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Burgheim

14.05.2020

Diese Neuerungen gibt es im Burgheimer Gemeinderat

Dieses neue Bürgermeistertrio mit Andreas Flath, Michael Böhm und Margit Kugler (von links) ist jetzt im Amt.
Bild: Peter Maier

Plus Wo sonst Sport regiert, läutete Burgheims neu gewähltes Gremium die kommende Sitzungsperiode ein. Weshalb der Bau- und Umweltausschuss künftig beschlussfähig sein wird.

In der Turnhalle, bei vorgeschriebenem Abstand, konstituierte sich das neue Gremium der Gemeinde. Auf den Tischen der Räte lag diesmal auch ein Taschenbuch „Für Gemeinde- und Stadträte in Bayern“, sowie eine Anstecknadel mit dem Burgheimer Wappen. Zahlreiche Zuhörer, davon viele Angehörige der „Neuen“ wollten diesen Politauftakt miterleben.

Das prophezeit Bürgermeister Michael Böhm den neuen Gemeinderäten

Bürgermeister Michael Böhm erläuterte das anstehende Prozedere und prophezeite den „Neuen“ eine anstrengende, spannende, freudige und enttäuschende Zeit als Vertreter im ursprünglichsten aller kommunalen Ehrenämter. Nach Statistiken zur abgelaufenen Wahlperiode gab es vom Rathauschef neue Zahlen. Der neu gewählte Gemeinderat ist mit einem Durchschnittsalter von 48,3 Jahren deutlich jünger als das Gremium der vergangenen sechs Jahre (57,1). Die jüngste Fraktion stellen CSU/JBB mit 44,6 Jahren, gefolgt von den Freien Wählern mit 49,8 und 53,5 Jahren von der SPD. 19 Prozent sind Gemeinderätinnen, wie schon zuvor. Die Rekrutierung für die Kommunalpolitik sei schwierig, sagte Michael Böhm. Den Männern könnten sie durchaus „einheizen“. Einzelinteressen gelte es zurückzustellen, Lob gebe es nicht und dass Sprüche folgen sei schon „Gesetzmäßigkeit“.

Der Gemeinderat sei ein Gremium, das Beschlüsse fasst, die auch alle mittragen und damit leben. Der Amtseid bedeutet, dass die Mandatsträger Gesetze, Amtspflichten, Rechte der Selbstverwaltung und Pflichten nachkommen werden. „Der Eid ist nicht nur Empfehlung, sondern muss zum Dogma werden,“ betonte der Bürgermeister. Der Gemeinderat hat seinen Blickwinkel auf das gesamte Gemeindegebiet zu richten, den Markt Burgheim. Welche Entscheidungen welche Auswirkungen haben – das stehe im Fokus.

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Dann entschied der Gemeinderat, dass der 1. Bürgermeister zwei Stellvertreter bekommt. Etwas überraschend schlug daraufhin der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Rössler, mit Andreas Flath und Helmut Meier gleich zwei Kandidaten für das Amt der 2. Bürgermeisters vor. Andreas Flath, bis dato 3. Bürgermeister, sprach von „sechs schönsten Jahren“ in diesem Amt. Sie waren gekennzeichnet von vielen Kontakten zu Menschen, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit. Dazu gab es eine sehr gute Beziehung mit viel Konsens zu Bürgermeister Michael Böhm und dem bisherigen 2. Bürgermeister Peter Specht. Abschließend schlug Flath als 3. Bürgermeisterin Stimmenkönigin Margit Kugler (CSU/JBB) vor. Die Newcomerin erreichte bei der Wahl als einzige aller Kandidaten mehr als 2000 Stimmen.

Konstituierende Sitzung in Burgheim: Wer vertritt die Gemeinde künftig?

Unter der Leitung des Wahlausschusses wählten die Gemeinderäte und Bürgermeister Michael Böhm Andreas Flath zum 2. Bürgermeister. Er erhielt elf Stimmen, fünf entfielen auf Helmut Meier und eine Stimme auf Manfed Meier. Mit 14 Stimmen legte die Novizin Margit Kugler als 3. Bürgermeisterin gleich einen Senkrechtstart in der Kommunalpolitik hin. Jeweils ein Votum gab es für Alexander Höger, Manfred Meier und Hans Dußmann.

Beim Erlass einer Geschäftsordnung startete der Gemeinderat in das Digitale Zeitalter. Jeder Gemeinderat erhält ein Tablet, das nur für die Arbeit als Gemeinderat bestimmt ist. Elektronisch werden künftig Ladungen zugestellt, aber auch vertrauliche Informationen und Dokumente. Eine weitere Neuerung wird es beim Bau- und Umweltausschuss geben, er wird künftig beschließend fungieren. Ein beschließender Ausschuss sei ein „kleiner Gemeinderat“, erklärte Michael Böhm. Dieses Gremium denke einen Bebauungsplan fachlich fundiert und in einer Tiefe durch wie nie im Gemeinderat. Eine kleine Gruppe, sagte der Bürgermeister, arbeite effizienter und komme schneller ans Ziel. In einer Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden einigte man sich auf eine Kompetenz von 50.000 Euro.

In der Gemeinderatssitzung wollte der Bürgermeister diese Kompetenz weiter aufstocken. Dazu sprach Böhm von Vergabeprojekten in einer Bandbreite von 1500 Euro bis 1,6 Millionen Euro (Städtebauförderung Straß). Als Beispiel führte der Bürgermeister die Vergabepakete zum Bahnhofsgebäude an. Mehrere beliefen sich dabei über 50.000 Euro und sogar 100.000 Euro. 150.000 Euro war dem Gemeinderat dann doch zu hoch.

Franz Hofgärtner und Hans Dußmann wollten bei 50.000 Euro bleiben. Neugemeinderat, Bauausschussmitglied und Bauingenieur Johannes Bauer sprach von viel Macht und viel Verantwortung, auch wenn er hohe Summen gewohnt sei. Andreas Flath wollte sich 100.000 Euro vorstellen, auch Dr. Sebastian Zitzmann. Ebenso Manfred Meier, der zusätzlich schnell eine entsprechende Niederschrift über die Beschlüsse will, um eventuell innerhalb einer Einspruchsfrist von sieben Tagen reagieren zu können. Klaus Rössler verlangte einen klar definierten und im Vorfeld abgesteckten Rahmen für einen beschließenden Ausschuss.

Beschluss in Burgheim: Bauausschuss bekommt Vergabekompetenz von 100.000 Euro

Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, dem Bauausschuss eine Vergabekompetenz von 100.000 Euro einzuräumen. Anschließend besetzte das Gremium die einzelnen Ausschüsse (siehe Infokasten; die Besetzung der Referenten wurde vertagt). Die ausgeschiedenen Gemeinderäte (siehe Bilder) wurden bei der letzten Sitzung des alten Gemeinderates Ende April verabschiedet. Dazu zählt unter anderem Peter Specht (CSU), der 24 Jahre lang im Gemeinderat, zwölf Jahre Ortssprecher von Moos und sechs Jahre 2. Bürgermeister war.

Manfred Meier (FW) war 24 Jahre Gemeinderat, davon sechs Jahre als 3. Bürgermeister aktiv. Horst Wittmann (SPD) war 24 Jahre lang Teil des Gremiums, Petra Hagenloch (CSU) 13 Jahre. Regina Spett, Peter Lösch (beide CSU) und Stefan Brendle (FW) saßen zwölf Jahre im Gemeinderat, Rudi Meßmer (CSU) war sechs Jahre Teil dessen. Carmen Gebauer (CSU) schied bereits während der Wahlperiode aus. Norbert Zinsinger, Ortssprecher von Leidling schied zum 30. April aus.

Von diesem Menschen wird Burgheims Kommunalpolitik künftig vertreten:

Gemeinderat

CSU/JBB: Dr. Sebastian Zitzmann, Fraktionsvorsitzender,

Carmen Schneider, Manfred Meier, Margit Kugler (neu), Judith Happ (neu), Johannes Bauer (neu), Alexander Höger (neu)

FW: Klaus Rössler, Fraktionsvorsitzender, Andreas Flath, Helmut Meier, Christian Peters (neu), Peter Martin (neu), Volker Sieg (neu)

SPD: Hans Dußmann, Fraktionsvorsitzender, Franz Hofgärtner, Markus Fahrmayr (neu)

Haupt- und Finanzausschuss

Manfred Meier (Stellvertreter Alexander Höger), Johannes Bauer/Carmen Schneider, Judith Happ/Margit Kugler, Klaus Rössler/Andreas Flath, Volker Sieg/Peter Martin, Hans Dußmann/Markus Fahrmayr

Bau- und Umweltausschuss

Alexander Höger/Manfred Meier, Johannes Bauer/Judith Happ, Carmen Schneider/Dr. Sebastian Zitzmann, Christian Peters/Volker Sieg, Peter Martin/Helmut Meier, Franz Hofgärtner/Markus Fahrmayr

Lenkungsausschuss

Alexander Höger/Judith Happ, Dr. Sebastian Zitzmann/Johannes Bauer, Margit Kugler/Carmen Schneider, Klaus Rössler/Christian Peters, Helmut Meier/Andreas Flath, Hans Dußmann/Franz Hofgärtner

Senioren und Jugend

Margit Kugler/Dr. Sebastian Zitzmann, Carmen Schneider/Alexander Höger, Judith Happ/Manfred Meier, Peter Martin/Christian Peters, Klaus Rössler/Helmut Meier, Markus Fahrmayr/Franz Hofgärtner

Rechnungsprüfungsausschuss

Andreas Flath, Judith Happ/Margit Kugler, Johannes Bauer/Alexander Höger, Carmen Schneider/Dr. Sebastian Zitzmann, Volker Sieg/Klaus Rössler, Peter Martin/Christian Peters, Markus Fahrmayr/Franz Hofgärtner

Verbandsräte Wasserzweckverband

Michael Böhm/Andreas Flath, Dr. Sebastian Zitzmann/Carmen Schneider, Manfred Meier/Judith Happ,

Alexander Höger/Johannes Bauer,

Christian Peters/Peter Martin, Andreas Flath/Volker Sieg, Helmut Meier/Klaus Rössler, Hans Dußmann/Franz Hofgärtner

Standesbeamte

Michael Böhm, Andreas Flath und Margit Kugler

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