Gemeinden müssen Bürger abkassieren
Straßenausbaubeitrag wird Pflicht
Wegen der zahlreichen Nachfragen weist das Landratsamt darauf hin, dass nach der derzeit geltenden Rechtslage die Gemeinden verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben und die entsprechenden Satzungen und Bescheide zu erlassen.
Aufgrund der Gesetzeslage und der finanziellen Situation der Kommunen im Landkreis gibt es nach Mitteilung des stellvertretenden Leiters der Kommunalaufsicht am Landratsamt Pfaffenhofen, Heinz Taglieber, keinen Rechtfertigungsgrund, von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzusehen oder gar eine bestehende Ausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen.
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