.

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