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Neuburg-Bergen
10.01.2018

Freie Wähler wollen gegensteuern

Straßen sind zum Fahren und nicht zum Zahlen da, sind sich die Freien Wähler um Landtagsabgeordnete Eva Gottstein und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger einig. Sie wollen die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen und stattdessen die Kommunen mit einem staatlichen Fördertopf von 150 Millionen Euro unterstützen.
2 Bilder
Straßen sind zum Fahren und nicht zum Zahlen da, sind sich die Freien Wähler um Landtagsabgeordnete Eva Gottstein und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger einig. Sie wollen die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen und stattdessen die Kommunen mit einem staatlichen Fördertopf von 150 Millionen Euro unterstützen.
Foto: Bastian Sünkel

Eine Runde im Hybridauto und eine klare Stellungnahme gegen Straßenausbaubeiträge für Bürger: Die Landtagsfraktion der FW hat am Mittwoch die Winterklausur in Bergen eröffnet.

Es ist ja nicht so, dass man nicht vorbereitet gewesen wäre. Die Eichstätter Abgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, hat ihre Kollegen in der Landtagsfraktion noch vor dem Verkehr auf dem Weg nach Bergen gewarnt – und dennoch haben es nicht alle geschafft, pünktlich zur Eröffnung der Klausurtagung um 8 Uhr im Saal des Hotels Klosterbräu Platz zu nehmen. Immerhin brachte die Situation einen Vorteil mit sich: die perfekte Überleitung zu einem jener Themen, das bei der zweitägigen Klausurtagung der FW eine gewichtige Rolle einnehmen wird. Mobilität. Mit allem, was dazu gehört: Audi, Elektroautos, Energiespeichermethoden und ein bisschen zweite Donaubrücke.

Letzteres ist aber eher ein Thema, das die Kommunalpolitiker den FW-Abgeordneten mit nach München schicken wollen. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) darf als einziger Redner, der nicht bei den Freien Wählern seine Parteiheimat gefunden hat, an der Eröffnung der Klausur teilnehmen. Und da geht es eben auch darum, den bis auf Eva Gottstein auswärtigen Abgeordneten Neuburg vorzustellen – von Ottheinrich bis Nahwärme – und schließlich auch um die Brücke zu werben. Das zweite große lokale Thema sprechen sogar beide Hausherren der FW-Winterklausur bei der Eröffnung an. Sowohl Landrat Roland Weigert als auch OB Gmehling machen sich vor der FW-Landtagsfraktion für den Außencampus der Technischen Hochschule Ingolstadt auf dem Lassigny-Gelände in Neuburg stark: „Ich bitte darum, dass dieses Thema, wo auch immer, Zuspruch findet“, sagt der Landrat und der Oberbürgermeister wirbt „ganz herzlich“ um Unterstützung des Bildungsprojekts.

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