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Ingolstadt

28.01.2020

Ingolstadt soll unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen

Viele der griechischen Flüchtlingslager sind hoffnungslos überfüllt.
Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Weil die Lager in Griechenland überfüllt sind, stellen die Grünen in Ingolstadt einen Antrag: Es geht um Geflüchtete, die teilweise noch im Kindesalter sind.

Die Situation der geflüchteten Menschen, die den Winter über in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben, ist für die Stadtratsfraktion der Grünen Grund für einen Antrag an Oberbürgermeister Christian Lösel. Ihnen geht es darum, dass Ingolstadt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt, die zum Teil noch im Kindesalter und daher besonders schutzwürdig sind.

Der Antrag von Barbara Leininger, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch und Christoph Lauer lautet wie folgt:

1. Die Stadt Ingolstadt erklärt sich grundsätzlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und zu betreuen.

2. Das Sozialreferat klärt, wie viele freie Plätze die Stadt in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung hat. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele der existierenden Plätze für den laufenden Betrieb der Jugendhilfe in Ingolstadt notwendig sind und vorgehalten werden müssen und deshalb nicht mit unbegleiteten Flüchtlingen aus Griechenland besetzt werden können.

3. Ebenfalls soll mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, wie viele Minderjährige zusätzlich in den Einrichtungen der öffentlichen und privaten Träger aufgenommen werden können.

4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten für eine bundesweite Regelung zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten in den Kommunen und die Sicherung der Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Wie die Grünen-Fraktion in einer Presseerklärung weiter mitteilt, würden zahlreiche humane Organisationen die Aufnahme von unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland fordern. Unter anderen habe auch das Landeskomitee der Katholiken in Bayern Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, eine begrenzte Aufnahme vor allem von Kindern zu ermöglichen. Dazu brauche es aber die Aufnahmebereitschaft besonders von größeren Kommunen wie Ingolstadt, die über entsprechende Kapazitäten in den Jugendhilfeeinrichtungen verfügen. Seehofer habe signalisiert, dass er die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen begrüßen würde. (nr)

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