Ingolstadt: Landgericht Ingolstadt zweifelt an Korruptionsvorwürfen gegen Ex-OB Lehmann

VonLuzia Grasser

Was ist dran an den Korruptionsvorwürfen gegen Ingolstadts Ex-OB Alfred Lehmann? Nach sechs Verhandlungstagen sieht das Gericht keine Anhaltspunkte für Absprachen mit einem Bauträger

Nach momentanem Stand geht das Landgericht Ingolstadt nicht davon aus, „dass die Submission auf einer Absprache beruht hat“. Das sagte Vorsitzender Richter Jochen Bösl am Dienstag nach dem sechsten Verhandlungstag im Lehmann-Prozess. Fällt damit also ein bedeutender Teil der Anklage im Prozess gegen den ehemaligen Ingolstädter Bürgermeister in sich zusammen? Denn die Staatsanwaltschaft wirft Alfred Lehmann vor, dass er sich vor sechseinhalb Jahren mit einem Bauträger abgesprochen haben soll. Die Abmachung soll gelautet haben: Der Bauträger bekommt bei der Vergabe ein Baufeld auf dem Areal des alten Krankenhauses zugesprochen, im Gegenzug erhält Lehmann eine Privatwohnung auf dem Gelände zu verbilligten Konditionen. Doch bislang sind im Verfahren nach Ansicht des Gerichts keine Nachweise erbracht worden, dass es diese Absprache im Vorfeld der Gebotsvergabe (Submission) tatsächlich gegeben hat. Weder konnten Zeugen Entsprechendes berichten noch deuteten abgehörte Telefonate von Lehmann und dem Bauträger unmittelbar nach einer Hausdurchsuchung darauf hin. Im Gegenteil: Beide wiesen in den Gesprächen Mauscheleien weit von sich.

Zu einem Gebot existieren keine schriftlichen Unterlagen - die Akte ist verschwunden

Das Gericht geht bislang auch nicht davon aus, dass Lehmann von einer möglichen Gebotserhöhung eines weiteren Bauträgers um 600.000 Euro im Falle einer Komplettvergabe des Geländes Kenntnis gehabt habe. Allerdings existieren keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Gebot – die entsprechende Akte aus dem Klinikum ist auf unerklärliche Weise verschwunden.

Neuburg Luzia Grasser Ingolstadt