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Straßenausbaubeitragssatzung

30.11.2017

Ein Wortungetüm erhitzt die Gemüter

Günter Gamisch

Gemeinderat kippt Beschluss und stellt auf einmalige Zahlung um. Wer dagegen war

Sie haben es sich wahrlich nicht leicht gemacht. In einem Sitzungsmarathon diskutierten die Gemeinderäte in Ehekirchen am Dienstagabend nochmals intensiv über die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), ehe das Gremium seinen Beschluss vom September kippte und auf einmalige statt wiederkehrende Beiträge umschwenkte. Die Abstimmung fiel mit 13 Jastimmen gegen die Voten von Sofia Käfer, Thomas Bednarz, Franz Männling und Josef Karmann zwar deutlich aus, die Gegner legten aber Wert darauf, namentlich im Protokoll aufgelistet zu werden.

Infrage gestellt wurde im Verlauf der ausufernden Aussprache nicht die Notwendigkeit dieser Satzung, mit der die Kommune künftig einen Teil der Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Anlieger umlegen kann. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat der Gemeinde quasi diktiert, alle denkbaren und möglichen Einnahmen zu generieren. „Sonst würde unser Haushalt nicht mehr genehmigt. Wenn man Schulden hat, bleibt keine andere Möglichkeit“, fasste Bürgermeister Günter Gamisch zusammen, warum man sich überhaupt mit dem Wortungetüm befassen musste. Hintergrund der neuerlichen Diskussion war die Ausgestaltung der SABS. Dazu hatte man in der Vorwoche einen Experten zu Rat gezogen. Professor Gerhard Wiens, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht München, hatte den Räten das Beitragsrecht ausgedeutscht.

Bei einem einmaligen Beitrag werden alle Anlieger zur Kasse gebeten, entsprechend der Grundstücksflächen und Geschosse ihrer Anwesen. Das kann teuer werden, die Beiträge können allerdings in Raten beglichen werden. Die wiederkehrende Variante ist mit großem Verwaltungsaufwand verbunden, weil zunächst einmal eine Bestandsaufnahme des Straßennetzes nötig ist. Dazu muss ein Ingenieurbüro beauftragt werden, was zusätzliche Ausgaben für die Gemeinde bedeutet. Eine Ratenzahlung ist bei dieser Lösung für die Bürger nicht möglich.

Eine Inventur der Gemeindestraßen hielten einige Räte für durchaus sinnvoll. Die Folgen allerdings wurden kontrovers gesehen, denn der zusätzliche Aufwand könne nur durch neues Personal bewältigt werden, ergänzte Bürgermeister Gamisch. Man werde sich künftig zweimal überlegen müssen, welche Straßen man saniere wolle. Weil aber in nächster Zeit nichts anstehe, könne man auch nach einem neuen Beschluss noch zwischen beiden Gebührenerhebungen hin und herwechseln. Die wiederkehrende SABS verursache momentan lediglich Kosten, die vermeidbar sein, plädierte der Rathauschef für einen neuen Beschluss. Wiederkehrende Beiträge, so interpretierte er den Vortrag des Experten Wiens, seien mitnichten günstiger. Ihnen wohne zudem eine gewisse Rechtsunsicherheit inne. Zudem könnten für die verschiedenen Ortsteile unterschiedliche Beiträge herauskommen, was ebenso problematisch sei.

Diese Argumentation gefiel nicht jedem im Sitzungssaal. So warf Josef Karmann dem Rathauschef vor, das Gremium bei der ersten Abstimmung im September wider besseren Wissens unnötig unter Druck gesetzt zu haben „Wir sind genötigt worden, einen Beschluss zu fassen. Du hast uns hinters Licht geführt!“ Auch Franz Männling wollte die Meinung von Gamisch nicht teilen und forderte eine zukunftsweisende Entscheidung. „Was wir vergangene Woche gehört haben, wusste ich schon vorher. Für mich hat sich nichts geändert.“ Und Thomas Bednarz hielt den Solidargedanken hoch: „Bei der Einmaligen werden nur die Anlieger belastet, bei der Wiederkehrenden alle.“

Thomas Braun dagegen fasste die Meinung der Befürworter einer neuen Abstimmung zusammen. „Wir vergeben uns heute nix. Bei der einmaligen Satzung können wir später wieder switchen. Es ist kein zusätzliches Personal nötig und es entstehen keine Kosten.“

Am Ende der Diskussion wurde schließlich der erste Beschluss kassiert und auf einmalige Beiträge umgeschwenkt. Wichtiger Zusatz für alle Bürger: Für bereits gebaute Straßen gilt Bestandsschutz, es werden rückwirkend keine Beiträge erhoben.

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