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Oberhausen

06.09.2020

Geplantes Behindertenwohnheim in Oberhausen wirft Fragen auf

Die Stiftung St. Johannes würde in Oberhausen gerne eine Einrichtung für behinderte Menschen bauen.
Bild: M. Becker (Symbolfoto)

Plus In Oberhausen wehren sich Bürger gegen ein Areal, auf dem sich Gewerbebetriebe und ein Wohnheim für schwer geistig behinderte Menschen ansiedeln könnten. Ein Bürgerentscheid soll das Projekt jetzt stoppen.

Der Gemeinde Oberhausen könnte noch in diesem Jahr ein Bürgerentscheid ins Haus stehen. 430 Unterschriften wurden gesammelt, um die Planungen für ein neues Gewerbegebiet entlang der Sinninger Straße in Oberhausen zu stoppen. Auch die Pläne für ein Behindertenwohnheim, das Teil des Areals werden könnte, sollen nicht weiterverfolgt werden. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Gemeinderat darüber, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist. Was die Gemeinderäte bislang allerdings nicht wissen: Die Initiatoren wären bereit, ihr Bürgerbegehren wieder zurückzunehmen.

Behindertenwohnheim in Oberhausen: Im August begannen die Kritiker mit der Unterschriftensammlung

Doch von Anfang an: Die Planungen im Gebiet „Plattenacker“ haben ihren Anfang beim Bezirk Oberbayern. Der war etwa vor zwei Jahren auf die Stiftung St. Johannes zugekommen mit der Bitte, eine Einrichtung von schwer geistig behinderten Menschen auf oberbayerischer Flur aufzubauen, weil es im Bezirk einfach zu wenig Plätze dieser Art gibt. Der Geschäftsführer von St. Johannes machte sich deshalb auf die Suche – und kam Ende 2018 diesbezüglich mit Bürgermeister Fridolin Gößl ins Gespräch. „Etwa ein halbes Jahr“, so erzählt Gößl, sei man mit dem Thema schwanger gegangen, habe überlegt und schließlich eine gemeindliche Fläche unweit des Oberhausener Sportplatzes als dafür geeignet erachtet. Um dort überhaupt bauen zu können, musste die Gemeinde ihren Flächennutzungsplan ändern. In diesem Zuge wurde ein langgezogener Streifen überplant, der ein Sondergebiet für ein Behindertenwohnheim sowie drei Grundstücke für Gewerbebetriebe vorsah.

Anfang Juli war Michaela Beutler durch einen Bericht in der Neuburger Rundschau erstmals auf die Pläne aufmerksam geworden. Sie wohnt einen Steinwurf von dem Acker entfernt, der überplant worden war, und war irritiert davon, was vor ihrer Haustüre passieren sollte. Zusammen mit elf weiteren Anwohnern las sie sich deshalb in die öffentlich zugänglichen Unterlagen ein, mit dem Ergebnis: Gegen diese Pläne müssen wir uns wehren.

Geplantes Behindertenwohnheim in Oberhausen wirft Fragen auf

Anfang August begannen die Kritiker schließlich damit, Unterschriften zu sammeln. Als Initiatoren fungieren Heike Buchta, Reinhard Pelker und Michaela Beutler. Ihr Ziel: die Bürger von Oberhausen sollten darüber entscheiden, ob das geplante neue Gewerbegebiet samt Behindertenwohnheim gebaut werden soll oder nicht. Schnell stellten sie fest: Nicht nur sie, sondern viele andere Bürger auch wussten von den Plänen überhaupt nichts. „An den meisten Haustüren mussten wir bei Null anfangen“, erzählt Sascha Weller, einer der zwölf Akteure.

In ihrem Bürgerbegehren, das am Ende 430 Bürger unterschrieben haben, zielen sie hauptsächlich auf das geplante Gewerbegebiet ab. Die ungünstige Verkehrssituation, der zu erwartende Lärm durch die Betriebe und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch bis zu 15 Meter hohe Gebäude wollen sie nicht dulden. Außerdem fragen sie sich, warum Oberhausen überhaupt ein weiteres Gewerbegebiet brauche, wo es doch bereits einen großen Industriepark südlich der B16 gebe.

Oberhausen: Geplantes Behindertenwohnheim in Bürgerbegehren nur kurz erwähnt

Das geplante Behindertenwohnheim wird in dem Bürgerbegehren nur in einem Punkt erwähnt. „Das spielt für uns auch nur eine untergeordnete Rolle“, stellt Sascha Weller richtig. Der angestrebte Bürgerentscheid hat sich in Oberhausen natürlich schnell herumgesprochen und so mancher kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass sich die Kritik der Initiatoren hauptsächlich gegen die Behinderteneinrichtung wendet. Denn die Stiftung St. Johannes sucht keinen Platz für ein „normales“ Behindertenwohnheim, wie die Anwohner zunächst vermutet hatten, sondern eines für Menschen mit „besonders herausforderndem Verhalten“.

Diese im Fachjargon korrekte Bezeichnung für schwer geistig behinderte Menschen war es auch, die in Oberhausen bei so manchem Bürger Unsicherheit oder gar Unmut hervorrief. Denn wer im Internet nach einer Definition für „Menschen mit besonderen Verhaltensherausforderungen“ sucht, erhält mitunter Erläuterungen, die auch Sexualstraftäter, Suchtkranke oder Pyromanen beinhalten. Und damit hatten die Anwohner nicht gerechnet. „In der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr hieß es noch, dass dort nur bettlägrige Menschen betreut würden“, sagt Reinhard Pelker. Die jüngsten Informationen dazu seien aber „eine ganz andere Hausnummer“.

Nach den Plänen der Stiftung St. Johannes könnte in Oberhausen eine Wohnanlage entstehen, in der bis zu 24 erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung leben, die mitunter auch gravierende psychische Störungen und Erkrankungen haben, wie etwa Depressionen, Psychosen, Autismus oder Angststörungen. Diese Menschen, so erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung, Doreen Paus, können kein eigenständiges Leben führen und sich auch nicht frei bewegen, weshalb sie in einem Heim betreut werden müssen. Sie leiden unter Stereotypien und Tics, haben selbst- und fremdverletzende Verhaltensweisen oder einen Zerstörungsdrang. Explizit ausgeschlossen von der Betreuung in dem Wohnheim wären dagegen Menschen mit einer vorrangig psychischen Behinderung, Menschen mit einer vordergründig körperlichen Beeinträchtigung, Suchtkranke und Sexualstraftäter. Die Stiftungsleitung betont: Durch den beschützenden Charakter der Einrichtung könne eine Gefährdung der Bevölkerung durch die betreuten Menschen ausgeschlossen werden.

Dass die Gegner der Pläne gleich zu dem härtesten demokratischen Mittel gegriffen haben, enttäuscht und verwundert Bürgermeister Fridolin Gößl und seine Stellvertreterin Mini Forster-Hüttlinger. Ihrer Meinung nach hätte es keinen Bürgerentscheid gebraucht, um seine Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen. Und schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem noch alles offen gewesen ist, betonen beide. Sie vermissen einen konstruktiven Austausch – insbesondere mit dem Bürgermeister –, bei dem man über vieles im Vorfeld hätte reden können. Ihr Eindruck ist, dass sich die Anwohner hauptsächlich gegen das Behindertenwohnheim wehren wollen. Aussagen wie „Die schreien den ganzen Tag“ oder „Solche Menschen gehören in die Einöde oder an den Waldrand“ seien ihnen gegenüber geäußert worden. „Und das sind noch die harmlosesten Sätze“, sagt Gößl.

Kritiker lehnen Behindertenwohnheim in Oberhausen nicht per se ab

Gegen diesen Eindruck verwehren sich allerdings die Initiatoren. „Wir werden als behindertenfeindlich abgestempelt, aber so ist es nicht“, betont Heike Buchta. Und als Beweis dafür würden sie sogar auf eine Durchführung des Bürgerentscheid verzichten – und zwar unter folgenden Bedingungen: Die Gemeinde soll die Planungen für ein Gewerbegebiet zurücknehmen, denn dieses sei für sie indiskutabel und ein „no go“. Das Wohnheim dagegen lehnen sie nicht per se ab. Allerdings wollen sie vorher genau wissen, wer dort von wem wie betreut wird und in welchem Maße die behinderten Menschen mit den Bürgern in Berührung kommen. Von diesen Informationen hänge dann eine gemeinsame Entscheidung ab.

Ob sich der Gemeinderat auf diesen Kompromiss einlässt, wird sich am kommenden Donnerstag in der Sitzung zeigen. Wenn nicht, scheint der Weg zum Bürgerentscheid so gut wissen: Auf der Liste haben weit mehr Menschen unterschrieben, als notwendig gewesen wäre. Und die formal-rechtlichen Voraussetzungen scheinen ebenfalls gegeben zu sein.

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