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Verkehr

08.11.2018

„Einbahnstraßenring“ dreht die nächste Runde

Die Hoffnung auf einen dreimonatigen Probebetrieb ihres Einbahnstraßenringes hat das Aktionsbündnis „Neuburger Ring“ noch nicht aufgegeben.
Bild: Manfred Rinke

Die Bürgerinitiative hat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Dort hofft sie, dass der vom Stadtrat abgelehnte, dreimonatige Probebetrieb genehmigt wird.

Es war ein monatelanges Hin und Her, bis die Entscheidung gefallen war. Der Stadtrat folgte schließlich der Auffassung der Juristen der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt, bei der Regierung von Oberbayern und beim Bayerischen Gemeindetag und lehnte Ende Juli die Zulassung des Bürgerbegehrens „Probebetrieb Neuburger Ring“ und damit einen Bürgerentscheid über einen Einbahnstraßenring ab. Das letzte Wort in dieser Sache ist damit aber noch nicht gesprochen.

Die Befürworter des durchgängig zweispurigen Rings samt nahezu durchgängigem Radweg haben Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Termin in München ist am 12. Dezember. Stadtrat Horst Winter ( SPD) ist Mitglied der Bürgerinitiative „Neuburger Ring“. Er sei fest davon überzeugt, dass das Verwaltungsgericht den angestrebten Probebetrieb von drei Monaten genehmigt: „Wir haben uns mit der SPD-Fraktion in München mit Experten des Verkehrsausschusses getroffen. Sie haben uns mitgeteilt, dass wir keineswegs chancenlos seien.“ Eine schriftliche Begründung haben die Befürworter des Einbahnstraßenrings bereits abgegeben, am 12. Dezember folgt nun die mündliche Verhandlung.

Winter: „Einbahnstraßenring keine Weltneuheit“

Bis heute wirft das Bündnis der Stadt Neuburg vor, die Kosten für einen Probebetrieb deutlich zu hoch angesetzt zu haben. „Wie kann es sein, dass das Abschalten einer Ampel 50.000 Euro kostet? Da könnte sich auch ein Verkehrspolizist ein Jahr hinstellen“, zeigt sich der Stadtrat sichtlich empört. Zumal das Bündnis im Probebetrieb keine baulichen Veränderungen plant: „Wir decken höchstens ein paar Schilder ab und regeln den Rest über Markierungen. Das Ganze hat also den Charakter einer dreimonatigen Baustelle.“ Drei Monate deshalb, damit sowohl Ferien als auch Schulbetrieb in den Zeitraum fallen.

Zudem sollen im Zuge der Probephase insgesamt vier Schilder aufgestellt werden: an der Grünauer, Monheimer, Fünfzehner und Münchener Straße. „Dass diese Schilder knapp 500.000 Euro kosten sollen – das glaube ich einfach nicht“, stellt Winter klar und ergänzt: „So ein Einbahnstraßenring ist keine Weltneuheit. Den gibt es in zig Städten und in Neuburg soll es nicht gehen?“ Dabei wolle das Bündnis mit dem Ring lediglich eine Entlastung der Innenstadt bewirken. „Wenn wir das nicht zumindest versuchen, kommt dieses Thema nie zur Ruhe.“

Rick: „Entscheidung des Stadtrates unstrittig“

Der Schritt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, ist mit einer finanziellen Belastung verbunden. „Die hatten wir innerhalb von zwei Wochen durch Spenden von Neuburgern abgedeckt“, erklärt der Kommunalpolitiker.

Der Verhandlung in München will mit Rechtsdirektor Ralf Rick auch OB Bernhard Gmehling beiwohnen. Jurist und Berufsmäßiger Stadtrat Rick sieht dem Termin „mit aller Gelassenheit“ entgegen. Er ist der festen Überzeugung, dass die Verwaltungsrichter die Entscheidung des Stadtrates nicht anfechten werden. Er bleibt bei der Meinung, dass das Bürgerbegehren, so wie es formuliert ist, weder inhaltlich noch formal den rechtlichen Anforderungen standhalten wird. Er wisse zwar nicht, wer die Befürworter des Ringes in dieser Sache beraten und dazu bewogen habe, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. „Die Entscheidung des Stadtrates ist aber unstrittig“, sagt er.

Zweispuriger Ring lässt sich nicht umsetzen

Der zweispurige Einbahnstraßenring lasse sich so, wie er von den Mitgliedern des Bündnisses in dem Begehren konkret gefordert wird, schlichtweg nicht in die Praxis umsetzen. Und wenn man an dieser konkreten Planung etwas ändern würde, dann würde dies ja nicht mehr dem Modell entsprechen, über das die Bürger mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen sollten.

Rick könne sich zwar Konstellationen für einen Einbahnstraßenring vorstellen, die rechtlich auch möglich wären. „Doch ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, so etwas rechtskonform umzusetzen.“ Wenn ihm eine Planung für einen Einbahnstraßenring vorgelegt würde, könne er allerdings bereits im Vorfeld sagen, ob eine Umsetzung überhaupt möglich wäre oder nicht. „Die Planung, über die aktuell verhandelt wird, ist es jedenfalls nicht.“

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09.11.2018

Die unendliche Geschichte „Neuburger Ring“
In der Bürgerversammlung am 8.11.2018 im Kolpinghaus wurden die Bürger zur Mitarbeit in der Stadtentwicklung aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die Stadt dafür 50.000,-€ bereitgestellt hat. Meine Frage: Müssen alle Bürger dann ihre wohlgemeinten Vorschläge in München gerichtlich durchsetzen?
Zum „Ring“: Wieso denkt denn der Stadtrat und der OB nicht über eine außergerichtlichen Einigung nach? Es ist für mich doch offensichtlich, dass man mit kleinen Änderungen gemeinsam einen Konzens finden würde. Der Testlauf soll und würde doch Mängel aufzeigen um Änderungen am „Ring“ durchzuführen. Das sture NEIN des OB zum Ring fördert doch die Politikverdrossenheit der Bürger.
In der Bürgerversammlung wurde auch von der Unmöglichkeit der Einrichtung von Radwegen im Zentrum gesprochen, da es baulich nicht möglich wäre. Beim „Ring“ würde es bis auf eine kleinen Strecke einen Radweg geben.
Der Rechtsdirektor Ralf Rick sollte als studierter Jurist mit Staatsexamen eigentlich wissen, dass jeder Richter nach Recht und Gewissen urteilt. Nicht alle Richter kommen automatisch zum selben Urteil. Sonst gäbe es ja in der 2. Instanz nie geänderte Urteile. Wartens wir ab. Natürlich klagt es sich mit Steuergelder einfacher als mit Privatgeldern. Tritt eigentlich der Stadtrat einschließlich OB bei einem verloren Prozess zurück? Oder sind die „Ablehner“ für die Prozesskosten haftbar zu machen? Natürlich nicht.
Ich würde mich über eine Stellungsnahme zu diesen Leserbrief seitens der Stadt freuen.

Klaus

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