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13.04.2018

Ein Wahlkreis für den ganzen Landkreis

Weil der Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zu viele Stimmberechtigte hatte, wurde er 2017 bei den Bundestagswahlen um die Stadt Schrobenhausen und seine Verwaltungsgemeinden „beraubt“. Schon vier Jahre zuvor musste Aresing den Wahlkreis verlassen – „nur vorübergehend“, hieß es damals.

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 sollen die südlichen Kommunen wieder integriert werden. Gmehling befürchtet allerdings, Brandl als Abgeordneten zu verlieren

Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 soll alles anders werden, wenn es nach dem Willen der Kommunalpolitiker im Landkreis geht. Dann sollen alle Landkreisbürger, von Rennertshofen im Norden bis Gachenbach im Süden, einem einzigen Wahlkreis angehören und damit auch dieselben Kandidaten wählen können. Das ist nämlich aktuell nicht der Fall: Aresing wurde bereits 2013 aus dem Wahlkreis Ingolstadt herausgelöst und dem Wahlkreis Freising zugeschlagen, 2017 mussten die Stadt Schrobenhausen und ihre Verwaltungsgemeinden Waidhofen, Berg im Gau, Gachenbach, Brunnen und Langenmosen folgen. Die Abkoppelung des Schrobenhausener Landes stößt nicht nur so manchem Wähler aus dem Süden sauer auf, sondern auch Bundestagsabgeordnetem Reinhard Brandl, der durch die Teilung natürlich Wählerstimmen verliert.

Als die Reform für die Bundestagswahl 2017 beschlossene Sache war, musste er die bittere Pille zwar schlucken, kündigte gleichzeitig aber an, „bei nächster Gelegenheit“ die Einheit des Landkreises wieder herzustellen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages begründet er sein Ansinnen damals so: „Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wurde erst bei der Gebietsreform 1972 neu gebildet. Bis heute bemüht sich die Kommunalpolitik, die Einheit des Landkreises zwischen den beiden Mittelzentren Neuburg und Schrobenhausen herzustellen. Eine Trennung des Landkreises in zwei Wahlkreise ist vor diesem Hintergrund absolut kontraproduktiv.“

Gestern beschäftigten sich nun die Mitglieder des Kreisausschusses mit diesem Thema. Wie Ulrike Kienast vom Kommunalrecht den Kreisräten erzählte, seien Bürger aus den „ausgegrenzten“ Kommunen bei der letzten Bundestagswahl auf die Wahlvorsteher in den Wahllokalen oder auf den Wahlleiter zugekommen und hätten moniert, dass sie ihre Stimme Reinhard Brandl oder Werner Widuckel geben wollten, deren Namen aber nicht auf ihrem Wahlzettel finden konnten. Stattdessen mussten sie ihre Stimmen einem ihnen unbekannten Kandidaten aus dem fernen Freising geben. „Einen Direktkandidaten mit Kreistagsmandat und Wohnort im eigenen Landkreis zu wählen, blieb zumindest einem Drittel der Stimmberechtigten verwehrt“, fasste Ulrike Kienast die Situation zusammen.

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Das soll sich nun nach dem Willen des Kreisausschusses ändern. „Die jetzige Situation ist völlig unbefriedigend“, war etwa die Meinung von Anton Krammer. Auch für Gachenbachs Bürgermeister Alfred Lengler ist die wahlkreispolitische Teilung des Landkreises als Betroffener „ein Ärgernis“. „Die Zeiten sind vorbei, wo man mit uns machen kann, was man will. Wir sind ein Landkreis, da gehört eine Einheit her“, sagte er.

Die Kreisbehörde schlägt deshalb vor, zwei eigenständige Wahlkreise in der Region zu bilden: einen Wahlkreis für die Stadt Ingolstadt und den Landkreis Eichstätt und einen weiteren Wahlkreis für die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen. Nimmt man die Bevölkerungsprognosen als Grundlage, hätte ein Wahlkreis Ingolstadt/Eichstätt im Jahr 2021 etwa 261500 Einwohner und ein Wahlkreis Neuburg-Schrobenhausen/Pfaffenhofen circa 237000 Einwohner. Beide Wahlkreise hätten damit eine passende Größe, die bei idealerweise 250000 Einwohnern liegt.

Die vorgeschlagene Wahlkreisänderung hat für Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling allerdings einen Haken: Der Landkreis könnte Reinhard Brandl als Bundestagsabgeordneten verlieren, denn Gmehling geht davon aus, dass der Eitensheimer in diesem Fall dann sicherlich für den Wahlkreis Eichstätt/Ingolstadt kandidieren würde. „Ich will Brandl auf diese Weise nicht verlieren, denn der Landkreis ist durch ihn hervorragend vertreten.“

Nichtsdestotrotz stimmte Gmehling am Ende zusammen mit den anderen Kreisausschussmitgliedern für einen Appell an die Bayerische Staatsregierung, wonach der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen bei künftigen Bundestagswahlen nicht mehr geteilt werden soll. Der Kreistag muss dieser Empfehlung noch zustimmen.

Grund für die Reform zur Bundestagswahl 2017 war das rasante Wachstum in der Region. Die Bevölkerung im Wahlkreis Ingolstadt reichte um 27,6 Prozent vom statistischen Durchschnitt aller Wahlkreise nach oben ab. Erlaubt ist nach dem Bundeswahlgesetz aber nur eine maximale Diskrepanz von 25 Prozent. Die Wähler mussten also gleichmäßiger verteilt werden, denn nach dem Gleichheitsgrundsatz soll jeder Wahlkreis in etwa die gleiche Zahl an Menschen beinhalten. Andernfalls wäre die Wahl juristisch anfechtbar. Durch die Neuordnung sank der Abweichungswert im Wahlkreis Ingolstadt auf zulässige 18 Prozent.

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