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22.08.2015

Hartz IV-Empfänger klagen

Wer sich in der Arbeitstherapie etwas dazu verdient, bekommt seit Einführung des Mindestlohns weniger Geld vom Jobcenter. Das hängt mit der unklaren Rechtslage zusammen

Derzeit laufen am Sozialgericht in München mehrere Klagen gegen das Neuburger Jobcenter. Einige Hartz IV-Empfänger aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen fühlen sich um Leistungen betrogen. Es handelt sich um Menschen, die psychische Probleme haben, an Suchterkrankungen leiden oder behindert sind, und im Rahmen einer Arbeitstherapie vom Caritasverband sogenannte „Motivationszuwendungen“ erhalten – weshalb ihnen das Jobcenter an anderer Stelle Geld abzieht. Zu viel oder zu unrecht? Wie es scheint, sind alle Beteiligten vor allem eines: Opfer einer unklaren Rechtslage.

Roland Öchsler arbeitet 33 Stunden pro Monat im Möbellager des Caritas-Gebrauchtwarenladens „Carla“ in Schrobenhausen. Er verkauft Möbelstücke und berät Kunden. Dafür erhält der 57-Jährige von der Caritas eine Motivationszuwendung in Höhe von 99 Euro monatlich. Zusätzlich bekommt er als Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter einen Regelsatz von 399 Euro. Am 1. Februar diesen Jahres schickt das Jobcenter an Öchsler jedoch überraschend einen Bescheid mit der Mitteilung, dass ihm für diese Motivationsprämie nur ein Freibetrag von 30 Euro gewährt werde, folglich würden ihm 69 Euro vom Regelsatz – dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum – abgezogen. Öchsler ist entsetzt: „Für mich ist das ein Haufen Geld“, sagt er. Er wendet sich hilfesuchend an die Caritas, die ihre Klienten auch im Sozialrecht berät. Es stellt sich heraus, dass noch mehr Menschen im Landkreis betroffen sind. Insgesamt soll es sich um zehn bis 15 Fälle handeln.

Wie kam es gerade jetzt zu den hohen Abzügen, obwohl es die Zuverdienstprojekte der Caritas schon seit Jahren gibt? Christoph Müller, Leiter der Tagesstätte und des Hinzuverdienstprojekts beim Caritasverband Neuburg-Schrobenhausen erklärt: Früher bestand zwischen dem Caritasverband und den Teilnehmern der Arbeitstherapie ein Beschäftigungsvertrag, das heißt, Zuverdienste bis zu 100 Euro wurden nicht auf den Regelsatz angerechnet. Doch weil die „Angestellten“ nur ein Entgelt zwischen einem und fünf Euro erhalten, habe dies nicht mit dem Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde, zusammengepasst. Also wurden „Betreuungsverträge“ abgeschlossen. Nun stand das Jobcenter vor der Frage, wie dieses neue Einkommen berücksichtigt werden sollte. Handelt es sich um ein Erwerbseinkommen mit 100-Euro-Freibetrag? Oder um „sonstiges Einkommen“, wie Geldgeschenke von Verwandten, bei dem der Freibetrag bei 30 Euro liegt? Oder ist es eine anrechnungsfreie Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege? Caritas auf der einen und Jobcenter auf der anderen Seite kamen zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen.

Wie Daniel Dußmann, stellvertretender Leiter des Jobcenters Neuburg sagt, sei das Jobcenter zunächst von einer Zuwendung ausgegangen – die die Betroffenen aber in Art, Wert, Umfang und Häufigkeit derart begünstige, dass sie angerechnet werden müsse. Wenn es sich nicht um ein Erwerbseinkommen handle, habe das Jobcenter laut Gesetz nur die Möglichkeit, den Freibetrag von 30 Euro anzuwenden, so die Erklärung Dußmanns. Umso mehr die Hartz IV-Empfänger also an Motivationsprämie, die sie Mitte des Monats bekommen und die je nach Leistung monatlich schwankt, hinzuverdienen, umso mehr wird ihnen als fiktives Einkommen beim Regelsatz Anfang des Monats abgezogen. Behalten dürfen sie unterm Strich zusätzlich 30 Euro.

Für die Caritas und ihre Klienten ist das zu wenig. Müller befürchtet, dass einige so frustriert sein könnten, dass sie nicht mehr bei der für ihre Gesundheit wichtigen Therapie mitmachen wollten. Die Freigrenze sollte seiner Meinung nach mindestens in Höhe des Arbeitseinkommens liegen, damit behinderte gegenüber gesunden Menschen nicht benachteiligt würden. Das Jobcenter sieht das anders. Dußmann findet, die Motivation der Hinzuverdiener sollte sein, dass sie so viel wie möglich selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen.

Zum Fall Öchsler gibt es inzwischen ein vorläufiges Urteil: Bis zu einem Betrag von 100 Euro bleibt sein Einkommen als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege unberücksichtigt, weil es seine Lage nicht so günstig beeinflusst, dass Arbeitslosengeld II ungerechtfertigt wäre. Die Motivationszuwendungen seien kein Erwerbseinkommen, sondern sollten Anreize schaffen, an Maßnehmen teilzunehmen, so die Ansicht des Münchner Richters.

Die Neuburger Fälle könnten die Rechtssprechung grundsätzlich beeinflussen, denn es besteht bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zur Berücksichtigung von Motivationszuwendungen, aber es gibt zahlreiche weitere Betroffene. Deshalb hat der Richter Berufung zugelassen, damit eine höhere Instanz eine Deckelung dieser Zuwendungen festlegt. Derzeit hat das Jobcenter nicht vor, Berufung einzulegen, die Caritas wird ihrem Klienten aber wohl dazu raten.

Bereits nächste Woche stehen in München zwei weitere Verhandlungen an. Der Geschäftsführer des Caritasverbands Neuburg-Schrobenhausen, Hans-Peter Wilk, ist optimistisch: „Das Jobcenter wird diese Einstufung und den Freibetrag nicht halten können. Es wird zu einer Änderung kommen.“

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