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Neuburg

11.12.2015

Fall Rupp: Unschuldig verurteilte Familie scheitert endgültig mit Klage

Im Jahr 2009 birgt die Polizei das Auto des Landwirts Rudi Rupp an der Staustufe Bergheim.
Bild: Barbara Wild

Verwandte von Rudi Rupp wurden wegen Mordes verurteilt - bis ein Mercedes mit seiner Leiche aus der Donau gezogen wurde. Die Familie klagte gegen fragwürdige Verhörmethoden.

Mehr als 14 Jahre hat der Fall Rupp Polizei, Justiz und allen voran die Familie beschäftigt. Donnerstagabend hat der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun ein letztes Urteil gefällt, bevor der umstrittene Prozess im Aktenschrank der Behörden verschwindet.

Die Familie des im Jahr 2001 verschwundenen und später tot aus der Donau geborgenen Landwirts Rudi Rupp aus Heinrichsheim ist bis an den EGMR vorgedrungen. Deutsche Gerichte haben zuvor ihre Klage auf Entschädigung gegen das Landesgericht Landshut abgewiesen. Erst das Oberlandesgericht, später auch das Bundesverfassungsgericht.

Wie am Donnerstagabend aus Straßburg bekannt wurde, hat das Gericht bereits am 17. November das Verfahren eröffnet und später eingestellt. Grund dafür: Der EGMR fühlt sich nicht dazu berufen, „falsche Feststellungen nationaler Gerichte oder deren Beweiswürdigung zu korrigieren“, heißt es aus Straßburg.

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Fall Rupp nimmt Wende, als Leiche aus Donau geborgen wird

Die Familienmitglieder haben dagegen geklagt, dass sie zu Unrecht – trotz späteren Freispruchs – inhaftiert waren. Zudem hätten die fragwürdigen bis verbotenen Verhörmethoden der Kriminalpolizei Ingolstadt sie dazu bewogen, falsche Geständnisse abzulegen. Für den EGMR eine Frage des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung, deren Antwort er aus Zuständigkeitsgründen schuldig bleibt. Denn, so heißt es in der Erklärung des höchsten Gerichts, habe die Bundesrepublik ein Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet, das den Gerichtshof dazu bevollmächtigt, Haftentschädigung bei Fehlurteilen zu verhängen.

Für den Anwalt der Familie, Klaus Wittmann, ist die Entscheidung dennoch ein Teilerfolg. Denn während die deutsche Justiz keinen Grund sah, das Verfahren zu eröffnen, habe sich der EGMR ausgiebig mit dem Fall beschäftigt. „Wir sind bis zur Kammer gekommen“, sagt er. Mit diesem Urteil endet der Fall Rupp nun endgültig. Denn „ein Weltgericht ist noch nicht erfunden“, sagt Anwalt Wittmann.

Einzelne Familienmitglieder saßen von 2005 bis 2011 wegen Mordes und Beihilfe zum Mord in Haft. Der Fall nahm 2009 eine überraschende Wendung, als Rupps Mercedes mit der Leiche des Landwirts am Steuer aus der Donau geborgen wurde. Zuletzt hat ein Schrotthändler aus dem Donaumoos geklagt, der als Zeuge von einem Beamten der Kripo Ingolstadt mit einer Pistole bedroht worden sei. Man einigte sich ausgerichtlich. In erster Instanz urteilte das Gericht für den Kläger.

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