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Flüchtlinge

26.07.2019

Ingolstadt erklärt sich nicht zum „Sicheren Hafen“

Ingolstadt wird sich nicht an der Solidaritätsaktion zum "Sicheren Hafen" beteiligen und freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Das entschied der Stadtrat.
Bild: Bernhard Weizenegger

Der Antrag der Grünen auf Beitritt zur Solidaritätsaktion "Sicherer Hafen" wurde im Stadtrat abgelehnt. Eine Mehrheit entschied sich für den Alternativvorschlag.

Ingolstadt schließt sich nicht der bundesweiten Solidaritätsaktion „Sicherer Hafen“ an. Ein entsprechender Antrag der Grünen- Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt wurde am Donnerstagabend abgelehnt (23/25 Stimmen). Dafür fand der Alternativ-Vorschlag „Sichere Hilfe“ von Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) bei einer Gegenstimme eine Mehrheit unter den Stadträten.

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Die Grünen hatten beantragt, dass Ingolstadt sich im Rahmen der von der internationalen Bewegung „Seebrücke“ angestoßenen Aktion zu einem „Sicheren Hafen“ erklären und sich so mit Menschen auf der Flucht solidarisieren möge. Ferner solle die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten anstreben, die private Seenotrettung zu entkriminalisieren. Der zweite Punkt des Antrages lautet: „Die Stadt Ingolstadt prüft die Möglichkeiten, für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus akuter Seenot geretteten Menschen.“

Viele Städte in Deutschland und mehrere in Bayern (darunter Erlangen, Regensburg und Fürth) beteiligen sich daran.

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Die Zahlen dazu: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind 2018 mehr als 2300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 2019 sind den weiteren Angaben zufolge bereits 506 verstorben oder als vermisst gemeldet.

Der AfD-Stadtrat Ulrich Bannert hatte auf das Ansinnen der Grünen mit einem Gegenantrag reagiert. Die Deklaration der Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ habe zur Folge, dass „mehr Migranten von den teilnehmenden Städten aufgenommen werden, als es die bundesweite Obergrenze von 220000 pro Jahr vorsieht“. Ferner handele es sich laut Bannert bei dem Antrag der Grünen um eine „im Kern zentral gesteuerte Kampagne linker Vorfeldorganisationen.“

Nachdem der Antrag der Grünen abgelehnt worden war, wurde eine Abstimmung über den Bannerts hinfällig.

Nach einer langen und emotional geführten Debatte zur vielschichtig gelagerten Flüchtlingspolitik fand letztlich ein Alternativvorschlag von OB Lösel eine parteiübergreifende Mehrheit.

Lösel hatte zuvor mehrfach betont, es sei außer Frage, dass jeder, der am Ertrinken sei, gerettet werden müsse. Über die tatsächliche Wirkung von „Sicherer Hafen“ und den Einfluss der Kommunen auf ein globales Problem gingen die Meinungen allerdings sehr auseinander.

Unter der Überschrift „Sichere Hilfe“ soll nun ein „Ingolstädter Weg“ gefunden werden. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Sozialreferent Wolfgang Scheuer soll bis Dezember Vorschläge erarbeiten. Es geht dabei unter anderem darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und – neben Legmoin – ein weiteres Projekt vor Ort in Afrika zu unterstützen. (kuepp)

Lesen Sie am Freitag einen ausführlichen Bericht zu der Debatte im Stadtrat.

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