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25.07.2020

Keine Fragestunde in Sitzungen

Antrag der Linken wurde abgelehnt

Weil es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, Fragen erst zuzulassen, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind, beantragte Michael Wittmair für die Linken im Stadtrat eine Änderung der Geschäftsordnung. In Zukunft sollten „Anfragen“ den ersten Punkt auf Tagesordnungen der verschiedenen Ausschusssitzungen bilden. So weit wird es aber nicht kommen, entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit.

Was sich im Antrag zunächst durchaus vernünftig und bürgerfreundlich anhört, widerspricht allerdings „dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie“. Bedeutet: In Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates haben Bürger kein Mitberatungsrecht, weshalb auch eine Bürgerfragestunde nicht während der Sitzungen zulässig ist, sehr wohl allerdings davor oder danach.

Bürgerfragestunden sind freiwillige Angebote des Stadtrates und in erster Linie des Oberbürgermeisters, in dessen Kompetenz grundsätzlich die Öffentlichkeitsarbeit liegt. So bietet OB Bernhard Gmehling seit vielen Jahren wöchentlich einmal eine Bürgersprechstunde an.

Auch der Stadtrat könnte festlegen, sofern das gewollt wäre, dass sich Stadträte vor einer Sitzung im Rathaus einfinden, um sich den Fragen von Bürgern zu stellen. Es dürften aber keine Fragen zu Themen sein, die in der anschließenden Sitzung behandelt werden. Denn Vorberatungen und damit eine Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess eines Stadtrates sind unzulässig, womit auch die Motivation von Michael Wittmair für seinen Antrag die Grundlage verlor. (mari)

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