Newsticker

Staatsregierung mahnt: Corona-Regeln gelten auch für Nikolaus
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Entlastung für Abschiebegefängnis?

Asyl

08.02.2018

Entlastung für Abschiebegefängnis?

Das Eichstätter Abschiebegefängnis war erst vergangene Woche wieder in die Schlagzeilen gekommen, weil dort nach einer Schlägerei ein Großaufgebot der Polizei anrücken musste, um die Lage zu beruhigen.
Bild: kuepp

In Erding werden nun zwar 47 Haftplätze zusätzlich verfügbar. In der Eichstätter Einrichtung sind allerdings nach wie vor mehr Menschen untergebracht als ursprünglich vorgesehen

In der Justizvollzugsanstalt Erding werden 47 weitere Plätze für sogenannte Abschiebegefangene geschaffen. Das teilte das bayerische Innenministerium gestern mit. Mit der Maßnahme soll die Justizvollzugsanstalt Eichstätt entlastet werden. Dort befindet sich seit vergangenen Sommer die bayernweit einzige „Einrichtung für Abschiebungshaft“. Diese ist laut Justizministerium grundsätzlich für 96 Insassen ausgelegt. Anfang Februar waren dort allerdings 112 Personen untergebracht, gestern waren es nach Ministeriumsangaben noch 110. Erst kürzlich waren die Kapazitäten in Eichstätt „vorübergehend“ auf bis zu 120 Haftplätze erweitert worden. Damit alle Abschiebegefangenen unterkommen, musste zuletzt auch eine Freizeithalle im Abschiebegefängnis genutzt werden. Wie das Justizministerium mitteilt, bleibt es in Eichstätt allerdings zunächst noch bei der erhöhten Belegungskapazität von 120. Wie viele Personen künftig von Eichstätt nach Erding verlegt werden, wollte das Ministerium „aus Sicherheitsgründen“ vorab nicht bekannt geben. Ein Sprecher teilte auf Anfrage aber mit, es sei damit zu rechnen, „dass der Vollzug der Abschiebungshaft auch in Erding eine deutliche Entlastung der Justizvollzugsanstalt Eichstätt mit sich bringen wird“.

Das Eichstätter Abschiebegefängnis hatte zuletzt immer wieder für Aufsehen gesorgt. Vergangene Woche hatte die Polizei dort nach einer Schlägerei mit einem Großaufgebot anrücken müssen, um die Lage vor Ort zu beruhigen. Es war nicht der erste Großeinsatz im Gefängnis gewesen. Ende vergangenen Jahres hatte das Justizministerium zudem Umbaumaßnahmen verfügt, weil sich Anwohner zuvor über Monate wegen nächtlichen Lärms beklagt hatten.

Wie das Innenministerium gestern mitteilte, habe man die Erweiterung der Haftplätze nun veranlasst, da sich die Zahl der Abschiebungsgefangenen „weiterhin auf hohem Niveau bewegen“ werde und die weitere Entwicklung nicht abschätzbar sei. Die 49 Plätze in Erding werden ab Freitag zur Verfügung stehen. Darüber hinaus will man prüfen, wie weitere „alternative Unterbringungsformen“ für Abschiebegefangene geschaffen werden können.

Abschiebungsgefangene sind nicht in Haft, weil sie Straftaten begangen haben. Es geht bei ihnen darum, die Abschiebung sicherzustellen. Entsprechend müssen ihre Haftbedingungen nach Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union anders ausgestaltet werden als im Strafvollzug.

In die Eichstätter Einrichtung kommen beispielsweise Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, deren Ausreisefrist abgelaufen ist und die versucht haben, sich der Abschiebung zu entziehen, oder bei der für sie zuständigen Behörde den Wechsel ihres Aufenthaltsortes nicht mitgeteilt haben.

Schon vor der Inbetriebnahme war das Eichstätter Abschiebegefängnis in der Kritik gewesen. Ein Aktionsbündnis vor Ort hatte kritisiert, dass „unschuldige Menschen kriminalisiert, unnötigen, psychisch stark belastenden Umständen ausgesetzt und ihnen die Menschenrechte auf politisches Asyl und Freiheit“ genommen würden. (nr, kuepp)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren