Keine Fragestunde in Sitzungen
Antrag der Linken wurde abgelehnt
Weil es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, Fragen erst zuzulassen, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind, beantragte Michael Wittmair für die Linken im Stadtrat eine Änderung der Geschäftsordnung. In Zukunft sollten „Anfragen“ den ersten Punkt auf Tagesordnungen der verschiedenen Ausschusssitzungen bilden. So weit wird es aber nicht kommen, entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit.
Was sich im Antrag zunächst durchaus vernünftig und bürgerfreundlich anhört, widerspricht allerdings „dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie“. Bedeutet: In Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates haben Bürger kein Mitberatungsrecht, weshalb auch eine Bürgerfragestunde nicht während der Sitzungen zulässig ist, sehr wohl allerdings davor oder danach.
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