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Neuburg/Donau

23.01.2019

Im Gerichtssaal klicken die Handschellen

Symbolbild Justiz
Bild: Wolfgang Widemann

„Vollkommene Missachtung des Rechtssystems“: Asylbewerber sperren in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg Polizisten ein und beleidigen sie. Das hat Folgen.

Dass es in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg häufig zu Auseinandersetzungen kommt, ist bekannt. Selbst vor der Polizei machten jetzt drei Männer nicht Halt. Dem Trio im Alter zwischen 26 und 40 Jahren wurde Freiheitsberaubung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Noch im Gerichtssaal klickten am Mittwoch die Handschellen.

Als sich im Februar vergangenen Jahres ein Bewohner in der Gemeinschaftsunterkunft zum wiederholten Male durch laute Musik gestört fühlte, holte der Mann die Polizei. Die beiden Beamten machten den Ruhestörer schnell aus und erklärten dem 40-Jährigen aus Kamerun, dass er die Musikbox leiser stellen solle. Doch der empfand die Lautstärke passend und wollte diese nicht reduzieren. Die Beamten drohten mit der Wegnahme des Gerätes, sollte sich der Mann weiter weigern. Nun mischte sich ein 29-jähriger Nigerianer ein und die Stimmung kippte. Der 29-Jährige beleidigte die Polizisten mit den Worten „dirty racists“ (dreckige Rassisten), zog sich nackt aus und zeigte den Beamten sein Hinterteil.

Ein Asylbewerber sperrte die Tür in dem Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft zu, in dem die Polizisten waren

Als einer der Polizisten die Musikbox abbauen wollte, versperrte der 40-Jährige mit dem Schlüssel die Tür und drei Männer positionierten sich davor. Insgesamt waren sechs Männer in dem etwa 20 Quadratmeter großen Zimmer, die aggressiv durcheinanderschrien. Der 40-jährige Angeklagte riss Kabel aus der Wand und machte Andeutungen, sich umzubringen. Dann fuchtelte er mit einem Küchenmesser vor den Polizisten herum, das er jedoch wieder weglegte.

Schließlich setzten die Beamten einen Notruf ab. Nach wenigen Minuten gab der 40-Jährige die Tür wieder frei. „Es war eine brenzlige Situation. Einen Millimeter vor dem Eskalieren“, schilderte ein Polizist das Geschehen. Künftig möchte er nur mehr mit Verstärkung zur Gemeinschaftsunterkunft ausrücken.

Die Angeklagten erzählten eine ganz andere Version. Die Musik sei nicht laut gewesen, erklärte der 40-Jährige, die Tür habe er ebenfalls nicht verschlossen und das Messer habe er nur in Sicherheit bringen wollen. Der 29-jährige Mitangeklagte beteuerte, sein Hinterteil nicht entblößt zu haben: „Ich bin Moslem. Ich ziehe meine Hose nicht herunter. Ich wollte den Beamten nur meine Schussverletzungen zeigen, weil sie an ihre Waffe gegriffen haben.“ Auch habe er nur die Vorgehensweise als rassistisch bezeichnet und die Beamten nicht beschimpft. Der dritte Angeklagte behauptete, am Tattag gar nicht in der Unterkunft gewesen zu sein.

Nur ein Angeklagter räumte die Tat in der Gemeinschaftsunterkunft auch ein

Staatsanwalt Johannes Riederer sah allerdings die Anklage bestätigt. „Das ist eine vollkommene Missachtung unseres Rechtssystems“, fasste Riederer zusammen und forderte daher für alle drei Angeklagte zwischen 20 und 22 Monate Haft. Verteidiger Martin Angermayr dagegen beantragte für den 40-Jährigen Freispruch, da sein Mandant die Tat leugnet. Ebenso Anwalt Wolfgang Kleßinger. Die Zeugen konnten nicht zweifelsfrei bestätigen, dass der 26-Jährige bei der Tat dabei war. Nur Verteidigerin Stephanie Röß räumte die Tat für den 29-jährigen Angeklagten ein. Ihr Mandant sei wegen der Waffen der Beamten in Panik geraten. Seine Vorstrafen wegen Drogendelikten seien nicht einschlägig. Röß plädierte für eine 15-monatige Bewährungsstrafe.

Richter Christian Veh verurteilte die beiden 29- und 40-jährigen Männer schließlich zu 18 Monaten Gefängnis. Der 26-Jährige wurde freigesprochen. „Das war eine bodenlose Respektlosigkeit. In Deutschland kann niemand das Recht in die eigene Hand nehmen“, brachte es Veh mit Nachdruck auf den Punkt. Noch im Gerichtssaal wurden die beiden Männer festgenommen. Wenn sie auch während der Verhandlung keine Reue und Schuldeinsicht gezeigt haben, nach dem Urteil entschuldigten sie sich auf Knien vor dem Richter.

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