Newsticker

Rekord bei Corona-Zahlen: 14.714 Neuinfektionen in Deutschland
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Gemeinden müssen Bürger abkassieren

10.02.2015

Gemeinden müssen Bürger abkassieren

Straßenausbaubeitrag wird Pflicht

Wegen der zahlreichen Nachfragen weist das Landratsamt darauf hin, dass nach der derzeit geltenden Rechtslage die Gemeinden verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben und die entsprechenden Satzungen und Bescheide zu erlassen.

Aufgrund der Gesetzeslage und der finanziellen Situation der Kommunen im Landkreis gibt es nach Mitteilung des stellvertretenden Leiters der Kommunalaufsicht am Landratsamt Pfaffenhofen, Heinz Taglieber, keinen Rechtfertigungsgrund, von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzusehen oder gar eine bestehende Ausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen.

Nach Mitteilung des Landratsamts ergibt sich die Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge aus Artikel 62 der Gemeindeordnung. Darin ist festgelegt, dass die Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen primär aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen beschaffen. Taglieber: „Nach dieser gesetzlich festgelegten Rangfolge der finanziellen Deckungsmittel für Ausgaben haben diese speziellen Einnahmen Vorrang vor allgemeinen finanziellen Deckungsmitteln wie Steuern.“

Ferner schreibe das bayerische Kommunalabgabengesetz verbindlich vor, zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten zu verlangen. Darunter fallen auch die Straßenausbaubeiträge, betont das Landratsamt in einer Pressemitteilung. (nr)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren