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23.07.2010

Gemeinden sehen sich jetzt vom Gericht bestätigt

Holzheim/Münster Die Gemeinden Holzheim und Münster begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Verwaltungsgericht habe damit klar gemacht, dass die Entscheidung der Regierung von Schwaben vom 1. April dahin sei, es sei zwingend ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, und zwar weil dies vom Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des bayerischen Landtages so entschieden worden sei, aufgehoben worden ist.

"Dieser Bescheid der Regierung von Schwaben war in der Tat nicht haltbar", sagen die beiden Bürgermeister Robert Ruttmann und Gerhard Pfitzmaier. Falsch sei allerdings die Mitteilung von Max Aicher, ein erneutes öffentliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen, sei rechtswidrig: "Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg gerade nicht entschieden."

Nach der von Max Aicher eingeforderten "sachlich-rechtlich korrekten Beurteilung" ist es so, dass "eine unbürokratische Genehmigung durch die Behörden" nur für solche Änderungen zulässig ist, welche sich positiv auf die Umwelt auswirken. Nach Auffassung der Gemeinden Holzheim und Münster geht es bei dem von Max Aicher geplanten Vorhaben aber nicht darum, "positive Änderungen" für die Umwelt zu verwirklichen. Inhalt des von den LSW gestellten Plangenehmigungsantrag ist lediglich die Anpassung an die derzeit bestehenden gesetzlichen Vorschriften, und sonst gar nichts. Was daran "positiv" im Sinne der Umweltgüter sein soll, wisse nur die LSW.

Außerdem ist für die beiden Gemeindeoberhäupter die Ansicht der LSW interessant, dass Petitionen "belanglos" sein sollen, wie in einer öffentlichen Darstellung ausgeführt. Darin hieß es: "Träfe dies zu, dann könnte der Landtag seinen Petitionsausschuss auflösen." Gänzlich falsch liege Aicher auch mit der Behauptung, an der grundsätzlichen Genehmigungssituation habe sich nie etwas geändert, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gegenteil sei der Fall. Im Jahr 2002 und nochmals im Jahre 2009 seien neue Rechtsvorschriften (die sogenannte "Deponieverordnung") in Kraft getreten.

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Nur: Das beantragte Vorhaben entpreche diesen Vorschriften bis heute nicht. Die zur alten Rechtslage ergangenen "letztinstanzlichen Gerichtsurteile" würden Aicher daher wenig helfen.

Beide Gemeinden erwarten, dass sich die Regierung von Schwaben im Interesse ihrer Bürger an geltendes Recht hält. Im Sinne einer demokratischen Mitwirkung solle es das Planfeststellungsverfahren geben: "Es kann nicht einfach im Interesse eines Unternehmens ausgehebelt werden. Ein funktionierender Rechtstaat setzt rechtstaatliche Verfahren voraus." Es wäre aus der Sicht der beiden Gemeinden bedauerlich, wenn diese Grundsätze ohne Not über Bord geworfen werden würden.

Pikant an dem Hinweis von Max Aicher auf die Rechtsstaatlichkeit ist der Umstand, dass sich sein Unternehmen in der Vergangenheit darum nicht wirklich gekümmert hat, so die Bürgermeister. Die Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften seien mannigfaltig. Die Lichtbilder über den Betrieb der Deponie Hemerten - betrieben von dem Aicher-Unternehmen LSW - würden für sich sprechen.

Ausdrücklich distanzieren sich beide Gemeinden von der - in der Tat teilweise unsachlichen - Kritik seitens anderer Organisationen, auf welche die Gemeinden keinen Einfluss haben. (dz)

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