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Asyl

10.05.2019

Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

Wird kritisiert: Das Eichstätter Abschiebegefängnis, das in der Universitätsstadt direkt gegenüber dem Bahnhof steht.
Bild: nr

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert, dass Betroffene in Abschiebehaft vorab erfahren, wann sie Deutschland verlassen müssen. Bayern sieht das anders.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt würden. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten, erklärte das CPT in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen. In dem Papier hieß es, deutsche Behörden benachrichtigten die Betroffenen in Abschiebehaft erst spät oder in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung. Auch in Fällen, bei welchen die Betroffenen nicht in Haft waren, war die Benachrichtigung nach Darstellung des Komitees nicht immer eine Woche vor dem Ausweisungsdatum erfolgt.

Die Europarats-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung von München in die afghanische Hauptstadt Kabul im August des vergangenen Jahres. Der Ablauf der Ausweisung sei generell gut vorbereitet und professionell gewesen, erklärte das Komitee. Kritisch sah die Delegation jedoch die Anwendung von Gewalt gegen einen der Männer auf dem Abschiebungsflug.

Experten kritisieren die Methoden der Polizisten

Die Experten empfahlen, dass Polizisten keine Techniken anwenden dürfen, die dazu führen, dass der Mensch nicht mehr richtig atmen kann. Die Delegation rügte auch, dass dem Mann absichtlich starke Schmerzen zugefügt worden seien. Wie im Bericht beschrieben, wurden ihm die Genitalien gequetscht, „um kooperatives Verhalten zu erreichen“.

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Einige der Menschen gaben nach Darstellung im Report außerdem an, dass ihnen nicht genügend Zeit gegeben wurde, um sich auf ihre Abschiebung vorzubereiten. Sie seien erst kurz davor von der Polizei abgeholt worden, teilweise nachts, und hätte auch nicht ausreichend Zeit gehabt, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken.

Das Anti-Folter-Komitee, das Haftbedingungen in Europa überprüft, besteht aus Experten des Europarats und hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Die Berichte zu den Besuchen sind keine Ermittlungen gegen einen Staat. Der Europarat überwacht die Menschenrechtslage in seinen 47 Mitgliedstaaten.

Betroffene in Abschiebehaft im ehemaligen Gefängnis in Eichstätt seien erst informiert worden, als die Polizei sie abholte, um sie zum Flughafen in München zu bringen, berichtete die Delegation. Aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf den Report ging hervor, dass die Abschiebung in der Regel eine Woche vor dem Termin angekündigt werden soll – auch den in Haft sitzenden Betroffenen. Bayern vertrete jedoch die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse. Da sie sich in Abschiebehaft befänden, seien sie dadurch über ihre anstehende Ausweisung bereits informiert, hieß es in der Antwort.

Anti-Folter-Komitee bemängelt Einrichtung in Eichstätt

Das Anti-Folter-Komitee bemängelte zudem die Einrichtung des besuchten Abschiebegefängnisses in Eichstätt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, bemängelte der Bericht. In seiner Antwort erklärte das Ministerium, dass die Männer in Abschiebehaft meist nicht genügend eigene Kleidung besäßen, um diese regelmäßig zu wechseln – deshalb werde auf Kleidung der Haftanstalt zurückgegriffen.

Die in Eichstätt eingerichtete Freizeithalle könne zudem erst länger geöffnet werden, wenn es für die zusätzliche Zeit Sicherheitspersonal gebe. Dass ein direkter Arztbesuch für die Insassen nicht möglich sei, wies das Justizministerium zurück.

Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.

Anwohner beschweren sich über den Lärm im Abschiebegefängnis

Schon vor der Einrichtung und Inbetriebnahme im Juni 2017 war das Eichstätter Abschiebegefängnis als Einrichtung an sich in der Kritik gewesen. Ein Aktionsbündnis vor Ort hatte kritisiert, dass „unschuldige Menschen kriminalisiert, unnötigen, psychisch stark belastenden Umständen ausgesetzt und ihnen die Menschenrechte auf politisches Asyl und Freiheit“ genommen würden.

Und seit es das Abschiebegefängnis gibt, hat es immer wieder für Aufsehen gesorgt: Anwohner hatten sich über nächtlichen Lärm von dort beschwert, was letztlich zu Umbaumaßnahmen geführt hatte. Auch die Polizei musste dort bereits mehrfach mit einem Großaufgebot anrücken. Schon seit längerer Zeit sei es dort allerdings ruhiger geworden, wie die Polizei Eichstätt auf Anfrage bestätigt. Dieses Jahr sei noch kein einziger Großeinsatz notwendig gewesen. (dpa, kuepp)

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