Justiz: Lehmann war weiterhin Amtsträger

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt

Längst hätte im Prozess gegen Alfred Lehmann ein Urteil fallen sollen, doch immer neue Entwicklungen haben dazu geführt, dass es erst im Oktober dazu kommen wird. Zuletzt hatte ein Verteidiger den Antrag gestellt, verschiedene Dokumente zu verlesen. Ziel war es, darauf hinzuweisen, dass Lehmann, dem Bestechlichkeit und Untreue beim Kauf von Wohnungen vorgeworfen wird, möglicherweise nicht mehr Oberbürgermeister war, als es zu einer Unrechtsvereinbarung zwischen ihm und einem Bauträger gekommen sein könnte.

Damit, so die Auffassung der Verteidigung, wäre Lehmann nicht mehr Amtsträger gewesen, was juristisch einen Unterschied macht. Doch Vorsitzender Richter Jochen Bösl gab am Freitag einige rechtliche Hinweise. Unter anderem machte er deutlich, dass Lehmann möglicherweise zwar nicht mehr OB, dennoch aber weiterhin Amtsträger war. Immerhin war er weiterhin Mitglied in der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbands sowie im Verbandsausschuss. Am vorangegangenen Prozesstag hatte Lehmann ein Teilgeständnis abgelegt.

Neuburg Prozess