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Gemeinderat

07.09.2018

Ehekirchen bleibt bei mobiler Tempomessung

Über Bürgerantrag soll in einem Jahr nochmals entschieden werden. Verbesserungsbeiträge für Kläranlage verabschiedet

Ehekirchen Die Gemeinde Ehekirchen setzt weiter auf mobile Verkehrsüberwachung. Der Antrag einer Bürgerin auf Anschaffung eines stationären Messgerätes, das auf der Neuburger Straße in Ehekirchen aufgestellt werden sollte, hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung verworfen. Das bei einem Verkehrsunfall vor einiger Zeit demolierte Gerät wird nach Auszahlung der Versicherungssumme und dank einer großzügigen Spende ersetzt. Nach kontroverser Diskussion stimmte der Rat dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Günter Gamisch mit einer Gegenstimme zu: Ein Jahr lang sollen an neuralgischen Punkten im Gemeindegebiet Daten über Geschwindigkeit, Fahrtrichtung und Uhrzeit aufgezeichnet und ausgewertet werden. Dann wird erneut über ein stationäres Messgerät abgestimmt.

Weiteres Thema waren die Verbesserungsbeträge für die Kläranlage. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Satzung für Verbesserungsbeiträge für die Kanalsanierung in Weidorf und den Neubau der Kläranlage in Ehekirchen. „Damit haben wir eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Vorauseinhebung machen zu können“, kommentierte der Bürgermeister den Beschluss. Ein Großteil der Beiträge wird als Vorauszahlung eingefordert, um die Neuverschuldung der Kommune im Rahmen zu halten. Der vorläufige Beitragssatz beträgt 52 Cent pro m² Grundstücksfläche plus 6,40 Euro pro m² Geschossfläche. Die Satzung wird ausgehängt und online auf der Gemeindehompage veröffentlicht.

Brückensanierung Das Büro WipflerPlan (Pfaffenhofen) hat das Gutachten für die maroden Brücken über den Allerbach bei Ried und den Arrondierungskanal bei Seiboldsdorf vorgelegt. Darin werden zwei mögliche Provisorien vorgeschlagen, Einschieben eines Rohres oder Einziehen von Längsträgern. Damit könnte die Traglast auf 16 t erhöht werden, allerdings wird sich die erste Variante auf das Durchflussverhalten auswirken. Man werde die Stellungnahme der Fachbehörden abwarten, so Günter Gamisch, und dann das weitere Vorgehen beschließen.

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Gewerbeschau Mit einer Gegenstimme wurde die Beitragsanhebung von einem auf zwei Euro je Einwohner für die alle zwei Jahre stattfindende Regionalschau „Gemeinsam stark“ in Burgheim verabschiedet. Das nächste Mal findet die Ausstellung am 13./14. April 2019 statt.

Erfrischungsgeld Wie schon bei den letzten Wahlen wurde die Aufwandsentschädigung für die Helfer der Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober auf 50 Euro festgelegt.

Spende 1500 Euro hat der Flughafen München aus dem Erlös der Fundsachenversteigerung während des Hochzeitsfestes spendiert. Bürgermeister Gamisch schlug vor, das Geld in ein Gerät für den Spielplatz in Bonsal zu investieren. Es können aber noch weitere Vorschläge gemacht werden. (nel)

www.ehekirchen.de/rathaus/satzungen

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