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Kreis Neuburg-Schrobenhausen: Kampf ums Altpapier: Viele Kommunen schauen auf dieses Gerichtsurteil
Kreis Neuburg-Schrobenhausen
27.11.2019
Kampf ums Altpapier: Viele Kommunen schauen auf dieses Gerichtsurteil
Wer darf Altpapier abholen? Um diese Grundsatzfrage streiten seit elf Jahren der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und der Schrobenhausener Entsorger Gigler.
Foto: Bernhard Weizenegger (Symbol)
VonNorbert Eibel
Seit Jahren streiten der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und die Entsorgungsfirma Gigler ums Altpapier. Nun fällt das entscheidende Urteil.
Es steht 3:1 für den vermeintlichen Außenseiter, doch vor Gericht zählen keine Zwischenstände. Am 28. November folgt das alles entscheidende Finale in Leipzig, wo der 7. Senat am Bundesverwaltungsgericht (BVG) ein endgültiges Urteil in einem Rechtsstreit fällen könnte, der durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ging.
Seit 2008 streiten die Schrobenhausener Entsorgerfirma Gigler und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen um das Einsammeln von Altpapier. Es geht um viel Geld. Auch wenn die Preise schon höher waren – derzeit wird die Tonne unter 100 Euro gehandelt – die Gewinnmargen sind immer noch beträchtlich. Eigentlicher Beklagter ist der Freistaat Bayern, weil das Landratsamt als Staatsbehörde mit der Abfallbeseitigung eine staatliche Aufgabe erfüllt. Längst ist der Fall zum bundesweiten Präzedenzfall geworden, deren Ausgang Kommunen und Abfallwirtschaft aufmerksam verfolgen. Den bislang letzten Prozess am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ansbach) verlor das Unternehmen und legte Revision ein bei der höchsten Instanz.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonGünter Moser
28.11.2019
Der Artikel zur „Blauen Tonne“ und dem Streit um die Entsorgungs- hoheit hat einige „Schwachstellen“ um nicht zu sagen entscheidende Fehler in der Berichterstattung!
Grundsätzlich: Die „Müllini“ (einZusammenschluss von Bürgern, die gegen das damals bestehende Bringsystem waren) hat eine Blaue Tonne gefordert und hätte eine 1xAbholung im Monat begrüßt!
Die Landkreisbetriebe lehnten die Aufstellung einer Blauen Tonne ab! Begründung: In einem Flyer 2008 der Landkreisbetriebe hieß es damals:
WARUM BIETET DER Landkreis nicht selbst eine Papiertonne an ?:
„Weil die Erlöse zum größten Teil durch die Anschaffung neuer Tonnen und die Bereitstellung zusätzlicher Müllautos aufgefressen würden“. „Weil Sie trotzdem weiter zum Wertstoffhof fahren müssten……….. „Weil das System der Wertstoffhöfe (200 Arbeitsplätze) gefährdet wären!“.
GIGLER SAH DAS ANDERS: Die Firma Gigler folgte einem bundesweiten Trend und verteilte blaue Tonnen an alle Haushalte im Landkreis, die eine wollten. Seitdem holt Gigler im Vier-Wochen-Turnus kostenlos das Sammelgut ab. 2018 hatte die Firma 18.600 Tonnen landkreisweit aufgestellt.
Dr.Alexander Hatz (Inititiator Müllini) kritisierte den Flyer: „Wieso machen dann die Privaten das Geschäft? Die müssen doch auch daran verdienen? Es sei nicht nachvollziehbar warum dies bei den Privaten funktioniere und nicht bei den Landkreisbetrieben“!. In dem Flyer versuchten die Landkreisbetriebe eine Rechtfertigung, warum sie den Privaten eine Gestellung der Blauen Tonne verbieten. D.h. sie wollten weder die Blaue Tonne selbst aufstellen, noch durch Gigler ! Also gar keine! Wir als Bürger nahmen jedoch dankbar das Angebot Gieglers an, sonst hätten wir womöglich bis heute noch keine!!!!
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Der Artikel zur „Blauen Tonne“ und dem Streit um die Entsorgungs-
hoheit hat einige „Schwachstellen“ um nicht zu sagen entscheidende Fehler in der Berichterstattung!
Grundsätzlich:
Die „Müllini“ (einZusammenschluss von Bürgern, die gegen das damals bestehende Bringsystem waren) hat eine Blaue Tonne gefordert und hätte eine 1xAbholung im Monat begrüßt!
Die Landkreisbetriebe lehnten die Aufstellung einer Blauen Tonne ab!
Begründung:
In einem Flyer 2008 der Landkreisbetriebe hieß es damals:
WARUM BIETET DER Landkreis nicht selbst eine Papiertonne an ?:
„Weil die Erlöse zum größten Teil durch die Anschaffung neuer Tonnen und die Bereitstellung zusätzlicher Müllautos aufgefressen würden“.
„Weil Sie trotzdem weiter zum Wertstoffhof fahren müssten………..
„Weil das System der Wertstoffhöfe (200 Arbeitsplätze) gefährdet wären!“.
GIGLER SAH DAS ANDERS: Die Firma Gigler folgte einem bundesweiten Trend und verteilte blaue Tonnen an alle Haushalte im Landkreis, die eine wollten. Seitdem holt Gigler im Vier-Wochen-Turnus kostenlos das Sammelgut ab. 2018 hatte die Firma 18.600 Tonnen landkreisweit aufgestellt.
Dr.Alexander Hatz (Inititiator Müllini) kritisierte den Flyer: „Wieso machen dann die Privaten das Geschäft? Die müssen doch auch daran verdienen? Es sei nicht nachvollziehbar warum dies bei den Privaten funktioniere und nicht bei den Landkreisbetrieben“!.
In dem Flyer versuchten die Landkreisbetriebe eine Rechtfertigung, warum sie den Privaten eine Gestellung der Blauen Tonne verbieten.
D.h. sie wollten weder die Blaue Tonne selbst aufstellen, noch durch Gigler ! Also gar keine! Wir als Bürger nahmen jedoch dankbar das Angebot Gieglers an, sonst hätten wir womöglich bis heute noch keine!!!!