Donau-Ries: Bald Rechtssicherheit für Landeplätze an Kliniken

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Gesetzesentwurf ist das richtige Signal“

Für einige Aufregung sorgte im vorigen Jahr die Umsetzung einer EU-Verordnung bezüglich der Hubschrauberlandeplätze in Deutschland. Es drohte die Situation, dass ein Großteil dieser Plätze an Kliniken nicht mehr angeflogen und deshalb kostspielig nachgerüstet werden muss. Deshalb wendete sich auch die Firma Airbus Helicopters in Donauwörth an den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion in Berlin ist. In einer Übergangslösung wandelte Bundesverkehrsminister Dobrindt die Klinik-Landeplätze in „Landestellen von öffentlichem Interesse“ um. Die Bemühungen von Lange, die Situation dauerhaft gesetzlich zu regeln, sind nun einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Es gibt einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Demnach soll die Frage dieser Hubschrauberlandeplätze eindeutig geregelt werden. Lange: „Der Gesetzentwurf ist genau das richtige Signal. Damit werden die entscheidenden Änderungen getroffen, um die Situation für die Landestellen dauerhaft zu klären. Das schafft auch Rechtssicherheit für die Piloten.“

Im Gesetz sind die Bedingungen erläutert, unter denen Landestellen von öffentlichem Interesse künftig genehmigungsfähig sind. Damit wird dem Abgeordneten zufolge sowohl der Bedeutung dieser Landestellen Rechnung getragen, als auch dem öffentlichen Belang der Sicherheit. Ulrich Lange zeigt sich mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“.

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